1.
Der Bieter hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach §123 und § 124 GWB vorliegen.
Der Bieter hat weiter folgende Eigenerklärungen einzureichen: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: "Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet *ODER* Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen."
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben."
Angabe zu Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft: "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft."
Angabe, ob der Bieter einen Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren sieht. Angabe, ob in der Vergangenheit ein zwischen dem Bieter und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags vorzeitig beendet wurde oder ein entsprechend früher Auftrag Schadensersatz oder vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen hat.
(siehe auch 05.0_Eigenerklärung_zur_Eignung).
2.
Erklärung zur Einhaltung Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue nach Vorschriften/Landesrecht für das Land Berlin (u.a. Mindestens das Mindestentgelt je Zeitstunde in höhe von 13,69 Euro brutto) (siehe 04.3_Eigenerklärung_Tariftreue_Berlin).
3.
Erklärung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (siehe 05.1_EU Ergänzende Vergabebedingungen BbgVergG, 05.3_EU Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG, 05.4_EU Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG).
4.
Erklärung zur Einhaltung Tariftreue nach HmbVgG. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (siehe 04.3_Eigenerklärung_Tariftreue_HmbVgG).