Der Auftraggeber ist Verteilernetzbetreiber des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Marktgemeinde Feucht (im Folgenden: Gasversorgungsnetz). Eigentümer des Gasversorgungsnetzes ist der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist Verteilernetzbetreiber eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Marktgemeinde Feucht und hält keine eigene Technische Führungskraft nach DVGW-Arbeitsblatt G 1000 vor. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die technische Betriebsführung nach DVGW-Arbeitsblatt G 1000.
Der Vertrag tritt zum 01.01.2027 in Kraft und läuft bis zum 31.12.2029. Der Auftraggeber erhält die Möglichkeit, den Vertrag einseitig zweimal um jeweils weitere drei Jahre (bis max. 31.12.2035) zu verlängern. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer über die Ausübung des ersten Verlängerungsrechtes spätestens bis zum 30.06.2029 bzw. des zweiten bis spätestens 30.06.2032 informieren Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft hat seinen/ihren Teilnahmeantrag unter zwingender Nutzung dieses Teilnahmeformulars "Eignungskriterien und Ausschlussgründe" beim Auftraggeber einzureichen. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antragein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichenund unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehrenenthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutsch-land hat einen Empfangsbevollmächtigten in der BundesrepublikDeutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnungdes Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsver-letzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfüg-baren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegen-über dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sons-tigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit:(1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegenVergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht inner-halb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggebergerügt werden,(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga-beunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablaufder Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung desAuftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
vgl. gesetzliche Regelungen und Angaben in den Vergabeunterlagen
Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber in das Berufsregister (z.B. Handelsregister) seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen ist.
Eigenerklärung, dass das Unternehmen über eine Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe verfügt.
Vorlage des aktuellsten testierten Jahresabschlusses des Unternehmens.
Eigenerklärung durch Nennung von höchstens fünf Referenzen für den Bereich technische Betriebsführung von Gasverteilernetzen, gegliedert nach a) Name des Auftraggebers mit Ansprechpartner, b) Leistungsort, c) Erbringungszeitraum der Leistungen vom 13.4.2023 bis 12.4.2026, d) Art der erbrachten Leistungen, gegliedert nach Durchführung Messstellenbetrieb, Kontrolle der Hausdruckregler, Kontrolle der Hausanschlüsse, Vorhalten eines Bereitschaftsdiens-tes, Inspektion der Versorgungsleitungen, Inspektion und Wartung von Anlagen des kathodischen Korrosionsschutzes, Instandsetzung und Instandhaltung von bestehenden Anlagen und Planung und Bau von Neuanlagen.
vgl. Vertrag
Der Bieter erklärt, dass er alle Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernwenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschliesslich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben werden.