Mittels der Ausschreibung stellen die Auftraggeber auf Basis einer Rahmenvereinbarung die tägliche Belieferung mit Ei, Eiprodukten, Milch, Milchprodukte, Käse, Fetten und Ölen gemäß Leistungsverzeichnis (Anlage 3) sicher.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die tägliche Belieferung mit Ei, Eiprodukten, Milch, Milchprodukte, Käse, Fetten und Öle bestehend aus 3 Losen in konventioneller und Bio Qualität gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis (Anlage 3) für 4 Standorte und entsprechende Anlieferstellen der Gesundheit Nord gGmbH.

Es ist beabsichtigt die zu vergebene Lieferleistung in einem offenen Verfahren gem. § 15 VgV zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV durchzuführen.

Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Die Rahmenvereinbarungen sind Basis für weitere Einzelaufträge (Aufruf zum Wettbewerb) und verpflichten die Rahmenvertragspartner bei Abschluss von Einzelverträgen den in den Vereinbarungen genannten Bedingungen.

1. Stufe der Rahmenvereinbarung:
Auswahl von max. fünf Rahmenvertragspartner pro Los und Festlegung der Rahmenbedingungen für die Einzelaufträge.

2. Stufe der Rahmenvereinbarung:
Durchführung der eigentlichen Beschaffung im Wege von Einzelauftragsvergaben durch Abruf von Einzelmengen (sog. Miniwettbewerb).

Anhand der eingereichten Angebote werden die wirtschaftlichsten Angebote der maximal fünf Auftragnehmer pro Los ermittelt. Diese AN befinden sich dann für die Laufzeit von drei Jahren im Firmenpool der genannten Leistungen. Erfolgt eine wesentliche Änderung des Leistungsinhalts oder der Zusammensetzung des Firmenpools, wird ein neues förmliches Vergabeverfahren durchgeführt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vertragsbedingungen.

Enthalten die Vergabeunterlagen oder die dem Bieter mitgeteilten, übergebenen oder zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder widersprüchliche Angaben oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, ist der Antrag nach § 160 GWB auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Der Antrag ist ferner unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken zu übernehmen und in sein Angebot einzukalkulieren. Auf die gesetzliche Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Rügt der Bieter einen seiner Ansicht nach
vorliegenden Vergabeverstoß und hilft der Auftraggeber dieser Rüge nicht ab, muss der Bieter ein Nachprüfungsverfahren einleiten, wenn er seine Rüge aufrechterhalten will. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag insofern nur zulässig, sofern nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle gemäß § 56
Abs. 2, Abs. 4 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Die Bewerber sollten daher im wohlverstandenen Eigeninteresse sämtliche Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen. Angaben und Nachweise, die von der Vergabestelle nach Ablauf der Einreichungsfrist verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Angaben und Nachweise nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Die Vergabestelle behält sich ausdrücklich vor, im Falle von Zweifeln an den von den Bewerbern/Bietern gemachten Angaben oder vorgelegten Nachweisen Erläuterungen anzufordern. Insbesondere kann die Vorlage von Originalen verlangt werden, wenn Zweifel an der Echtheit von Dokumenten bestehen.

- es dürfen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB sowie 46 Abs. 2 VgV vorliegen
- in den letzten zwei Jahren darf das Unternahmen nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sein.
- die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen, muss ordnungsgemäß erfüllt sein.
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde vom UUnternehmen weder beantragt noch eröffnet bzw. ein Insolverzplan liegt bereits vor
- Beachtung der Bestimmungen über die Tariftreue und Mindestlohn
- Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014