Gegenstand der Ausschreibung sind Generalplanungsleistungen für den Krankenhausneubau am Standort Nordstadt Singen (kurz: Krankenhausneubau GLKN). Benötigt werden zunächst Leistungen, die sich grob an den HOAI-Leistungsphasen 1 bis 2 orientieren, sowie Sonderberaterleistungen. Die geforderten Leistungen sind im Einzelnen konkret beschrieben.

Das Klinikum soll als Neubau mit allen Stationsbereichen, den notwendigen stationsnahen Funktionen sowie den weiteren Bereichen auf einem festgelegten Areal am Standort Nordstadt Singen entstehen.

Im Neubau sollen auf insgesamt rund 44.000 m² Nutzfläche etwa 455 stationäre Betten und mindestens neun festgelegte Fachrichtungen abgebildet werden.

Der ausgeschriebene Generalplanungsvertrag enthält im Sinne eines Stufenvertrags die Möglichkeit zur Erweiterung um eine weitere Leistungsstufe.

Ziel des Neubauprojekts ist die Errichtung eines zukunftsorientierten Klinikums am Standort "Singen Nordstadt", das den medizinischen, pflegerischen und organisatorischen Anforderungen an eine moderne Patientenversorgung entspricht. Der Neubau stellt einen wesentlichen Baustein zur langfristigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung im Landkreis Konstanz dar.
Der neue Krankenhausstandort soll als modernes Klinikum mit einem breiten Leistungsspektrum ausgerichtet werden. Dabei sollen am neuen Klinikstandort auch die wesentlichen administrativen und versorgungsrelevanten Funktionen für die beiden Klinikstandorte im Landkreis zentral verortet werden.
Gleichzeitig übernimmt das neue Klinikum Singen wichtige regionale Funktionen in der Notfallversorgung, Onkologie, Geburtshilfe, Pädiatrie und Intensivmedizin.
Die Grundlage für den Neubau bildet ein Medizinkonzept, das konkrete Anforderungen an Kapazitäten, Raumgrößen und funktionale Zusammenhänge definiert und folgende Fachrichtungen vorsieht:
1. Innere Medizin
2. Allgemein- und Visceralchirurgie
3. Gefäßchirurgie
4. Unfallchirurgie
5. Urologie
6. Neurochirurgie
7. Gynäkologie und Geburtshilfe
8. Pädiatrie inklusive Neonatologie
9. Neurologie
Die Fachrichtung Herzchirurgie soll als Erweiterung bereits von Beginn an berücksichtigt werden.
Weitere planerische Zielvorstellungen sind im Rahmen der Planungsaufgabe definiert (siehe Ziff. 18.2 des Anschreibens).

Die ausgeschriebenen Generalplanungsleistungen für den Krankenhausneubau GLKN umfassen die unten genannten Planungsdisziplinen und Sonderberaterleistungen.
Die zu erbringenden Leistungen orientieren sich im Wesentlichen an den HOAI-Leistungsphasen 1 und 2 der jeweiligen Fachplanungen, für die Sonderberaterleistungen sind Leistungsbilder vorhanden, die sich inhaltlich ebenfalls an den Ergebnissen eine Vorplanungsleistung der HOAI-Leistungsphase 2 ausrichten. Die Planungsleistungen sollen im Ergebnis einem vertieften Vorentwurf entsprechen.
Detaillierte Leistungsbilder werden in der zweiten Phase des Vergabeverfahrens mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die beteiligten Bieter als Angebotsgrundlage verteilt.
Folgende Planungsdisziplinen sind Bestandteil der Generalplanerleistungen:
1. Objektplanung
2. Freianlagenplanung
3. Verkehrsplanung inklusive Mobilitätskonzept
4. Infrastrukturplanung
5. Tragwerksplanung
6. Baugrubenschließung inklusive ggf. Verbau
7. Planung der Technischen Gebäudeausrüstung - HLSK und Elektro (Anlagengruppe 1-8 inklusive Medienschienen, med. Gase und Rohrpostanlage)
8. Planung der Technischen Gebäudeausrüstung - Küchentechnik und Prozesskälte
9. Brandschutzplanung
10. Bauphysik (Wärmeschutz und Energiebilanzierung, Bauakustik, Raumakustik)
11. Energieberatung
12. Krankenhauslogistikkonzept
13. Sachverständiger Hubschrauberlandeplatz
14. Baustellenlogistikkonzept

Die für die vorgenannten Planungsdisziplinen Beteiligten sind in einem Generalplanerteam zu integrieren und in Form einer Gesamtprojektleitung im Auftragsfall zu koordinieren.

Im Rahmen der Planungsaufgabe sind eine gemeinsame Entwurfsidee und erste Konzepte für den Krankenhausneubau im Generalplanungsteam zu entwickeln (siehe Ziff. 18. des Anschreibens).

Der ausgeschriebene Generalplanungsvertrag enthält im Sinne eines Stufenvertrags die Möglichkeit zur Erweiterung um eine weitere Leistungsstufe.

Der Auftraggeber beabsichtigt, das Bauvorhaben im Wege eines Partnering-Modells zu realisieren, bei dem weitere Planungsleistungen nach den HOAI-Leistungsphasen 3 bis 5 sowie Leistungen zur Bauausführung durch den "Partner", mithin aus einer Hand erbracht werden. Der ausgeschriebene Generalplanervertrag (liegt den Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb im Entwurf bei) sieht daher im Sinne eines Stufenvertrags vor, dem Generalplaner in einer zweiten Stufe die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Partnering-Ausschreibung erforderlichen bzw. vom Auftraggeber gewünschten Leistungen zu übertragen. Diese weiteren Leistungen werden sich grob an den HOAI-Leistungsphasen 6 und 7 orientieren, sind aber (aufgrund der Besonderheiten des Partnering-Modells und der damit verbundenen Vergabe wesentlicher Leistungsteile an einen Partner) im Einzelnen noch abzustimmen. Vorläufiger Maßstab für den Umfang der zweiten Stufe ist daher eine gemeinsame Vergabe der vom Partner zu erbringenden Planungs- und Bauleistungen auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung bzw. einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm und den Ergebnissen der hier ausgeschriebenen Generalplanungsleistungen (bis HOAI-Leistungsphase 2).

Der v.g. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers (Hegau-Bodensee-Klinikum GmbH, Virchowstraße 10, 78224 Singen Hohentwiel, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Bernd Sieber).

Das Planungsgebiet befindet sich im Norden der Stadt 78224 Singen.

Überprüfungsklausel / Option: Stufenvertrag mit HOAI-Leistungsphasen 6+7
Der ausgeschriebene Generalplanungsvertrag enthält im Sinne eines Stufenvertrags die Möglichkeit zur Erweiterung um eine weitere Leistungsstufe.

Art und Umfang:
Der Auftraggeber beabsichtigt, das Bauvorhaben im Wege eines Partnering-Modells zu realisieren, bei dem weitere Planungsleistungen nach den HOAI-Leistungsphasen 3 bis 5 sowie Leistungen zur Bauausführung durch den "Partner", mithin aus einer Hand erbracht werden.
Der ausgeschriebene Generalplanervertrag (liegt den Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb im Entwurf bei) sieht daher im Sinne eines Stufenvertrags vor, dem Generalplaner in einer zweiten Stufe die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Partnering-Ausschreibung erforderlichen bzw. vom Auftraggeber gewünschten Leistungen zu übertragen. Diese weiteren Leistungen werden sich grob an den HOAI-Leistungsphasen 6 und 7 orientieren, sind aber (aufgrund der Besonderheiten des Partnering-Modells und der damit verbundenen Vergabe wesentlicher Leistungsteile an einen Partner) im Einzelnen noch abzustimmen. Vorläufiger Maßstab für den Umfang der zweiten Stufe ist daher eine gemeinsame Vergabe der vom Partner zu erbringenden Planungs- und Bauleistungen auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung bzw. einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm und den Ergebnissen der hier ausgeschriebenen Generalplanungsleistungen (bis HOAI-Leistungsphase 2).
Die Vergütung der zweiten Stufe erfolgt auf Basis der zur Generalplanung angebotenen Stundensätze.

Voraussetzung:
Die Erweiterung des Generalplanervertrags um die weitere Leistungsstufe setzt eine fristgerechte und mangelfreie Ausführung der Generalplanungsleistungen (bis HOAI-Leistungsphase 2) voraus.
Die Leistungen der zweiten Stufe sind erst auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers unter Berücksichtigung der zeitlichen und personellen Kapazitäten des Generalplaners auszuführen, dem eine Verständigung der Parteien zur voraussichtlichen Ausführungszeit und Vergütung vorausgeht. Der Generalplaner hat keinen Anspruch auf den Abruf der zweiten Stufe und kann aus einem nicht erfolgten Abruf keine Ansprüche gegen den Auftraggeber ableiten. Die Erweiterung bedarf der Zustimmung des Generalplaners.

Ziff. 23 des Anschreibens (Ausführungsbedingungen):
Die Ausführung des Vertrags setzt voraus, dass der Auftragnehmer eine Versicherung nach Maßgabe der Eignungskriterien abgeschlossen hat und den Versicherungsschutz für die gesamte Laufzeit des Vertrags zuzüglich Gewährleistungsphasen aufrechterhalten wird.
Soweit die Ausführung der Leistungen personenbezogene Daten betrifft, setzt die Ausführung der Leistungen den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach einem vom Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers bereitgestellten Muster voraus. Hierzu wird der Auftraggeber ggf. auf den Auftragnehmer zukommen.
Das Bauvorhaben nutzt u.a. Vermessungs- und Katasterdaten, Höhenanagaben, Lagepläne und Luftbildaufnahmen der Stadt Singen. Diese Daten dürfen nur für den Zweck des Vergabeverfahrens und des späteren Krankenhausneubaus verwendet werden. Der Auftraggeber sowie die Stadt Singen übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten, insbesondere hinsichtlich Fremdleitungen, deren exakte Lage u.U. nicht bekannt ist.

In der ersten Phase (Teilnahmewettbewerb) wird die Eignung anhand der für das Verfahren festgelegten Kriterien auf Grundlage der eingereichten Teilnahmeanträge geprüft (siehe Ziff. 15 des Anschreibens). Der Teilnahmewettbewerb ist öffentlich und richtet sich an eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben.

In der zweiten Phase (Angebots- und Verhandlungsphase) kann ein Angebot nur einreichen, wer dazu aufgefordert wurde. Übersteigt die Zahl geeigneter Bewerber die festgelegte Höchstzahl, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden kann, wird die Zahl nach festgelegten Kriterien zur Bieterauswahl reduziert. Bei einer geringeren Anzahl werden alle aufgefordert (siehe Ziff. 16 des Anschreibens, die Mindestzahl in der Bekanntmachung von 3 ist technisch bedingt). Die Erstangebote bilden die Grundlage für möglicherweise später folgende Verhandlungen. Die Angebotsfrist für das Erstangebot wird mit der Aufforderung zur Abgabe des Erstangebotes festgesetzt.

Nach Abgabe der Erstangebote finden Bieterpräsentationen statt, die nicht bewertet werden und nur der Verifizierung der Angebote und der Aufklärung von Fragen des Auftraggebers dienen.

Im Zuge etwaiger Verhandlungen wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen ggf. aktualisieren. In diesem Fall erhalten alle an der Verhandlungsrunde beteiligten Bieter einheitlich die Gelegenheit, aktualisierte Angebote einzureichen. Beabsichtigt der Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung der finalen Angebote und die Dauer fest, für die die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.

Als Angebotsbestandteil sind vom Bieter auszuarbeitende Lösungsvorschläge für eine Planungsaufgaben einzureichen (siehe Ziff. 18 des Anschreibens). Dies betrifft ausschließlich Bewerber, die in der zweiten Phase des Verfahrens vom Auftraggeber zur Angebotsabgabe ausgewählt und aufgefordert wurden.

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Ziff. 21 des Anschreibens (Einzureichende Unterlagen):

Für den Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen - sämtlich elektronisch über das Vergabeportal - einzureichen.
Nr. Unterlage
Allgemein für jeden Teilnahmeantrag
1 Vordruck 01a Teilnahmeantrag
2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung
3 Vordruck 03a Persönliche Referenzen
4 Vordruck 03b Büro-Referenzen
5 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
6 Vordruck 04a Eigenerklärung Tariftreue und Mindestlohn
7 Vordruck 04b Eigenerklärung zum Russland-Bezug (EU-Sanktionen)
8 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner
9 CVs der für das Projekt vorgesehenen Hauptpersonen (1x Projektleiter, 1x Stellvertreter, je 1x pro Hauptansprechpartner der genannten Planungsdisziplinen), siehe Ziff. 15.3.2, Ziff. 15.3.3 des Anschreibens

Zusätzlich bei Bietergemeinschaften
1 Vordruck 02 Bietergemeinschaftserklärung
2 Vordruck 04 Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (für jedes Mitglied)
3 Vordruck 04a Eigenerklärung Tariftreue und Mindestlohn (für jedes Mitglied)
4 Vordruck 04b Eigenerklärung zum Russland-Bezug (EU-Sanktionen)
(für jedes Mitglied, soweit nicht in Erklärung des Bieters erfasst)
Zusätzlich beim Einsatz von Unterauftragnehmern
1 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe
2 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung
(für jeden Unterauftragnehmer / Eignungsleiher)
3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(für jeden Unterauftragnehmer / Eignungsleiher)
4 Vordruck 04a Eigenerklärung Tariftreue und Mindestlohn
(für jeden Unterauftragnehmer / Eignungsleiher)

§ 56 Vergabeverordnung (VgV)
(1) Die Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
(3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(4) Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
(5) Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.

§ 57 Vergabeverordnung (VgV)
(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:
1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6. nicht zugelassene Nebenangebote.
(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.
(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

§ 53 Vergabeverordnung (VgV)
(1) Die Unternehmen übermitteln ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10.
(2) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel zu verlangen, wenn auf die zur Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel einer der in § 41 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe zutrifft oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und Verwendung elektronischer Mittel. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können.
(3) Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
1. einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2. einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3. einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4. einem qualifizierten elektronischen Siegel.
(4) Der öffentliche Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel einzureichen sind, wenn sie besonders schutzwürdige Daten enthalten, die bei Verwendung allgemein verfügbarer oder alternativer elektronischer Mittel nicht angemessen geschützt werden können, oder wenn die Sicherheit der elektronischen Mittel nicht gewährleistet werden kann. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich hält.
(5) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen.
(6) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen unterschrieben sein. Bei Abgabe mittels Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.
(7) Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Nebenangebote müssen als solche gekennzeichnet sein.
(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.
(9) Bewerber- oder Bietergemeinschaften haben in der Interessensbestätigung, im Teilnahmeantrag oder im Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Fehlt eine dieser Angaben, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.

Siehe Ziff. 23 des Anschreibens (Ausführungsbedingungen). Aus technischen Gründen kann hier keine vollständige Wiedergabe erfolgen.