Verfahrensangaben

Der Auftraggeber beabsichtigt, in diesem Verfahren einen Auftrag über die Errichtung eines Neubaus für die Grundschule im Ortsteil Wüsting durch einen Generalunternehmer zu vergeben.

Die Gemeinde Hude plant in Wüsting den Neubau einer zweizügigen Grundschule für 180 Schülerinnen und Schüler als schlüsselfertige Generalunternehmerleistung. Das Vorhaben umfasst ein Schulgebäude mit 3.247 m² BGF zuzüglich 268 m² Unterständen. Die Planung befindet sich aktuell in der Genehmigungsplanung; die Bauantragsunterlagen wurden bereits eingereicht.
Das Raumprogramm umfasst zwei Lerncluster mit Unterrichts- und Differenzierungsbereichen, Mensa/Aula mit Bühne, Fachräume, Bücherei sowie Verwaltungs- und Nebenflächen.
Zum Leistungsumfang des Generalunternehmers gehören die schlüsselfertige Bauausführung sowie die für die Ausführung erforderliche Planung ab LP 5 für Gebäude, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung einschließlich der erforderlichen Nachweise. Der Auftragnehmer hat außerdem Wartungsleistungen während der erweiterten Gewährleistungsfristen zu erbringen.

Budgetobergrenze, Aufhebungsvorbehalt: Der Auftraggeber hat ein gedeckeltes Gesamtbudget für den Generalunternehmerauftrag in Höhe von 13.800.000,00 EUR (brutto) eingeplant. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben, soweit sich herausstellt, dass diese Budgetobergrenze auch unter Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse und eventueller Angebotsoptimierungen nicht eingehalten werden kann. Für diesen Fall sind Schadensersatzansprüche der Bieter aufgrund der Aufhebung ausgeschlossen.

Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Verfahren gemäß §§ 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

1. Eignungskriterien, Nachweise
Der Auftraggeber wird die Eignung der Bewerber anhand der in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Kriterien und Nachweise prüfen. Die Kriterien sowie die zum Nachweis verlangten Unterlagen sind außerdem im Einzelnen nochmals in Anlage A01 dargestellt. Soweit der Auftraggeber Formblätter für die geforderten Angaben vorgibt, befinden sich diese in Teil C der Vergabeunterlagen.

2. Nachunternehmer
Bewerber haben in der Liste der Nachunternehmerleistungen (Teil C, Anlage C02) mit dem Teilnahmeantrag anzugeben, ob und ggf. welche Teile der Leistung sie an Nachunternehmer weitergeben wollen. Die Liste der Nachunternehmerleistungen ist auch dann auszufüllen und abzugeben, wenn kein Nachunternehmereinsatz vorgesehen ist.

3. Eignungsleihe
Sollte ein Bewerber die Eignungskriterien nur dadurch erfüllen können, dass er ein anderes Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), so hat er mit dem Teilnahmeantrag seine Verfügung über die Ressourcen des anderen Unternehmens sowie das Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe bei diesem Unternehmen mittels einer Verpflichtungserklärung (Teil C, Anlage C03) nachzuweisen (§ 6d EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A).

4. Bewerbergemeinschaften
Für Bewerbergemeinschaften muss ein gemeinsamer Teilnahmeantrag abgegeben werden. Der Name der Bewerbergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind anzugeben (siehe Teil C der Vergabeunterlagen). Der Auftraggeber verlangt von (späteren) Bietergemeinschaften entsprechend § 6 EU Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 VOB/A eine gesamtschuldnerische Haftung. Hierzu ist mit dem Teilnahmeantrag die Bewerbergemeinschaftserklärung (Teil C, Anlage C04) in von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben.
Eine mehrfache, parallele Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren (gleichzeitig als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft) ist unzulässig. Dies führt zum Ausschluss aller Teilnahmeanträge, an denen das mehrfach auftretende Unternehmen beteiligt ist.
Mit der Abgabe eines Erstangebotes wird die Bewerbergemeinschaft zur Bietergemeinschaft. Für Bietergemeinschaften muss ein gemeinsames Angebot abgegeben werden (siehe Teil D der Vergabeunterlagen). Änderungen an der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft gegenüber der Zusammensetzung als Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und können zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führen.

5. Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden
Der Auftraggeber beabsichtigt, gemäß § 3b EU Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 VOB/A maximal fünf Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten aufzufordern. Grundsätzlich werden alle Bewerber aufgefordert, welche die Eignungskriterien einschließlich der Mindestanforderungen (siehe Auftragsbekanntmachung sowie Anlage A01) erfüllen. Sofern die Anzahl der Bewerber, welche die Eignungskriterien einschließlich der Mindestanforderungen erfüllen, mehr als fünf beträgt, erfolgt eine Rangbildung der Teilnahmeanträge anhand der Auswahlkriterien in Anlage A02. In diesem Fall werden nur die fünf bestplatzierten Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert. Im Falle mehrerer Bewerber auf Rang fünf entscheidet das Los.

Der Auftraggeber wird von Bewerbern bzw. Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes nach Maßgabe von § 16a EU VOB/A Unterlagen nachfordern.

Gemäß Generalunternehmervertrag (B02).

Gemäß Generalunternehmervertrag (B02).