Verfahrensangaben

Gegenstand des zu vergebenen Auftrags ist die Beschaffung von Leistungen der Entwässerungsplanung sowie der Erschließungsplanung in zwei Losen.
Gegenstand von Los 1 sind insbesondere die Leistungsphasen 1-3 des Leistungsbilds Ingenieurbauwerke sowie beratende Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans. Gegenstand von Los 2 sind insbesondere die Leistungsphasen 1-3 des Leistungsbilds Verkehrsanlagen (für die Erschließungsplanung der Verkehrsflächen) und Leistungen in Anlehnung an das Leistungsbild Verkehrsanlagen (für die Erschließungsplanung der Fuß- und Radwege) sowie beratende Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans.

Die Stadt Herne verfolgt die Projektidee, auf dem Gelände des ehemaligen Bergwerks General Blumenthal XI die "Techno Ruhr International (TRI)" zu entwickeln - ein modernes, integriertes High- und Green-Tech-Quartier mit breitem Spektrum an wissens-, technologieorientierten und höherwertigen Dienstleistungsnutzungen sowie einem hohen Grünanteil. Zur Anbindung des Areals an den Hauptbahnhof Wanne-Eickel und zur Überwindung der Bahngleise als räumliche Barriere ist eine innovative und emissionsarme Erschließung über eine Seilbahn geplant.

Die ersten Projektskizzen für die "Techno Ruhr International" aus dem Jahren 2019/2020 wurden durch eine am 20.02.2024 vom Rat der Stadt beschlossene Konzeptstudie aktualisiert.

Zur Konkretisierung der Konzeptstudie im Rahmen einer "Entwicklungsstrategie" wurden Fördermittel aus dem 5-StandorteProgramm vom Bund sowie einer Kofinanzierung vom Land genehmigt. Die Entwicklungsstrategie umfasst neben dem Aufbau personeller Kompetenz in den Bereichen Stadtplanung, Verkehrsplanung und Architektur insbesondere auch die Erstellung eines Entwässerungsgutachtens sowie einer Entwässerungsplanung.
Im Rahmen der Flächenentwicklung muss die gesamte Entwässerung und auch die Erschließung des ehemaligen Bergwerkgeländes neu geplant werden. Daraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren folgender Beschaffungsbedarf:

Los 1: Leistungsphasen 1-3 des Leistungsbildes Verkehrsanlagen (für die Erschließungsplanung der Verkehrsflächen) und Leistungen in Anlehnung an das Leistungsbild Verkehrsanlagen (für die Erschließungsplanung der Fuß- und Radwege) sowie beratende Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans.

Los 2: Leistungsphasen 1-3 des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke sowie weitere beratende Leistungen im Zusammenhang mit der Entwässerungsplanung.

Die Leistungen des Auftragnehmers werden stufenweise beauftragt. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs sind den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibungen je Los nebst Anhängen, zu entnehmen.

Verlängerungsoption: Der Auftrag je Los ist auszuführen, bis sämtliche Leistungen des betreffenden Loses erbracht / abgenommen sind.

Es wird ein Stufenvertrag geschlossen. Dazu wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV mit zwei Losen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

2. Die Vergabeunterlagen enthalten weitere Informationen über den Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers, insbesondere Angaben zu Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Vergabeunterlagen sind von Beginn des Verfahrens an über die angegebene Internetplattform abrufbar.

3. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die für die Teilnahme am Verfahren erforderlichen Formulare können über den angegebenen Link heruntergeladen werden.

4. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf Basis der Vergabeunterlagen aufgefordert.

5. Der Auftraggeber behält sich für beide Lose (1 und 2) vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

6. Erfolgt keine Zuschlagserteilung auf das Erstangebot, behält sich der öffentliche Auftraggeber vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Diejenigen Bieter, die zunächst nicht in die engere Wahl kommen und nicht zu einem Bietergespräch eingeladen werden, werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen, sondern "on hold" gestellt. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und behalten die Chance zu einem verbesserten Angebot, falls sich ergibt, dass den zunächst in die engere Wahl gelangten Bietern der Zuschlag - gleich aus welchem Grund - nicht erteilt werden kann. Dies gilt für beide Lose.

Fortsetzung siehe "Zusätzliche Informationen".

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen.

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Fortsetzung der Angaben zum Verfahren; Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens:

7. Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertragsbedingungen der Vergabeunterlagen beigefügt.

8. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vergabeverfahrens gehalten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen sind dem Dokument "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" zu entnehmen.

9. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.