Ergänzung der Angebotsanforderung

1. Automatische Sortierung

Die Verdingungsunterlagen wurden automatisch sortiert. Der Bieter hat die Vollständigkeit der Unterlagen anhand der Seitenzahl zu prüfen und fehlende Blätter beim ausschreibenden Bauamt anzufordern. Doppelseiten sind auszusortieren und zu vernichten.

2. Hinweise und Auskünfte zu den Verdingungsunterlagen

Rechtzeitig beantragte Auskünfte werden spätestens 6 Kalendertage in Fällen besonderer Dringlichkeit 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt.

3. Datenaustausch

Der Bieter kann einen Datenträger als CD-ROM in den Standardformaten mit der Datenart 83 (Angebotsanforderung ) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen ( GAEB ) bei der ausschreibenden Stelle anfordern. Der Bieter der einen Datenträger mit Datenart 83 anfordert, hat zusammen mit seinem rechtsverbindlichen Angebot, den Datenträger im gleichen

Format mit der Datenart DA 84 (Angebotsabgabe ) einzureichen. Versäumt der Bieter die Abgabe des Datenträgers DA 84 kann das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden.

4. Punktfolgen

Punktfolgen in den Beschreibungen des Leistungsverzeichnisses sind im Hinblick auf ein vollständiges Angebot vom Bieter auszufüllen.

5. Unterlagen zur Auftragsvergabe

Die Auftragsvergabe wird von folgenden vom Auftragnehmer mit der Angebotsabgabe einzureichenden Unterlagen abhängig gemacht:

- Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß Paragraph 48 b Abs. 1

Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG )

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes

- Referenzen

- Leistungsfähigkeit des Bieters

- Zuverlässigkeit des Bieters

- Fachkunde des Bieters

---Ende Ergänzung der Angebotsanforderung---

Weitere besondere Vertragsbedingungen

Vertragsgrundlage für die Ausführung der Bauleistung ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB/B und VOB/C, Ausgabe 2019 mit Ergänzungen in der neuesten Fassung

Stl-Nr. 95 890/000 30

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 VOB/A. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen ( § 16 Abs.1 Nr. 3 ) VOB/A.

Stl-Nr. 95 890/000 64 01

Einrichtung von Unterkünften

Unterkünfte wie Schlafräume und Aufenthaltsräume für die Freizeit dürfen in der Baustelle nicht eingerichtet werden.

Stl-Nr. 95 890/000 70 01 TA

Baustellenbesprechungen

Der Auftragnehmer hat zu den Baustellenbesprechungen, die der Auftraggeber regelmäßig durchführt, einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. Die Besprechungen finden nach Angabe des Auftraggebers (Wochentag und Uhrzeit werden bei der Baubeginn-Besprechung im Einvernehmen festgelegt) statt.

Stl-Nr. 95 890/000 74 01 01

Mittelstandsförderung

Der Auftragnehmer wird sich bemühen, Unter- und Zulieferaufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu vergeben, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. Die Bestimmungen von § 4 Abs. 8 VOB/B bleiben unberührt.

Baustelleneinrichtungsplan

Der Auftragnehmer hat rechtzeitig vor Baubeginn, spätestens jedoch zwölf Werktage nach Auftragserteilung einen, mit dem Auftraggeber abgestimmten, Baustelleneinrichtungsplan vorzulegen. Beabsichtigt der Auftragnehmer von den Festlegungen des Baustelleneinrichtungsplanes abzuweichen, so ist hierfür die vorherige Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.

Verbrauchskosten

Verbrauchskosten für den Wasser- und Stromverbrauch, die bei der Ausführung der Vertragsleistungen anfallen, sind vom Auftragnehmer zu bezahlen und werden NICHT gesondert vergütet. Die Provisorien für den Wasser- und Strombedarf sind vom Auftragnehmer zu errichten. Der Verbrauch muss durch geeignete Zähler oder Messgeräte erfasst werden.

Transportwege und Lagerplätze

Der Auftraggeber darf für den Transport und Lagerung von Materialien und Geräten nur öffentliche Straßen und Plätze benutzen und hat sie bei Verschmutzung umgehend zu säubern. Dies hat, falls erforderlich, mehrmals am Tag zu erfolgen. Dadurch entstehende Kosten sind in die Einheitspreise einzurechnen.

Die Baustelle, sowie die Lager- und Arbeitsplätze sind in einem ordentlichen Zustand zu halten und am Ende der Arbeitsschicht aufzuräumen. Für die Sicherheit und Bewachung von Geräten und Materialien hat der Auftragnehmer zu sorgen. Lagerplätze werden nicht zur Verfügung gestellt. Für die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen sind gemäß Sondernutzungsverordnung des Auftraggebers Gebühren fällig. Die Gebühren sind vom Auftragnehmer für die Dauer der Benutzung zu bezahlen. Für die anfallenden Gebühren erfolgt keine Vergütung. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unverzüglich nach Räumen der Baustelle Bestätigungen der Grundstückseigentümer und Straßenbaulastträger vorzulegen, in denen diese erklären, dass sie mit der Oberflächenwiederherstellung der für den Bau in Anspruch genommenen Flächen einverstanden sind.

Behinderung des Verkehrs

Der Verkehr im Baustellenbereich sowie im öffentlichen Bereich ist aufrechtzuerhalten. Zufahrten und Zugänge zu Gebäuden sind freizuhalten. Mit Verkehr von Anliegern im Baustellenbereich ist zu rechnen. Der Arbeitsplatz im Verkehrsbereich muss entsprechend der Verkehrssituation und der Verkehrsführung abgesichert werden. Mögliche Gefahrenstellen im Baustellenbereich sind vom Auftragnehmer kenntlich zu machen und abzusichern.

Eventuell notwendige verkehrsrechtliche Anordnungen sind rechtzeitig in Absprache mit dem

Straßenbaulastträger zu beschaffen. Gebühren für die verkehrsrechtliche Anordnung oder Gebühren für Sondernutzungen sind vom Auftragnehmer zu tragen und werden nicht gesondert vergütet.

Planungs- und Ausführungsunterlagen

Widersprüche zwischen den Plänen und dem Leistungsverzeichnis:

Stellt der Auftragnehmer Widersprüche zwischen den auf den Plänen und in der Leistungsbeschreibung gemachten Angaben fest, hat er unverzüglich den Auftraggeber zu verständigen und die Klarstellung zu fordern.

Bautagesberichte

Vom Auftragnehmer sind gemäß ZVB/E-StB Bautagesberichte zu führen. Gemäß dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( AEntG ) § 2 ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Zusätzlich hat der Auftraggeber die angefallenen Stunden für die Dauer von einzelnen Teilleistungen jedes Arbeitnehmers möglichst genau aufzuzeichnen. Für Stundenlohnarbeiten ist die Uhrzeit von Beginn bis Ende der einzelnen Tätigkeit aufzuzeichnen. Die Berichte sind mindestens wöchentlich an den Auftraggeber zu übergeben.

Vor der Bauausführung

Der Auftragnehmer hat sich über die Lage von unterirdischen Leitungen, Rohren, Kabel, Kommunikationsleitungen und dgl. vor Baubeginn bei den zuständigen Stellen zu erkundigen, die erforderlichen Unterlagen zu besorgen. Die Lage der Ver- und Entsorgungsleitungen ist rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten anzuzeichnen und in der Örtlichkeit zu markieren. Die Aufwendungen sind einzurechnen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes festgelegt ist. Vor Beginn der Bauarbeiten für die Entwässerungsleitungen sind rechtzeitig die Suchgräben zur Feststellung der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen herzustellen. Die damit gewonnenen Ergebnisse sind maßgebend für die Festlegung der Trasse für die Ver- und Entsorgungsleitungen. Der Bauablauf ist dahingehend zu veranlassen. Erschwernisse oder Behinderungen, die sich daraus ergeben sind mit den Einheitspreisen für Suchgräben abgegolten.

Die Koordination mit den Versorgungsträgern bei ggf. notwendigen Freischaltungen von Kabeltrassen und Leitungen ist einzurechnen.

Sicherungsmaßnahmen

Besondere Schutzmaßnahmen gegen Witterungsschäden, Hochwasser und Grundwasser gehen zu Lasten des Auftragnehmers, sofern in der Leistungsbeschreibung keine andere Regelung vorgesehen ist.

Anschlussleitungen

Vor dem Umklemmen von Haus- oder Anschlussleitungen ist der Bauherr durch den Auftragnehmer zu verständigen. Vor dem Umklemmen ist durch den Auftragnehmer zu prüfen, ob die Anschlussleitungen in Betrieb sind. Unterlässt der Auftragnehmer diese Prüfung gehen evtl. entstehende Kosten zu seinen Lasten.

Abnahme

Die gesamten Leistungen können erst bei Übergabe an den Auftraggeber abgenommen werden.

Teilabnahmen, etwa für einzelne Gewerke, können nicht vorgenommen werden.

Unterbrechungsklausel

Sollten Abschaltungen im Bereich der Ver- und Entsorgung, sowie der Fernmeldeleitungen nötig sein, hat der Auftragnehmer diese zehn Kalendertage vorher beim Auftraggeber schriftlich zu beantragen. Die Abschaltungen dürfen nur nach Genehmigung vorgenommen werden.

Baufristenplan

Der Auftragnehmer hat einen Baufristenplan als Balkendiagramm über seine vertragliche Leistungen zu erstellen, anhand dessen die Einhaltung der Vertragsfristen nachgewiesen und überwacht werden kann. Die Festlegungen des Auftraggebers, z. B. baufachliche oder terminliche Koordinierung mit den übrigen Leistungsbereichen, sind zu berücksichtigen. Bei Änderungen der Vertragsfristen oder bei erheblichen Abweichungen von sonstigen Festlegungen ist der Plan unverzüglich zu überarbeiten. Der Plan ist dem Auftraggeber 12 Werktage nach Auftragserteilung, bei Überarbeitungen unverzüglich zu übergeben. Der Baufristenplan wird nicht Vertragsbestandteil.

Bemusterung / Fabrikatwahl

In der Leistungsbeschreibung angegebene und angebotene Erzeugnisse und Fabrikate müssen zur Submission mit vollständigen Typenangaben auf den gesonderten Beiblättern (Bieterangabenverzeichnis ) nach Positionen geordnet angegeben werden. Die im Leistungsverzeichnis und in den Plänen namentlich genannten Muster bzw. Fabrikate wurden vom Auftraggeber bereits verbindlich ausgewählt. Sofern der Auftragnehmer andere, seiner Meinung nach gleichwertige Fabrikate anbietet, hat er von diesen Muster vorzulegen und die Gleichwertigkeit nachzuweisen. Hierbei entstehende Kosten, z. B. für Sachverständigengutachten, trägt der Auftragnehmer. Abweichungen von den Forderungen im Leistungsbeschrieb müssen in dieser Vorlage klar dargestellt werden. Bemusterung wird vor Auftragserteilung durchgeführt.

Liefern und Einbau

Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders beschrieben, umfassen die ausgeschriebenen

Leistungen das Liefern und den betriebsfertigen Einbau der Baustoffe und Bauteile.

Bodenaustausch wird nur mit prüffähigem Nachweis, der durch den Auftragnehmer (auf Kosten des Auftragnehmers) vorzulegen ist, anerkannt.

Rohrstatik

Für die Rohrstatik gilt ATV-Arbeitsblatt A 127 - Richtlinie für die statische Berechnung von Entwässerungskanälen und -leitungen. Die Rohrstatik ist in prüffähiger Form rechtzeitig vor der Ausführung vorzulegen. Die Kosten für die Rohrstatik sind in die Einheitspreise einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.

Aufmaßverfahren / Abrechnung

Das Aufmaß und die für die Abrechnung notwendigen Festlegungen sind vom Auftragnehmer in Gegenwart des Auftraggebers vorzunehmen und schriftlich festzuhalten. Die Aufmaße und die Schlussrechnungen sind für jeden Straßenzug separat aufzustellen. Für die Abrechnung ist mit dem Auftraggeber ein Abrechnungsplan mit den einzelnen Abschnitten aufzustellen.

Alle Belege sind für die Abrechnung nur gültig, wenn sie vom Auftraggeber gegengezeichnet sind. Hilfskräfte und Arbeitsmittel für das Aufmaß sind vom Auftragnehmer ohne besondere Vergütung zu Verfügung zu stellen. Für alle gelieferten Stoffe muss ein Materialnachweis geführt werden und

spätestens mit der Schlussrechnung eingereicht und den betreffenden Positionen zugeordnet werden.

Als Raumgewicht des verdichteten Materials werden folgende Werte verbindlich angesetzt:

Bodenaushubmaterial 2,0 t/m³

Sand 2,0 t/m³

Kiessand 2,0 t/m³

Kies 1,8 t/m³

Frostschutz 2,1 t/m³

Splitt 1,8 t/m³

Schotter 1,8 t/m³

Schroppen 1,8 t/m³

bituminöse Tragschicht 2,4 t/m³

bituminöse Deckschicht 2,5 t/m³

Hochofenschlacke / Granulat 2,2 t/m³

Auszug aus der ZTV Rohrgraben für Abrechnungsbreiten (die ZTV Rohrgraben ist Vertragsgrundlage)

2. Abrechnungsbreite (gleichgültig, ob verbaute oder unverbaute Ausführung)

2.1 Als Abrechnungsbreite gelten, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, für alle Leistungen,

bei denen zur Feststellung der Abrechnungsmenge die Grabenbreite oder ein Teil davon

benötigt wird, ohne Rücksicht auf die Aushubbreite, die unter Beachtung der DIN 4124

bzw. DIN EN1610 tatsächlich notwendig wird (mit Ausnahme der folgenden Abschnitte 2.2

und 2.3), folgende Breitenmaße:

Tabelle 1:

bis einschl. Nennweite DN (mm)

Abrechnungsbreite für alle Tiefen (m)

50 0,70

250 1,00

400 DN + 0,80

800 DN + 0,90

1400 DN + 1,10

>1400 DN + 1,30

2.2 Wenn Kanalgräben, Drängräben und vergleichbare Leitungsgräben mit Tiefen <= 1,25 m

und einer zu verlegenden Leitung mit einer Nennweite < 50 mm nicht betreten werden

müssen, gelten als Abrechnungsbreite die Mindestbreiten nach Abschnitt 5.2.3 DIN 4124

entsprechend folgender Tabelle 2:

Tabelle 2: Lichte Mindestbreiten für Gräben

ohne betretbaren Arbeitsraum

Regelverlegetiefe lichte Grabenbreite

bis 0,70 m 0,30 m

über 0,70 m bis 0,90 m 0,40 m

über 0,90 m bis 1,00 m 0,50 m

über 1,00 m bis 1,25 m 0,60 m

Handaushub

Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders beschrieben, wird f ür Handaushub von Kabel- bzw. Rohraußenwand in Längsrichtung 0,5 m über den äußeren Durchmesser von Leitungen oder Hindernissen vergütet. Abrechnungstiefe für Handschachtungen ab Oberkante Rohrleitung / Hindernis bis Rohrgrabensohle oder bei tieferen Gräben bis maximal 2,0 m unter Außendurchmesser Leitung / Hindernis.

Nach DIN 18306 ist die lichte Schachttiefe von der Auflagerfläche der Schachtabdeckung bis zum tiefsten Punkt der Rinnensohle zu rechnen.

Erfolgt nach dem Bau der Entwässerungsleitungen / Wasserleitungen ein qualifizierter Straßenausbau, ist die obere Abrechnungshöhe des Rohrgrabens für den Entwässerungskanal das Planum des Regelquerschnittes für den Straßenaufbau. Mehraufwendungen für ggf. erforderliche Schutzschicht sind einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.

Übergabe von Ausführungszeichnungen

Die Ausführungszeichnungen werden vom Auftraggeber 2-fach vor Baubeginn an den Auftragnehmer übergeben.

Herstellen von Zeichnungen und Unterlagen

- Leistungen des Auftragnehmers -

Der Auftragnehmer hat rechtzeitig vor der Schlussabnahme folgende Unterlagen zu erstellen und vorzulegen:

Abrechnungszeichnungen

Stoffprüfungen

Vor Verwendung der vom Auftragnehmer zu liefernden Baustoffe und Bauteile sind dem Auftraggeber auf Verlangen Materialproben vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht entsprechende Baustoffe, Bauteile usw. zurückzuweisen und im Falle von Zweifeln an deren Güte entsprechende Gütenachweise durch eine amtliche oder eine vom Auftraggeber anerkannte Prüfstelle zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Auftragnehmer.

Mit der Schlussrechnung sind die Aufmaßunterlagen nach Positionen geordnet 2-fach einzureichen. Für jede Position ist ein gesondertes Aufmaßblatt zu erstellen, mit Hinweis auf die entsprechende Aufmaßunterlage (Feldaufmaß, Abrechnungsplan, Lieferschein und dgl.) Massenzusammenstellung 2-fach nach Positionen geordnet und mit Hinweis auf die Nummer des Aufmaßblattes. Lage- und Höhenpläne der verlegten Leitungen und nach den ausgeführten Leistungen, sowie nach besonderer Aufforderung des AG weitere Abrechnungszeichnungen. Lage und Höhen der Hausanschlussleitungen nach den ausgeführten Leistungen. Alle Pläne sind farbig anzulegen und 2-fach an den Auftraggeber zu übergeben. In einer Aufstellung, als Beilage zur Schlussrechnung ist der tatsächliche Verbrauch des bituminösen Mischgutes und des Frostschutzmaterials dem Sollverbrauch gegenüberzustellen. Alle Teil- und Schlussrechnungen sind getrennt nach Straßenzügen, getrennt nach der Art der Entwässerungsleitungen, getrennt nach Hausanschlüssen, getrennt nach Abrechnungsabschnitten, getrennt nach Haltungen von Entwässerungskanälen und getrennt nach der Straßenausbaubeitragssatzung des Auftraggebers abzurechnen.

Der Auftragnehmer hat einen sogenannten Abrechnungs-/Aufteilungsplan mit dem Auftraggeber abzustimmen und aufzustellen, farbig anzulegen und dem Auftraggeber 2-fach zu übergeben. Die Rohrleitungen und Einbauten sind vom Auftragnehmer am offenen Graben, vor Ort einzumessen und in ein Formblatt des Auftraggebers einzuzeichnen, vor Ort dauerhaft zu markieren und dem Auftraggeber zu übergeben. Die Kosten für die in vorgenannten Abschnitt anfallenden Aufwendungen sind in die Einheitspreise einzurechnen, sofern in der Leistungsbeschreibung keine andere Regelung getroffen ist.

Absteckung

Der Auftragnehmer hat auch die in § 3 Nr. 2 VOB/B erwähnten Absteckungs- und Vermessungsarbeiten - und zwar im Einvernehmen mit dem Auftraggeber - durchzuführen. Er haftet auch für seine hierzu erforderlichen Konstruktionen. Vom Auftraggeber übergebene Achs- und Festpunkte hat der Auftragnehmer während der gesamten Bauzeit zu sichern und zu schützen. Notwendige Änderungen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber durchgeführt werden. Beschädigungen sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Der AN hat beschuldigte oder fehlende Achs- und Festpunkte auf seine Kosten wieder herzustellen.

Massen- / Mengenmehrungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eigenverantwortlich die eingebauten Massen (Mengen) im Zuge seiner Arbeiten zu überwachen. Sollte bei der Ausführung eine Massen- bzw. Mengenmehrung erforderlich werden, so ist hierfür unbedingt vorher eine schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. (Gilt nur für den Einheitspreisteil!)

Betriebsunterlagen

Der Auftragnehmer hat bis spätestens 30 Kalendertage vor der Abnahme die Beschreibung der Anlagen/Einrichtungen mit den Kenndaten von Leistung, Querschnitt, Absicherung, eingestellter Ablösewert, Verriegelung, Garantiewert, Sicherheitseinrichtung und dgl., Checklisten / Ablaufpläne der erforderlichen Wartungs-, Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten der Anlagen/Einrichtungen mit Angabe der erforderlichen Hilfsmittel (wie Werkzeug, Prüf- und Messgeräte, Reinigungsmittel, Öle, Fette) und Ersatzteile (wie Verschleißteile) je 3-fach in deutscher Sprache zu übergeben.

Geräteliste

Mit den Betriebsunterlagen hat der Auftragnehmer eine Liste aller gelieferten Geräte zu übergeben. In dieser Liste sind für die einzelnen Geräte folgende Daten einzutragen:

1. Menge

2. Modelltyp und Nummer

3. Hersteller

4. Seriennummer

5. Leistungen

6. Listenpreis

Einweisung

Der Auftragnehmer hat das technische Personal des Betreibers der Anlage im erforderlichen Umfang einzuweisen.

Hinweis für Entsorgung

Abbruchmaterial wie Asphaltaufbruch, Bauschutt, Beton, Metall, Holz etc. ist vom Auftragnehmer

bei zugelassenen Deponien anzuliefern. Der Auftragnehmer hat für alle zu Deponien gelieferten

Materialien einen Entsorgungsnachweis zu führen.

Die anfallenden Container- und Transportkosten sowie das Sortieren und Zerkleinern auf die geforderten Größen ist in die Einheitspreise der Abbruchpositionen mit einzukalkulieren. Die Deponiegebühren trägt der Auftragnehmer. Deponiegebühren werden nicht gesondert vergütet, außer in der Leistungsbeschreibung ist etwas anderes festgelegt. Dem Auftragnehmer steht es jedoch frei, die anfallenden Materialien und Gegenstände anderweitig zu entsorgen, sofern die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen eingehalten werden und dem Auftraggeber keine höheren Kosten entstehen. In diesem Fall ist ein Nebenangebot einzureichen.

Das den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Formblatt "Vorankündigung gemäß § 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen" (Baustellenverordnung) ist vom Auftragnehmer auszufüllen, zu unterzeichnen und an die zuständige Behörde zu versenden. Die Aufwendungen sind in die Einheitspreise einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.

Die Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999 ) ist bei Angebotsabgabe nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Fehlen eines solchen Nachweises das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis anerkannt.

Der Auftragnehmer hat sämtliche Sparten (wie z.B. Elektroversorgung, Telekommunikation, Gasversorgung, Wasserversorgung, Ampelkabel, Ampel-Signalanlagen, Verlegung der Fernwärmeleitungen, Entwässerungsleitungen und dgl.) die im Zuge der Bauarbeiten berührt, verlegt oder verändert werden zu koordinieren. Der Auftragnehmer hat sämtliche Aufgaben der Organisation zum störungsfreien Ablauf der Bauarbeiten zu übernehmen. Die Aufwendungen sind in die Einheitspreise einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.

Auf die Auswahl der Bauverfahren und auf die einzusetzenden Baugeräte ist besonderes Augenmerk zu verwenden. In Teilbereichen sind die Bauarbeiten unmittelbar neben Gebäuden auszuführen. Die Erschwernisse und Behinderungen sind in die Einheitspreise einzurechnen.

Fertigungszeichnungen

Die Erstellung sämtlicher für die Ausführung erforderlicher Fertigungszeichnungen einschließlich der hierfür notwendigen Grundlagenermittlung und des erforderlichen Aufmaßes ist Bestandteil des Leistungsumfangs und mit der vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten. Eine gesonderte Vergütung hierfür erfolgt nicht.

-----Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen---

Beschreibung der Homogenbereiche

Folgend ein Auszug aus dem Baugrundgutachten des Sachverständigeninstitut für Geotechnik GmbH vom 10. August 2023

Vorbemerkung Fertigungszeichnungen

Die Erstellung sämtlicher für die Ausführung erforderlicher Fertigungszeichnungen einschließlich der hierfür notwendigen Grundlagenermittlung und des erforderlichen Aufmaßes ist Bestandteil des Leistungsumfangs und mit der vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten. Eine gesonderte Vergütung hierfür erfolgt nicht.

Vorbemerkung Optische Inspektion

1.Datenfluss und Dokumentation

1.1 Generelle Vorgaben

Das Kodiersystem wird wie folgt festgelegt:

Arbeitshilfen Abwasser Version 06.2011

Das Datenaustauschformat wird wie folgt festgelegt:

ISYBAU Austauschformat XML 06.2011

1.2 Grundlageninformationen

1.2.1 Allgemeine Vorgaben

Der Auftragnehmer erhält seitens des Auftraggebers die Grundlageninformationen zu den zu inspizierenden Objekten mit Auftragserteilung Übergeben werden (Stammdaten, Ordnungsdaten) in Anlehnung an das Merkblatt DWA-M 149-5:

? Bezeichnung des Auftraggebers

? Ordnungsdaten (Objektbezeichnungen)

? Form und Abmessungen

? Werkstoff

? Einzelheiten zur Auskleidung

? ObjektarV-nutzung

? Funktionszustand

? Lage im Verkehrsraum

? Schachttiefe.

Der Auftragnehmer erhält als Inspektionsgrundlage Lagepläne zum Kanalbestand digital im pdf-Format. Die Lagepläne beinhalten georeferenzierte Stammdaten, Ordnungsdaten und geografische Hinterrundkarten.

1.2.2 Grundlageninformation bei kleinen Grundstücksentwässerungsanlagen

Es werden keine Grundlageninformationen vom Auftraggeber bereitgestellt. Durch den Inspekteur sind zu erstellen einfache, leserliche handschriftliche Lageskizzen.

Diese müssen enthalten:

? Verlauf der Leitungen mit Angabe der Rohrdurchmesser/-profile, des Rohrmaterials

und der Längen zwischen den Knoten

? Lage und Bezeichnung der Knoten (z. B. Schächte, lnspektionsöffnungen) mit

Durchmesser und Tiefe sowie

? Bemaßung der Knickpunkte, Schächte etc. bezogen auf einen Festpunkt, z. B. Gebäudeecke.

? Zusätzlich gelten die Anforderungen nach DIN 1986-30 Anhang D.

1.2.4 Überprüfung von Grundlageninformationen

1.2.4. 1 Vor Inspektionsbeginn

Der Auftragnehmer muss die ihm überlassenen Daten bezogen auf die konkrete Aufgabenstellung auf Plausibilität prüfen. Sofern hierbei Lücken oder Unklarheiten festgestellt werden, muss der Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten den Auftraggeber hierüber umgehend unterrichten.

1.2.4.2 Während der Inspektion

Stellt der Inspekteur Abweichungen von den Grundlageninformationen des AG fest, ist der AG zu verständigen. Bei fehlenden Ordnungsdaten muss der AG diese vor Inspektion des Objekts ergänzen.

Bei falschen oder fehlenden Sachdaten (z. B. Rohrmaterial) sind vom AN die zutreffenden Angaben in Plänen und Daten zu dokumentieren entsprechend den Vorgaben des vereinbarten Datenformats.

2 Dokumentation der Inspektion

2.1 Allgemeines

Der Auftragnehmer übergibt die erarbeiteten Inspektionsdaten gemäß den Vorgaben des geforderten Kodiersystems und Datenaustauschformats. Die Dokumentation zur optischen Inspektion besteht aus:

? Berichten (Zustandsprotokolle)

? Bildern und Filmen (optische Dokumentation)

? Daten

? weiteren Dokumenten.

2.2 Berichte

Zur Dokumentation der Inspektionsergebnisse muss vom Auftragnehmer je Untersuchungsobjekt

ein Einzelbericht digital erstellt werden. Die Inhalte sind gemäß Merkblatt DWA-M 149-5 Anhang A zu

erstellen. Inspektionsberichte dürfen keine Zustandsklassifizierung enthalten.

2.3 Optische Dokumentation

2.3.1 Kanäle und Leitungen

Der Standard zur optischen Dokumentation von Kanälen und Leitungen ist eine Filmdarstellung des Objekts in axialer Richtung. Beim Einsatz von Scannern beinhaltet die Dokumentation außerdem:

? Darstellungen der Rohrinnenflächenabwicklung. Um eine softwaregestützte

Auswertung und Vermessung am Bildschirm durchfahren zu können, muss die vertikale Bildauflösung der Abwicklungsdarstellung der geforderten Auflösung des Originalbilds multipliziert mit TT ent-

sprechen (z. B. bei DN 800 U = 2.500 mm, far eine Messgenauigkeit von 1 mm ist eine Auflösung von

mind. 2.500 Pixel erforderlich).

Auf jedem Datenträger muss ein Sichtprogramm mit folgenden Merkmalen enthalten sein:

? Rohrinnenflächenabwicklung mit nachträglicher Zoom- und Vermessungsmöglichkeit

? Ansteuerung der einzelnen Kodierungen und Stationen über das Sichtprogramm.

2.3.2 Schächte und Inspektionsöffnungen

Vorgabe zur optischen Dokumentation von Schächten und lnspektionsöffnungen:

Einzelbilder

? 1 Aufnahme vom Rahmen der Schachtabdeckung einschließlich Auflagerringen

und Schachthals in Schachtachse

? 1 Aufnahme ab Auflagerbereich der Schachtwand und -sohle in Schachtachse

? je 1 Aufnahme je Schadensfeststellung.

Bei Scannern:

? Schachtinnenflächenabwicklung mit nachträglicher Zoom- und Vermessungsmöglichkeit

? Ansteuerung der einzelnen Kodierungen und Stationen über das Sichtprogramm.

2.3.3 Generelle Anforderungen an Filme, Bilder, Datenträger

Bei Einsatz von TV-Kameras mit digitalem Bildsignal oder bei Digitalisierung analogen Bildmaterials werden zur Reduzierung der Datenmenge Kompressionsverfahren eingesetzt. Diese müssen gewährleisten, dass die in Abschnitt 5 gestellten Anforderungen an die Bildqualität im Standbild und bei bewegter Kamera ohne sichtbare Verluste erhalten bleiben.

Kompressionsstandard MPEG2, als notwendige Voraussetzung hierfür sind folgende Mindestanforderungen einzuhalten:

? Auflösung gemäß Abschnitt 5

? An die Auflösung angepasste Bitrate wie folgt (Beispiele):

? Auflösung ca. 400 x 300 Bitrate 4 Mbil/s

? Auflösung ca. 800 x 600 Bitrate 10 Mbil/s.

Die vorstehenden Voraussetzungen sind notwendige, aber wegen des Einflusses des Kompressionsverfahrens und weiterer Parameter nicht hinreichende Voraussetzungen für eine gute Bildqualität. Der Auftraggeber prüft die tatsächliche Qualität jeweils zu Projektbeginn und gibt diese gesondert frei.

Die zu verwendenden Speichermedien werden vom Auftraggeber vorgegeben:

Wechselfestplatten (gehen in den Besitz des AG über)

Die Datenträger sind nach Vorgabe des Auftraggebers zu bezeichnen. Die Aufzeichnungen

sind objektweise abzuspeichern. Eine eindeutige Zuordnung zu den inspizierten Objekten und Feststellungen durch Benennung und Kodierung muss gegeben sein.

Alle relevanten Stammdaten zum untersuchten Objekt sind in Berichten, Videosequenzen

und Bildern mitzufahren.

Im Bild und Film müssen diese als Kennleiste oder Textzeile unterhalb, neben oder außerhalb des Kamerabilds angeordnet sein in Anlehnung an das Merkblatt DWA-M 149-5:

Am Anfang jeder Inspektion müssen die wichtigsten Stammdaten zum untersuchten Objekt für ca. fünf Sekunden eingeblendet werden. Der Hintergrund des Bilds ist für diese Zeit abzudunkeln.

Folgende Informationen müssen im Video über elektronische Dateneinblendgeräte eingeblendet werden:

? Inspektionsfirma (Anfang der Aufzeichnung)

? Ortsname (Anfang der Aufzeichnung)

? Straßenname (Anfang der Aufzeichnung)

? Profilform und -abmessung (Anfang der Aufzeichnung)

? Werkstoff (Anfang der Aufzeichnung)

? Name (Bezeichnung) des Objekts (ständig)

? Untersuchungsrichtung (ständig)

? Timecode (ständig)

? Stationierung (ständig)

? Untersuchungsdatum und -uhrzeit (ständig)

? Zustandskode und -langtext (-beschreibungen) temporär.

2.4 Weitere Dokumente

Alle im Rahmen der Durchführung erforderlichen und im Vertrag geforderten Protokolle sind Bestandteil der Dokumentation (z. B. zur Wasserhaltung).

Bestandteile der zustandsbezogenen Dokumentation sind des Weiteren Pläne und Skizzen mit vor Ort gemachten Feststellungen (Feldvergleich) Bei der Inspektion von kleinen Grundstücksentwässerungsanlagen sind zusätzlich Lageskizzen gemäß 1.2.2 Teil der Dokumentation.

2.5 Inspektionsdaten

Alle Daten der Inspektion (Grunddaten, Projektdaten, Zustandsdaten) sind in dem vereinbarten Datenformat zu übergeben.

Der Auftragnehmer muss die digitalen Inspektionsergebnisse archivieren für eine Zeit von 12 Monaten nach Übergabe der vollständigen Projektdokumentation

2.6 Übergabe der Dokumentation

Die Dokumentation ist Vollständig innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Inspektionsarbeiten vor Ort zu übergeben.

3 Durchführung

3.1 Allgemeine Anforderungen

Die Inspektion muss so durchgeführt werden, dass alle Elemente eines Objekts, z. B. Anschlüsse, Wandungen, Verbindungen, Einbauten sowie feste und flüssige Medien, wie z. B. eindringendes Wasser oder Ablagerungen, entsprechend ihrer Eigenart vollständig erfasst werden. Auf 5.1 ZTV wird verwiesen. Sofern Zustände festgestellt werden, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit gefährden und deshalb einen sofortigen Handlungsbedarf vermuten lassen, z.B. fehlende Wandungsteile mit Einsturzgefahr, Deformationen, Sohlaufbrüche, starke Ex- und Infiltration, sichtbarer Boden, sind diese mit Digitalaufnahmen zu dokumentieren und unverzüglich dem AG mitzuteilen.

Bei Objekten, die nicht oder nicht vollständig inspiziert werden können, ist der AG unverzüglich zu informieren. Diese Objekte sind unter Angabe des Grunds mit Bildaufnahme gesondert zu dokumentieren.

3.2 Arbeitssicherheit

3.2.1 Allgemeine Grundsätze

Der Ausschreibung/dem Auftrag liegt die Bedingung zugrunde, dass die Ausführung des Auftrags den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entspricht.

Der AG behält sich vor, die geforderten Maßnahmen zur Unfallverhütung, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie die dazugehörige Ausrüstung auf Brauchbarkeit (z. B. Einhaltung der Prüffristen) und Vollständigkeit zu prüfen. Werden hierbei Mängel festgestellt, dürfen die Arbeiten nicht ausgeführt werden. Daraus entstehende Aufwendungen, z. B. durch Stillstandszeiten, gehen vollständig zu Lasten des AN. Beim Einstieg in umschlossene Räume von abwassertechnischen Anlagen muss mindestens eine Person außerhalb des umschlossenen Raums zur Sicherung anwesend sein. Zusätzliches Sicherungspersonal ist entsprechend der jeweils gültigen Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsregeln der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerks, der Gefährdungsbeurteilung

oder gemäß der Betriebsanweisung einzusetzen. Die Anzahl der zusätzlichen Personen zur Aufrechterhaltung der Sicht- oder Sprachverbindung richtet sich nach der Art des Bauwerks.

Der Sicherungsposten muss mit den im umschlossenen Raum tätigen Personen in ständiger Sicht- oder Sprachverbindung stehen. Der Sicherungsposten hat die Messung der Gaskonzentration, die Belüftung, die Wasserstände und die Witterung zu kontrollieren und bei Gefahr Maßnahmen zur Abwehr einzuleiten.

Vorbemerkung Asbest

Vorbemerkungen Asbestzement - Abbruch

Der besondere Umgang mit asbesthaltigen Produkten wird in der TRGS 519

aktuellen Ausgabe geregelt. Als Grundvoraussetzung für den Umgang mit diesen Produkten gilt, dass der ausführende Betrieb einen während der gesamten Bauzeit alleinverantwortlichen Mitarbeiter stellt, der im Besitz des vorschriftsmäßigen Sachkundenachweises ist. Eine Kopie ist dem Angebot beizufügen. Vom ausführenden Betrieb ist die Absicht, ASI-Arbeiten (Abbruchs-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten) auszuführen, beim Gewerbeaufsichtsamt sowie der

Berufsgenossenschaft rechtzeitig anzuzeigen! Der nach der Baustellenverordnung §2(3) - BaustellV - aktuelle Version vor Einrichtung der Baustelle durch den Bauherrn oder einen von ihm beauftragten Dritten erstellte Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist verbindlich und einzuhalten.

Ausgebaute Asbestzementprodukte sind als besonders überwachungsbedürftiger Abfall (EAK-Schlüssel 17 06 05 - EAK-Bezeichnung: asbesthaltige Baustoffe) zu entsorgen.

Beim Ausbau und der Entsorgung von Asbestzementprodukten sind die behördlichen Vorschriften in der jeweils aktuellen Ausgabe zu beachten.

Technische Regeln für Gefahrstoffe TRGS 519 - Asbest;

Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) - Angang III Nr. 2.4 Regelwerke der Berufsgenossenschaften

Merkblatt über die Entsorgung asbesthaltiger Abfälle. Beim Abbruch von Rohrleitungen aus Asbestzement sind unter anderem die folgenden Punkte zu beachten:

Anzeige der Arbeiten beim Gewerbeaufsichtsamt und den

Berufsgenossenschaften mindestens 14 Tage vor Arbeitsbeginn mit Entsorgungsbestätigung durch den Deponiebetreiber Gefährdungsbeurteilung des Unternehmers Nachweis der Sachkunde (Teilnahme an einem 15-stündigen

Kurs entsprechend Anlage 4, TRGS 519)

Der ausführende Betrieb muss während der gesamten Bauzeit einen alleinverantwortlichen Mitarbeiter stellen, der im Besitz des Sachkundenachweises ist -

eine Kopie des Nachweises ist dem Angebot beizufügen Arbeitsplan gemäß

TRGS 519 erstellen.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gemäß Baustellenverordnung - BaustellV - erstellen. Asbestzement möglichst zerstörungsfrei entfernen ohne

Staubentwicklung. Bauteile abschrauben, wenn nicht möglich, Teile

vorsichtig herausheben unbeschichtetes Material vor Demontage mit

Verfestiger behandeln Bruchteile feucht halten Teile nicht werfen, keine Schuttrutschen verwenden Konstruktion mit geeignetem Sauger absaugen Platten auf der Baustelle palettieren Kleinteile in staubdichten Behältern sammeln Behälter kennzeichnen und abgedeckt transportieren. Der Transport darf nur von sachkundigen Unternehmen durchgeführt werden (Transportgenehmigung erforderlich) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen. Nachforderungen aufgrund mangelnder Vorinformation werden nicht anerkannt. Ausgebaute Asbestzementprodukte sind als besonders überwachungsbedürftiger Abfall zu entsorgen. Alle Abbruchmaterialien gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über und sind vorschriftsmäßig zu entsorgen. Entsprechende Belege sind der Bauleitung vorzulegen. Abbrucharbeiten müssen Zug um Zug erfolgen. Das eventuell erforderliche Abdecken der Rohrleitungen ist einzurechnen und wird nicht gesondert vergütet.

Hinweis Abbrucharbeiten - Kantenlänge

Die Kantenlänge von Abbruchmaterial darf maximal 30cm betragen.

Mehrkosten für das Zerkleinern des Abbruchgutes sind einzurechnen.

Hinweis Schachtbauwerke

Nach DIN 18306 ist die lichte Schachttiefe von der Auflagerfläche der Schachtabdeckung bis zum tiefsten Punkt der Rinnensohle zu rechnen.

Steigeinrichtungen sind gemäß DGUV Regel 103-007 herzustellen.

Der senkrechte Abstand zwischen oberstem Auftritt und Austrittsstelle darf höchstens einen Auftrittsabstand betragen. Bei Schächten mit Einstiegsöffnungen von nicht mehr als 650 mm Durchmesser

darf dieser Abstand in Ausnahmefällen bis auf

650 mm vergrößert werden.

Ein hierin enthaltener Höhenausgleich durch Ausgleichsringe im Einstiegsbereich darf höchstens 240 mm betragen.

Vorbemerkungen zu LB 900 - Allgemeine Vorbemerkungen

Allgemeine Vorbemerkungen

1. Die Vorbemerkungen zu den einzelnen Leistungs-

bereichen der LB StB-By sind Vertragsbestandteil.

2. Für LV-Positionen, die auf Standardtexte der

LB StB-By zurückgreifen, gilt der Wortlaut des

Langtextes als vertraglich vereinbart.

3. Leistungen, deren Text nicht dem in der LB StB-By

abgedruckten entspricht, haben keine StL-Nr.,

sondern lediglich eine Ordnungszahl (OZ) erhalten.

Sämtliche Vorbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten

der LB StB-By gelten jedoch für alle in dem jeweiligen

Abschnitt aufgeführten Leistungen, gleichgültig, ob sie

eine StL-Nr. oder lediglich eine OZ erhalten haben. Die

allgemeinen Vorbemerkungen der LB StB-By

sind Bestandteil der Leistungsbeschreibung

und gelten für alle Leistungen.

4. Für die Anwendung der Standardtexte sowie der

Ausführung von Leistungen nach der LB StB-By sind

die VOB Teil B und C sowie etwaige Zusätzliche

Vertragsbedingungen (ZVB) und etwaige Zusätzliche

Technische Vertragsbedingungen (ZTV), Technische

Lieferbedingungen (TL) und Technische Prüfbedingungen

(TP) in den aktuellen Fassungen in Verbindung mit den

durch die Oberste Baubehörde veröffentlichten

Bekanntmachungen vertraglich vereinbart. Weitere

Einzelheiten richten sich nach den Festlegungen in

der Baubeschreibung.

5. Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische

Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen

Europäische Normen umgesetzt werden, europäische

technische Zulassungen, gemeinsame technische

Spezifikationen, internationale Normen) Bezug

genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen

Zusatz *oder gleichwertig* immer gleichwertige

Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

6. Die Unterlagen des AG umfassen alle der

Ausschreibung zugrundeliegenden Unterlagen. Als

Unterlagen des AG gelten auch die nach den ZTV-ING

vom AN zu liefernden Ausführungsunterlagen.

7. Recycling-Baustoffe, deren Bautaug-

lichkeit und Umweltverträglichkeit durch eine ständige

qualitätssichernde Güteüberwachung nach Maßgabe

der TL BuB E-StB , der TL G SOB-StB und der

ZTV wwG-StB By nachgewiesen wurde,

sind gleichwertig zu natürlichen Baustoffen.

Ergänzend dazu sind die Einbauklassen anzugeben.

8. Beton und Zementmörtel:

8.1 Der Beton sowie Zementmörtel muss - soweit in der

Leistungsbeschreibung nichts anderes enthalten ist -

der DIN EN 206-1 und der DIN 1045-2 sowie den

ZTV-ING entsprechen.

8.2 Bei der Bezeichnung der Expositionsklassen handelt

es sich um eine verkürzte Schreibweise. Die

Ergänzung (D) für die deutsche Regelung entsprechend

DIN-Fachbericht 100 (Beton) gilt als vereinbart.

8.3 Soweit Mindestdruckfestigkeitsklassen bei den

Expositionsklassen angegeben sind, resultieren

diese allein aus der Expositionsklasse bzw. der

Kombination der Expositionsklassen.

9. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetzt (KRW) beinhaltet

Entsorgung Verwertungs- und Beseitigungsverfahren,

einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung

oder Beseitigung.

Vorbemerkungen zu LB 901 - Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung, Unterlagen

1. Allgemeines

1.1 Sofern in den Unterlagen des AG die Art der

berührungslosen Außerkraftsetzung von Verkehrs-

schildern nicht vorgegeben ist, sind folgende Arten

zulässig:

- Abdrehen um 90 Grad,

- Demontage,

- Abdecken mit witterungsbeständigen und undurch-

sichtigem Material,

- mobile Auskreuzvorrichtungen aus Kunststoff oder

Metall, beklebt mit Folie Typ 3, gem. DIN 67520,

Teil 4,

bis 3 m2 Schildfläche: Breite 75 mm

über 3 m2 Schildfläche: Breite 100mm.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Das Herstellen verkehrssicherer Zugangs- und

und Zufahrtsmöglichkeiten für Anlieger gehört

zum Leistungsumfang.

Vorbemerkungen zu LB 902 - Freimachen des Baugeländes

1. Allgemeines

1.1 In Waldstrecken ist der Waldboden mit der darüber-

liegenden, durchwurzelten Oberbodenschicht erst abzu-

heben und seitlich zu lagern, wenn Bäume, Unterholz,

Astwerk, Rinden und die Wurzelstöcke entfernt sind.

1.2 Infolge der Massenunsicherheit bei der Kampfmittel-

sondierung und Räumung sind in die Räumungspositionen

keine AGK und BGK einzurechnen.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Das Beseitigen am Boden liegender Äste beim

Roden in geschlossenem Bestand.

3. Abrechnung

3.1 Der Stammdurchmesser von Bäumen ist der

mittlere Durchmesser, gemessen 1 m über dem Boden.

3.2 Der Durchmesser von Wurzelstöcken ist der

mittlere Durchmesser der Schnittfläche.

3.3 Die gerodete Fläche wird durch die Außenränder

des Bestandes auf der Bodenoberfläche begrenzt.

Das Aufmaß wird vor der Rodung durchgeführt.

3.4 Für die Ermittlung der Rodungsfläche im Mittel- und

Trennstreifen zweibahniger Straßen gilt:

Als Breite wird die gesamte Breite des Mittel- bzw.

Trennstreifens gemessen.

Lücken im Bestand bis 10 m Länge werden übermessen.

Vorbemerkungen zu LB 903 - Oberboden

1. Allgemeines

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Das Fördern des Oberbodens innerhalb der

Baustelle unabhängig von der Länge der Förderwege.

3. Abrechnung

3.1 Oberbodenlieferung:

Die Mengenermittlung erfolgt durch Aufmaß des

Oberbodens auf dem Fahrzeug an der Einbaustelle.

Vorbemerkungen zu LB 904 - Bodenbewegungen, Geotextilien

1. Allgemeines

1.1 Boden, Einbauklassen und Zuordnungswerte (Z0,

Z1.1, Z1.2, Z2) werden nach den Technischen Regeln

der Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft

Abfall (LAGA) 20 sowie den Anforderungen an die

Verfüllung von Gruben und Brüchen sowie Tagebauen

in der aktuellen Fassung (geänderte Anlage 2 Stand

11.05.2018) definiert.

https://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/

grundwasser/doc/verfuell.pdf

Die Verwertungsklassen RW1 bzw. RW2 werden in

der ZTV wwG-StB BY05 definiert.

1.2 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes

angegeben ist, ist bei der Verwendung von Geokunst-

stoffen von einer vorgesehenen Nutzungsdauer von

100 Jahren auszugehen.

1.3 Als Prüfmethode für die Verdichtungskennwerte

im Bereich Erdbau wird die Methode M3 festgelegt,

sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes

angegeben wird.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören

zum Leistungsumfang

2.1 Das Zwischenlagern des Bodens, soweit es nicht

vom AG angeordnet wird.

2.2 Wenn das Herstellen von Einbauten und/oder

Bauwerken im Leistungsumfang des AN enthalten

ist, gehören alle dadurch verursachten Erschwernisse

zum Leistungsumfang.

3. Abrechnung

3.1 Die Mengenermittlung erfolgt, soweit nach-

stehend nicht anders geregelt, im Abtrag.

Erfolgt die Abrechnung ausnahmsweise im Auftrag, so

wird der durch die Verdichtung des Dammuntergrundes

bedingte Mehrverbrauch an Schüttmassen nicht ge-

sondert vergütet, wenn in der Leistungsbeschreibung

nichts anderes angegeben ist.

3.2 Die Mengenermittlung von Schüttmaterial aus

Seitenentnahmen wird wie folgt durchgeführt:

Die Menge des Gesamtauftrages in verdichtetem

Zustand abzüglich der Menge des wiederein-

gebauten Abtragsmaterials und der Menge des

Liefermaterials ergibt die Menge des Schütt-

materials.

3.3 Das Erstellen des Planums wird nur einmal vergütet,

auch wenn der Bereich des Planums in

mehreren Positionen enthalten ist

(z.B. Aushub und Bodenverbesserung).

3.4 Bei Bohrungen zur Baugrunderkundung werden die

Bohrlängen unabhängig von der Endtiefe der Bohrung

jeweils in dem Bohrbereich abgerechnet, den sie

durchlaufen.

Vorbemerkungen zu LB 905 - *abgeändert* Leitungsgräben, Baugruben,

Bauwerkshinterfüllung

1. Allgemeines

1.1 Die Boden- und Untergrundverhältnisse sind in den

Unterlagen des AG angegeben. Diese Unterlagen gelten

nur für die Aufschlussstellen und die ausgeschriebene

Gründungsart. Aus der Verwertung der Unterlagen für

eine Änderung der Bauwerksgründung nach Art und Lage

sowie für die Gründung von Baubehelfen kann der AN

dem AG gegenüber keine Ansprüche ableiten.

1.2 Boden, Einbauklassen und Zuordnungswerte

(Z0, Z1.1, Z1.2, Z2) werden nach den

Technischen Regeln der Mitteilung der Länder-

arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 sowie

den Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und

Brüchen sowie Tagebauen In der Fassung vom

09.12.2005 definiert.

http://www.stmug.bayern.de/umwelt/wasserwirtschaft/

grundwasser/doc/verfuell.pdf

Die Verwertungsklassen RW1 bzw. RW 2 werden in der

ZTV wwG-StB BY 05 definiert.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Das Zwischenlagern des Bodens, soweit es nicht vom

AG angeordnet wird.

3. Abrechnung

3.1 Die Abrechnungstiefe bei Baugruben geht von

OK Gelände aus. Die Abrechnungstiefe bei Boden

zwischen Pfahlköpfen lösen geht von OK Pfahlkopfplatte

aus.

3.2 Die Abrechnungstiefe für den Leitungsgrabenaushub

ist die Tiefe gem. ZTV-Rohrgraben.

3.3 Die Abrechnungstiefe für die Leitungsgraben-

verfüllung ist für jeden Grabenabschnitt die jeweilige

Grabentiefe nach ZTV-Rohrgraben abzüglich der Dicke der

Leitungszone. Sofern in der Leistungsposition keine

andere Angabe gemacht wird, ist die Abrechnungstiefe

für die Leitungsgrabenverfüllung in Dämmen, die im

gleichen Auftrag hergestellt werden, die nach Angaben

des Rohrherstellers statisch erforderliche Überdeckung

abzüglich der Dicke der Abdeckung.

3.4 Die Abrechnungsbreite für Leitungsgräben mit

Rohrleitungen ist die Breite gem. ZTV-Rohrgraben.

Ein ggf. vorhandener Verbau ist bei der

Ermittlung der Abrechnungsbreite nicht zu berück-

sichtigen.

3.5 Für Leitungsgräben mit Rohrleitung ist die Abrech-

nungslänge gem. ZTV-Rohrgraben maßgeblich.

4. Wasserhaltungsarbeiten sind bis zu einer Pumpenleistung von

10 m³/h und mit bis zu 5,0 m Förderhöhe in die Einheitspreise mit

einzurechnen.

Vorbemerkungen zu LB 906 - Baugrubenverbau, Tiefgründung, Baugrundverbau

1. Beton und Zementmörtel:

1.1 Die Angaben in Klammern unterhalb von Begriffen

wie z.B. der Druckfestigkeitsklasse und der

Expositionsklasse werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören

zum Leistungsumfang:

2.1 Das Herstellen und Beseitigen des Bohr-/Ramm-

planums bzw. der Aufstandsfläche gehören zur vertrag-

lichen Leistung, wenn nicht eine besondere OZ (Pos.)

vorgesehen ist.

Vorbemerkungen zu LB 907 - Wasserhaltung

1. Allgemeines

Die Boden- und Untergrundverhältnisse sind in den

Unterlagen des AG angegeben. Diese Unterlagen

gelten nur für die Aufschlussstellen.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören

zum Leistungsumfang:

2.1 Herstellung, Vorhaltung und Abbau eines Strom-

anschlusses oder Stromaggregates für die Pumpen.

2.2 Nachweis der Betriebsstunden bei Pumpen/Pumpen-

anlagen, Wasserhaltungsanlagen und Notstromaggregaten.

Vorbemerkungen zu LB 909 - Straßen- und Brückenentwässerung, Kabelkanäle

1. Beton und Zementmörtel:

1.1 Normalbettmörtel, Dünnbettmörtel sowie Putzmörtel

müssen - soweit in der Leistungsbeschreibung nichts

anderes enthalten ist - der DIN 1053-1,

Ausgabe 1996-11, entsprechen.

2. Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Bettung gemäß DIN EN 1610 in gewachsenem Boden.

2.2 Die Lieferung von Normalbettmörtel bzw.

Dünnbettmörtel.

3. Abrechnung

3.1 Beim Aufmaß der Rohrleitungen werden die Formstücke

übermessen. Für Formstücke wird der aufgemessenen

Länge der zugehörigen Rohrleitung je Formstück

- bis DN 200 1 m Rohrlänge,

- größer DN 200 bis DN 300 2 m Rohrlänge und

- größer DN 300 3 m Rohrlänge

zugeschlagen.

Bei unterschiedlichen Rohrdurchmessern am Formstück

gilt der Zuschlag für die Rohrleitung mit dem größeren

Durchmesser.

Als Formstücke zählen: Abzweige, Bögen, Verschluss-

teller und Übergangsstücke.

3.2 Bei Rohrleitungen mit Böschungsstücken werden die

Rohrleitungen bis zur unteren Vorderkante des

Böschungsstückes durchgemessen.

3.3 Die Vergütung der Leitungsgrabenverfüllung oberhalb

der Leitungszone richtet sich nach der einschlägigen

Position des LB 905.

Vorbemerkungen zu LB 910 - Ungebundene Schichten des Oberbaus

1. Allgemeines

Die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Breiten

sind die jeweiligen Sollbreiten einer Schicht.

Unterschreitungen dieser Breiten bei der Ausführung

um nicht mehr als 4 cm bei Einzelwerten bleiben

unberücksichtigt.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Die Herstellung in wechselnder Breite.

2.2 Der Wechsel der Querneigung der Bankette von 6 %

auf 12 % und umgekehrt im Bereich von Verwindungen.

2.3 Wenn das Herstellen von Einbauten, Borden etc.

im Leistungsumfang des AN enthalten ist, gehören alle

dadurch verursachten Erschwernisse zum Leistungsumfang.

Vorbemerkungen zu LB 911 - Asphaltschichten

1. Allgemeines

1.1 Die in der Leistungbeschreibung angegebenen

Breiten sind die jeweiligen oberen Sollbreiten einer

Schicht. Unterschreitungen dieser Breiten bei der Aus-

führung um nicht mehr als 4 cm bei Einzelwerten

bleiben unberücksichtigt.

1.2 Bei Vollsperrungen des Verkehrs bzw. Neubau-

strecken ist die Decke in voller Breite mit einem

Fertiger bzw. mit mehreren gestaffelt fahrenden

Fertigern nahtlos einzubauen.

1.3 Wird im Fahrbahnbereich Handeinbau erforderlich

wie z.B. bei Bauwerksanschlüssen, Quernähten,

Aufweitungen, Einbauten und dgl., so gelten für diese

Flächen die gleichen Grenzwerte für die Unebenheit

wie bei maschinellem Einbau. Wird ausserhalb des

Fahrbahnbereiches Handeinbau erforderlich, so dürfen

für diese Flächen Unebenheiten in Längs- und

Querrichtung innerhalb einer 4 m langen Messstrecke

höchstens 10 mm betragen.

1.4 Bei gefrästen Flächen dürfen Unebenheiten nur mit

allmählichem Übergang auftreten. In Anlehnung an die

ZTV Asphalt-StB dürfen innerhalb einer 4 m langen

Messstrecke die Unebenheiten in Längs-

und Querrichtung nach dem letzten Fräsgang

folgende Werte nicht überschreiten:

- 10 mm bei Fräsflächen als Unterlage von Binder-

und Tragschichten sowie als Unterlage von Deck-

schichten der Belastungsklasse 1,8 bis 0,3.

- 6 mm bei Fräsflächen als Unterlage von Deck-

schichten und zum direkten Befahren als Verkehrs-

fläche.

Die Strukturtiefe darf 6 mm nicht überschreiten.

1.5 Pechhaltige Schichten dürfen nicht heiss gefräst

werden.

Das teer-/pechhaltige Material, das einer Entsorgung

nach Wahl des AN zuzuführen ist, darf nur einer

Verwertung/Beseitigung auf Deponie, einer

thermischen Behandlung oder einer thermischen

Verwertung zugeführt werden.

1.6 Entsorgung / Verwertung nach Wahl des AN bedeutet,

dass das Material auch in Eigentum des AN übergeht.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang:

2.1 Erstellung und Vorlage eines Einbau-/Logistik-

konzepts nach Unterlagen des AG

2.2 Die Herstellung in wechselnder Breite.

2.3 Der Mehrverbrauch des Asphaltmischgutes beim

Einbau auf Fräsflächen durch die Strukturtiefe gehört

zum Leistungsumfang, wenn der Einbau mit Einbau-

dicke nach m2 abgerechnet wird.

2.4 Schutzmaßnahmen gegen mineralische Stäube

(TRGS 559) und potenziell asbesthaltige Stäube

(TRGS 517) gehören zum Leistungsumfang.

2.5 Beim Feinfräsen ist ein einwandfreier Wasserab-

fluss der gefrästen Fläche zu gewährleisten.

2.6 Tagesanschlüsse, soweit sie nicht vom AG zu

vertreten sind.

2.7 Wenn das Herstellen von Einbauten, Borden etc.

im Leistungsumfang des AN enthalten ist, gehören alle

dadurch verursachten Erschwernisse zum Leistungsumfang.

2.8 Die erforderliche Grobreinigung von Fräsflächen

gehört zum Leistungsumfang.

3. Abrechnung

3.1 Wenn einzelvertraglich ein Abzug bei Unterschrei-

tung des Einbaugewichtes bzw. der Einbaudicke,

sowohl der Decke als auch der Decke und der Asphalt-

tragschicht zusammen vereinbart wird, gilt folgendes:

Der Abzugsbetrag wird für jede Schicht gesondert

berechnet. Die so berechneten Abzugsbeträge der

einzelnen Schichten werden addiert.

3.2 Wenn sich die Frästiefe auf Anordnung des AG

ändert, dann werden die Einheitspreise für die Fräs-

positionen und den Mischguteinbau der direkt darüber

liegenden Schicht linear angepasst.

3.3 Wenn in einer Position die Mengenangabe in kg/m2 im

Mittel erfolgt, ist diese Angabe die Grundlage für die

Ermittlung der Mehr- oder Mindermengen.

3.4 Ändert sich der Einheitspreis einer m2-Position

beim Asphalteinbau infolge von Mehr- oder Minder-

dicken, ändern sich die Einheitspreise der

Zulagen für Beschicker und Thermofahrzeuge nicht.

Vorbemerkungen zu LB 913 - Pflaster, Platten

1. Allgemeines

1.1 Zementmörtel muss den Anforderungen der

DIN 1045-2 Ziffer 5.3.8 entsprechen.

Bei Verwendung des Mörtels als Verbindung von Beton-

fertigteilen mit Falz darf das Größtkorn der Gesteins-

körnung 1 mm - im übrigen höchstens 4 mm - betragen.

Die Fugenverbindungsflächen sind vor dem Aufbringen

des Mörtels anzufeuchten. Die Fugenfüllung ist an

den Sichtseiten glatt zu streichen.

1.2 Für Pflasterdecken auf hydraulisch gebundener

Bettung mit hydraulisch gebundener Fugenfüllung gilt

für die Pflastersteine die TL Pflaster.

1.3 Alle Naturwerksteine müssen aus verwitterungs-

beständigem Material bestehen. Alle Naturwerksteine

müssen auf Tonzwischenlagen, Anwitterung und Rosten

geprüft werden. Naturwerksteine aus Basalt sind zu-

sätzlich nach DIN 52106 auf Sonnenbrand zu prüfen.

1.4 Bei Positionen, in denen Granit gefordert wird,

gilt Granodiorit als gleichwertig.

1.5 Bei Borden aus Naturstein der Form A sowie der

Form B, Größe 6 müssen alle sichtbaren Flächen und

die Stoßflächen gestockt oder sandgestrahlt sein.

Die Rückflächen müssen aufgeraut sein. Bei Borden aus

Naturstein der Form A müssen die oberen 100 mm

ebenflächig und rechtwinkling abgearbeitet sein. Diese

Anforderung gilt auch für Naturstein der Form B, wenn

an der Rückseite Pflaster angeschlossen wird.

1.6 Bordsteine aus Naturstein auf Brücken und

anderen Ingenieurbauwerken:

Bordsteine aus Naturstein müssen aus feinkörnigem,

gleichfarbigem Material mit hohem Verwitterungswider-

stand hergestellt sein. Das Steinmaterial darf keine

Adern, Risse, Brüche, Blätterungen,schiefrige Ab-

sonderungen und dergleichen aufweisen. Es muss aus

festen nicht verwitterten Lagen stammen und darf

keine schädlichen Einsprengungen enthalten.

Die Formen und Größen der Granitbordsteine auf

Brücken und anderen Ingenieurbauwerken entsprechen

DIN 482, Form A, jedoch im Sondermaß.

Für die Ausführung der Bordsteinflächen

wird festgelegt:

- Vorderflächen auf gesamte Höhe gestockt

oder sandgestrahlt.

- Obere Flächen gestockt oder sandgestrahlt.

- Stoßflächen grob bearbeitet

- Rückflächen i. d. Regel bruchrau.

Die Länge eines Einzelsteines muss in der Geraden

mindestens 1,0 m betragen. Bei Kurven mit Radius

größer 25 m können Einzelsteine mit einer Länge von

mind. 0,80 m verwendet werden. Bei Kurven mit

Radien bis 25 m sind Radiensteine zu verwenden.

1.7 Pflastersteine aus Naturstein in Streifen, Rinnen

und Mulden müssen die Anforderungen der

DIN EN 1342 für die Bauklasse III erfüllen.

1.8 In Rinnen und Mulden darf die Unebenheit der

Oberfläche innerhalb einer 4 m langen Messstrecke

nicht größer als 1 cm sein. Das gilt auch bei

Verwendung von Natursteinen.

1.9 Werden Streifen gleichzeitig als Randeinfassung

verwendet, muss die Rückenstütze wie bei Einfassungen

und Entwässerungsrinnen gemäß DIN 18318,

Abschnitt 3.8 hergestellt werden.

1.10 Wenn hinter Borden und Rinnen keine Flächen

befestigung vorhanden ist, ist die Rückenstütze

nach DIN 18318 auszuführen, sofern in den Unterlagen

des AG nichts anderes enthalten ist.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören

zum Leistungsumfang:

2.1 Das Zuarbeiten oder Schneiden von Bord- und

Einfassungssteinen aus Naturstein oder Beton zum

Längenausgleich, soweit es nicht durch Einbauten

o.ä. verursacht wird.

2.2 Das Zuarbeiten oder Schneiden von Natur-,

Beton- und Betonformsteinen in Zeilen und Rinnen.

2.3 Das Versetzen von geraden Bord- oder Ein-

fassungssteinen im Bogen mit Radius größer 12 m.

2.4 Das Herstellen von Baugruben für Borde, Streifen

und Rinnen, wenn die Tragschicht ohne Bindemittel im

gleichen Bauvertrag beauftragt wird.

3. Abrechnung

3.1 Bei Zeilen, Rinnen und Mulden vor Bordsteinen und

dgl. wird nach der Länge der Bordsteine abgerechnet.

Ansonsten wird nach der längsten Kante abgerechnet.

Vorbemerkungen zu LB 914 - Beton, Stahlbeton, Spannbeton, Stahl

1. Beton und Zementmörtel

1.1 Die Angaben in Klammern unterhalb von Begriffen

wie z.B. der Druckfestigkeitsklasse und der

Expositionsklasse werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Abrechnung

2.1 Bewehrung aus Spannstahl

Für die Ermittlung der Masse der Spannglieder ist

ausschließlich die Spannstahlmasse anzusetzen.

Die Masse der Hüllrohre, der Korrosionsschutzver-

füllungen und Verankerungen, etc. bleibt bei der

Massenermittlung unberücksichtigt.

Vorbemerkungen zu LB 917 - Mauerwerk, Verblendungen, Sichtflächenbearbeitung

1. Allgemeines

1.1 Für alle Natursteine ist verwitterungs-

beständiges Material zu verwenden. Der

Gütenachweis ist nach DIN 52106 zu er-

bringen.

1.2 Der Zementmörtel für Fugen muss den

Anforderungen der DIN 1045-2 Ziffer 5.3.8

entsprechen. Der Zementgehalt muss

mindestens 400 kg/m3 verdichteten Mörtels

entsprechend der Eignungsprüfung betragen.

2. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen

gehören zur vertraglichen Leistung und sind

in die Einheitspreise einzurechnen:

2.1 Aufwendungen für Erschwernisse beim

Anschluss an beispielsweise bestehenden

Mauern, Einbauten, Schächten und dgl.

nach Unterlagen des AG.

Vorbemerkungen zu LB 922 - Schutz- und Leiteinrichtungen, Geländer, Zäune

1. Allgemeines

Die Fahrzeug-Rückhaltesysteme (FRS) sind nach

folgenden Regelwerken herzustellen:

- Rückhaltesysteme an Straßen DIN EN 1317

- Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch

Fahrzeugrückhaltesysteme, RPS Ausgabe 2009 mit

Einsatzempfehlungen, gemäß Einführungsschreiben

der OBB

- Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und

Richtlinien für Fahrzeug-Rückhaltesysteme ZTV FRS

- Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und

Richtlinien für Ingenieurbauten ZTV-ING

- Richtzeichnungen für Ingenieurbauten RIZ-Ing

- DIN EN 1991

- Technische Lieferbedingungen für Stahlschutzplanken

an Bundesfernstraßen TL-SP 99

- Technische Lieferbedingungen für Betonschutzwand-

Fertigteile TL BSWF 96

-Technische Liefer- und Prüfbedingungen für

Übergangskonstruktionen zur Verbindung von

Schutzeinrichtungen (TLP ÜK)

- Merkblatt für Reparaturen von Stahlschutzplanken im

Bestand M RepS

Für Systeme, die in den beiden genannten Liefer- und

Vertragsbedingungen nicht enthalten sind, gelten die

darin enthaltenen Anforderungen sinngemäß.

Die FRS müssen den Technischen Kriterien für

den Einsatz von Fahrzeug-Rückhaltesystemen

in Deutschland entsprechen, sofern in der

Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist

Die Herstellung umfasst die Lieferung und die Montage

des FRS frei Baustelle.

Leitpfosten sind nach den Hinweisen für die Anordnung

und Ausführung von senkrechten Leitpfostenein-

richtungen (HLB) sowie der DIN EN 12899 für ortsfeste

vertikale Verkehrszeichen Teil 3 Leitpfosten und

Reflektoren herzustellen.

Die Hinweise zur Nutzung von Fahrzeug- Rückhalte-

systemen als Träger von Leiteinrichtungen (HFL)

sind zu beachten.

2. Nebenleistungen

Die nachfolgend aufgeführten Nebenleistungen gehören

zur vertraglichen Leistung und sind in die Einheits-

preise einzurechnen:

- Notwendige, montagebedingte Erdarbeiten, wie

Wiederherstellung des Geländes einschließlich

Entsorgung des überschüssigen Materials

bzw. der Lieferung und des Einbaues des für die

Verfüllung von Pfostenlöchern erforderlichen

Mineralgemisches

- Herstellung von erforderlichen zusätzlichen Lochungen

an Schutzeinrichtungen durch Bohren

- Örtliche Ermittlung der Neigungswinkel für

Konstruktionen auf Bauwerkskappen

- Verfüllen und Verdichten des Erdreichs vor dem

Rammen des Pfostens, wenn an der selben Stelle

ein Pfosten gezogen wurde

- Der Anschluss an bestehende Systeme

- Sofern in einzelnen OZ nichts anderes vorgegeben ist,

Mehraufwendungen für

- Radien über 30 m bei FRS mit Aufhaltestufen

kleiner oder gleich H1

- Radien über 100 m bei FRS mit Aufhaltestufen

größer oder gleich H2

- für Verschwenkungen flacher als 1:20

Vorbemerkungen zu LB 926 - Abbruch und Ausbau von Bauwerken und Bauwerksteilen

1. Allgemeines

1.1 Der Begriff Abbruchgut schließt Strahlgut und

ausgebaute Bauteile ein.

2. Baubehelfe

2.1 Baubehelfe, wie z.B. Gerüste, Arbeitsbühnen oder

Schutzeinrichtungen gegen Witterung und zum Schutz

der Umgebung gehören zum Leistungsumfang, soweit

hierfür keine gesonderten OZ vorhanden sind.

3. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

3.1 Bei Abbruch und Abtrag von Betonbauteilen und bei

Bohrungen und Trennschnitten in Betonbauteilen ist

eine Erhöhung der Betondruckfestigkeiten, z.B.

aufgrund der Nacherhärtung gegenüber den Angaben

in den Bestandsunterlagen um bis zu 2 Druckfestig-

keitsklassenstufen zu berücksichtigen und gehört

zum vertraglichen Leistungsumfang.

3.2 Das Trennen und Einfüllen von Abbruch- und

Ausbaumaterial mit gefährlichen Stoffen im Sinne des

Kreislaufwirtschaftsgesetzes in bereitgestellte

Behälter gehört zum vertraglichen Leistungsumfang.

Vorbemerkungen zu LB 928 - Fahrbahnmarkierung

1. Allgemeines

1.1 Ausfräsungen für Markierungen an Betriebsstrecken

sind am Tage des Fräsens zu verfüllen.

1.2 Sofern keine gesonderten Angaben hinsichtlich

der Einlegetiefe von Dickschichtmarkierungen

gemacht werden, beträgt die Einlegetiefe *gesamte

Schichtdicke abzüglich 2 mm*.

1.3 Für Markierungssysteme von Sonderflächen, die

nicht geregelt sind, werden die Anforderungen für die

Griffigkeit und Verschleißfestigkeit der ZTV M

zugrunde gelegt.

1.4 Erforderliche Handarbeiten bei Ausfräsungen für

eingelegte Markierungen von Pfeilen, Quermarkierungen

etc. sind Nebenleistungen und werden nicht gesondert

vergütet.

1.5 Bei linienförmigen Markierungen wird der markierte

Strich abgerechnet, bei Doppelstrichen zwei Striche.

Vorbemerkungen zu LB 929 - Beschilderung

1. Nebenleistungen, Besondere Leistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören zum

Leistungsumfang, sofern im Leistungsverzeichnis nichts

anderes festgelegt ist.

1.1 Das Aufstellen der prüffähigen statischen Berech-

nungen und der Ausführungszeichnungen sowie die

Prüfung durch einen amtlichen Prüfingenieur.

1.2 Das in den einschlägigen Positionen zur

Montage erforderliche Kleinmaterial sowie die Abdeck-

kappen und Erdanker.

1.3 Die für die Herstellung von Fundamenten notwendigen

Erd- und Betonarbeiten und das Einbauen der Ankerkörbe.

Vorbemerkungen zu LB 930 - Landschaftsbau: Pflanz- und Pflegearbeiten

1. Allgemeines

1.1 Bei der Pflanzenlieferung (Abschnitt 930/2) sind

nach der Pflanzenart die Anzuchtform, der Anzucht-

zustand, die Anzuchtart, die Bewurzelung sowie

die Maßarten (Triebzahl, Stammhöhe, Stammum-

fang, Durchmesser, Breite, Höhe) zu benennen.

1.2 In Schutzgebieten und bei Ausgleichs- und

Ersatzmaßnahmen sind autochthone Gehölze

zu verwenden. Dabei ist das Merkblatt des

StMUGV vom August 2001 zu beachten.

Bei der Ausschreibung sind die Herkunftsgebiete

für autochthone Pflanzen zu benennen.

1.3 Bei Waldgründungen ist das Forstver-

mehrungsgutgesetz vom 22. Mai 2002 zu beachten.

Bei der Ausschreibung sind die Herkunftsgebiete

für forstliches Vermehrungsgut zu benennen.

1.4 Für die Bodenverbesserung (Abschnitt 930/4)

werden die Pflanzen in folgende Größen eingeteilt:

a) Hochstämme, StU 16-25 cm

Solitärs, Stammbüsche und Heister größer 300 cm

b) Hochstämme bis StU 16 cm, Heister bis 300 cm Höhe,

c) Jungpflanzen, leichte und verpflanzte Sträucher,

leichte Heister

d) Bodendecker, Stauden (flächige Ausbringung).

1.5 Wird Kompost des AN eingebracht, hat der

Kompost den Güte- und Prüfbestimmungen der

Fachvereinigung Bayerischer Komposthersteller

zu entsprechen.

1.6 Die Befestigung der Bäume am Pfahl erfolgt mit

Kokosstrick, dicke Sorte (1 kg = 40 m), in doppelter

Achterschlaufe (ohne Pos. 410 und 411). Der

Kokosstrick wird mit Krampen am Pfahl angenagelt.

Bei Anwendung anderer Bindesysteme ist die

Zustimmung des AG vorab einzuholen.

1.7 Für das Wässern der Gehölze (bei der Fertig-

stellung- und Entwicklungspflege) werden keine Wasser-

mengen vorgegeben. Die Wassermengen je Pflanze

sind vom AN so zu bemessen, dass die Wurzel-

bereiche der Pflanzen ausreichend durchfeuchtet sind.

2. Nebenleistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören

zur vertraglichen Leistung und sind in die Einheits-

preise einzurechnen:

2.1 Die Lieferung der Bodenverbesserungsstoffe

bzw. das An- oder Ausbringen der Hilfsstoffe.

2.2 Für die Pflanzarbeiten (Abschnitt 930/3):

a) das Abstecken und Kennzeichnen der Pflanzstellen,

b) das Tauchen aller Gehölze ohne Ballen vor der

Pflanzung in eine Schutzlösung aus Natrium-Alginat,

c) das Herstellen von Pflanzscheiben bzw. Gieß-

mulden (Innendurchmesser so groß wie das

Pflanzloch),

d) das umgehende Entfernen von Steinen (Durch

messer größer 3 cm), Erdbrocken und Unrat von

Flächen außerhalb der Pflanzflächen, soweit sie

beim Pflanzvorgang angefallen sind,

e) das Entfernen aller Etiketten, Schnüre und Bänder

von den Pflanzen,

f) das Herstellen einer Stammschattierung an

Hochstämmen nach Anforderung:

Schilfrohrmatte, Weidenmatte: die Einzelelemente

müssen mit stabilen Drähten verbunden sein,

die Abstände zwischen den Elementen sollen 2

bis 5 mm betragen. Die Matten sind locker

um den Stamm zu legen und müssen bis zur Baum-

bindung reichen. An der Nordseite sind die

Matten um bis zu einem Drittel des Stammumfangs

zu überlappen. Die Matten sind 2-fach

(im oberen und unteren Drittel) mit dickem Draht

am Stamm zu befestigen,

g) das umgehende Wässern der Gehölze nach der

Pflanzung.

2.3 Für die Fertigstellung- und Entwicklungspflege

(Abschnitte 930/5, 930/6 und 930/7) bei jedem Pflege-

gang:

a) das Überprüfen der Baumverankerungen und

Baumpfähle,

b) das Wiederanbinden losgerissener Gehölze,

c) das Erneuern / Nachbessern einschnürender oder

schadhafter Bindungen / Stammschattierungen,

d) das Entfernen zurückgetrockneten Holzes,

e) das Durchführen erforderlicher Korrekturschnitte bei

Bäumen und Heistern,

f) das Aufrichten und Antreten schief gedrückter

oder durch Frost gehobener Gehölze,

g) das Wiederherstellen oder Nachbessern von

Gießmulden und Pflanzscheiben.

Vorbemerkungen zu LB 931 - Landschaftsbau: Sonstige Arbeiten

1. Allgemeines

1.1 Die Verwendung von Ersatzarten oder Ersatz-

sorten für im Handel nicht erhältliche Gräser und

Kräuter bedarf der Zustimmung des AG.

1.2 Oberboden, der in der Vegetationszeit über 2

Monate Dauer gelagert wird, muss nach STL NR

931 105 begrünt werden.

1.3 Die Abnahme der Rasenansaat erfolgt unmittelbar

nach dem 2. Schnitt (bei Dauerwiese nach dem

1. Schnitt), sofern ein abnahmefähiger Zustand

erreicht ist. Dauerwiesen müssen in gemähtem

Zustand eine mittlere projektive Bodendeckung

von mindestens 50 v.H. (analog Landschaftsrasen)

aufweisen. Ist kein abnahmefähiger Zustand erreicht,

so gehen weitere Pflegemaßnahmen oder Mähgänge

bis zur Abnahme zu Lasten des AN.

1.4 Weitere Mähgänge nach der Abnahme sind auf

Anordnung des AG gegen gesonderte Vergütung

durchzuführen.

1.5 Für Lebendverbauarbeiten gelten die RAS-LG 3

(Lebendverbau).

1.6 Zu verwendende Bodenverbesserungs- oder

Hilfsstoffe sind im Leistungsbereich 930 näher

beschrieben.

1.7 Für verpflanzte Gehölze erfolgt die Abnahme

im Sommer der 2. Vegetationsperiode, eine

Gewährleistung über die Abnahme hinaus wird

nicht vereinbart.

Vergütet wird die gesamte Verpflanzleistung nur für

angewachsene Gehölze. Für nicht angewachsene

Gehölze wir kein Ersatz gefordert.

1.8 Auslichtungsarbeiten in Gehölzbeständen sind

wegen des Schutzes der Lebensstätten bis zum

28. Februar abzuschließen.

2. Nebenleistungen

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen gehören

zur vertraglichen Leistung und sind in die Einheits-

preise einzurechnen:

2.1 das Herstellen einer exakten Feinplanie für

Dauerwiesen wegen der geringen Saatgutmenge,

2.2 das Mähen vorwüchsiger Kräuter, die die

Entwicklung der Ansaat behindern oder auszusamen

drohen, im Zeitraum von der Ansaat bis zum

1. Rasenschnitt.

3. Aufmaß

3.1 Das gemäß Abschnitt 6.2 ZTVLa vorgesehene

Aufmaß abnahmefähiger Flächen erfolgt für die

Gesamtfläche oder für größere zusammenhängende

Teilflächen.

Die unter Abschnitt 1 "Allgemeines" anfallenden Kosten werden bei der Schlussrechnung den Abschnitten 2-5

- Straßenbau

- Regenwasserkanal Straßenentwässerung

- Regenwasserkanal Grundstücksentwässerung

- Rückhaltebecken

anteilig der jeweiligen Schlussrechnungssummen, zugeordnet.

Zur Ermittlung der BE-Kosten ist der Abschnitt 1 "Allgemeines" im Abschnitt 2 "Straßenbauarbeiten" vollständig abzurechnen.

Achtung:

Die Wasserleitungsbauarbeiten sind in diesem Titel nicht enthalten. Sie werden im Titel 6 gesondert vergütet.

Hinweis zu Baustelleneinrichtung herstellen

Der Betrag für das Herstellen der Baustelleneinrichtung wird anteilig zum Baufortschritt vergütet.

Bereitstellungsfläche

Erschwernisse, Hindernisse

Folgende Positionen gelten für sämtliche Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten und werden nur einmal vergütet.

Hinweis Freimachen Baugelände

Der Umfang bzw. sämtliche Arbeiten für die Vorbereitung des Baufeldes und des Baugrundstücks wie Rodungs-, Räumungs- und Oberbodenarbeiten sind im Vorfeld zwingend mit dem Auftraggeber und der örtlichen Bauüberwachung abzustimmen.