Maßgeblich ist der Gesamtpreis der Lieferleistung.

Angaben zu:
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des
Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen

s. 03. Eigenerklärung zur Eignung

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind:

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenzen
aus den letzten drei1 Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

s. 03. Eigenerklärung zur Eignung

Angaben zu Arbeitskräften:

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur
Verfügung stehen.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in
den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen
Personen werde ich benennen.

s. 03. Eigenerklärung zur Eignung

Erklärung zu Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes:
Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet.
Ich bin eingetragen bei:
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung
meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde
und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber
in Frage stellt
Ich/Wir erkläre(n), dass
für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen
ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem
Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
worden bin/sind
für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für
mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser
Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu-
schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes-
amt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherun:

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen
ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen2 vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Eigenerklärung Verkauf HPE Artikel:

Der Anbieter versichert hiermit:
Der Anbieter garantiert, dass es sich um neue und originalverpackte Produkte und nicht um
Plagiate, Grauware, Reimporte oder gebrauchte Systemelemente handelt.
Er bestätigt weiterhin, dass alle in diesem Angebot aufgeführten HPE-Produkte direkt bei
HPE oder einem autorisierten HPE Distributor bezogen wurden.
Der Anbieter verpflichtet sich, dem Käufer auf Anfrage einen Nachweis zu erbringen, dass
der Käufer bei HPE als Endbenutzer registriert ist.
Es darf ausschließlich qualitativ hochwertige Markenware ( HPE ) angeboten werden, die über
autorisierte Wiederverkäufer und zertifizierte deutsche Distributoren bezogen wird. Um Fälschungen
und Grauimporte auszuschließen, bedarf es der Zustimmung des Herstellers für den Verkauf im
Europäischen Wirtschaftsraum. Alle Hardwarekomponenten müssen bei der Lieferung ausschließlich
fabrikneu sein, der aktuellen Hardware-Version entsprechen und in Originalverpackung geliefert
werden. Sogenannte Remarketing- oder Refurbished-Ware ist nicht zulässig. Die Hardware darf nicht
im Vorbesitz eines anderen Endkunden gewesen sein. Die Seriennummern der Komponenten werden
dem Hersteller zur Überprüfung vorgelegt und müssen beim Hersteller mit dem Endkundennamen
hinterlegt sein, für die die Produkte gekauft werden. Bei negativ ausfallender Prüfung muss der
Auftragnehmer entsprechende Produkte mit Original-Produkten kostenneutral ersetzen, inkl. einer
gültigen Softwarelizenz und gegeben falls notwendiger Wartung bzw. Herstellergarantie.

Eigenerklärung zur Tariftreue:

Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns zur Einhaltung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeit-
nehmerüberlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte.

1. Im Falle der Auftragsausführung durch Beschäftigte eines Verleihers veranlasse ich /
veranlassen wir, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Ausführung der Leis-
tung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern meines / unseres Unternehmens.
2. Im Falle der Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer verpflichte ich mich
/ verpflichten wir uns, dem Nachunternehmer die Pflicht aufzuerlegen, seinen Beschäf-
tigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der für diesen öffentlichen Auftrag er-
forderlichen Leistung mindestens eine Vergütung in Höhe des Entgelts nach § 1 Abs. 2
des Mindestlohngesetzes, zu zahlen. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird von mir / wer-
den von uns kontrolliert (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).
3. Ich habe / Wir haben die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 HmbVgG in Verbindung mit
dem Mi-LoG, sowie die möglichen Sanktionen gemäß § 11 HmbVgG bei schuldhafter
Nichterfüllung der Verpflichtungen aus § 3 Abs. 2 HmbVgG in der jeweils geltenden
Fassung zur Kenntnis genommen (Vertragsstrafe, sofern vereinbart; fristlose Kündigung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag) und bestätige/n dies mit meiner / unserer
Unterschrift.

s. 05. Eigenerklärung Tariftreue

Erklärung zu EU-Sanktionen:

Erklärung zum 5. EU-Sanktionspaket

Wir bestätigen hiermit, dass wir unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sofern
diese Zugriff auf personenbezogene Daten haben (können), auf

- das Datengeheimnis i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 32 Verordnung (EU)
2016/679 (DSGVO) und nach § 3 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG),

- das Sozialgeheimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I),

- (soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Erbringung geschäftsmäßiger
Telekommunikationsdienste mitwirken) auf das Telekommunikationsgeheimnis nach
§ 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und

- (soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Gehilfe in Bezug auf die Verarbeitung von
Privatgeheimnissen mitwirken)
auf die Verschwiegenheitspflicht nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) belehrt und
schriftlich verpflichtet haben und auch künftig bei Neueinstellungen belehren und
verpflichten werden.

Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot
von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten
gemäß Artikel 5k Absatz 1 VO (EU) 833/2014, in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576
des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die VO gilt unmittelbar
(d.h. ohne nationalen Umsetzungsakt) und ab sofort (die VO ist bereits am 09.04.2022 in Kraft getreten).
(Für den Wortlaut des Artikel 5k Absatz 1 der o.g. Verordnung (VO) siehe Seite 4 f.)
Bieter * Bietergemeinschaft*
Nachunternehmen * Lieferant*
1. Ich/Wir erkläre(n) verbindlich, dass für mein/unser Unternehmen (ggf. zugleich in Vertretung für die
lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese) keine der in Artikel 5k Absatz 1 der VO
genannten Sachverhalte zutreffen.
2. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns verbindlich (ggf. zugleich in Vertretung für die lt.
Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese), bei der Ausführung der auf der Grundlage
dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Liefer- /Dienst- bzw. Bauleistungen die in Artikel 5k
Absatz 1 der VO genannten Verbote einzuhalten bzw. deren Einhaltung sicherzustellen.
3. Ich/Wir versichern (zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für
diese), nicht gegen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Verbote zu verstoßen.
Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an RUS Unternehmen i.S.d. Vorschrift, sondern
auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes
auf betroffene Unternehmen entfallen).

s. 06. Erklärung zu EU-Sanktionen

Eigenerklärung zu Datenschutz von Fremdfirmen: