Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Atemschutztechnik über 48 Monate für die Feuerwehr Schwerin
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die bedarfsabhängige Lieferung von Atemschutztechnik und zugehörigem Zubehör für die Feuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin. Dies betrifft u.a. die Lieferung von ca. 350 Atemschutzmasken, ca. 200 Lungenautomaten, ca. 139 Tragegestellen sowie diversem Zubehör. Die Lieferungen erfolgen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf des Auftraggebers durch Einzelabrufe. Die vorgesehenen Jahresmengen, die technischen Anforderungen sowie die nähere Aufteilung der einzelnen Artikel ergeben sich aus dem Mengengerüst und der Leistungsbeschreibung der Vergabeunterlagen. Die angegebenen Mengen stellen voraussichtliche Bedarfsmengen dar. Eine Verpflichtung zur vollständigen Abnahme sämtlicher Mengen besteht nicht.
Preis
- Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 13 TVgG M-V (Formular "Bietererklärungen" Anlage 1)- Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von Branchentarifverträgen), Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) und Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) (Formular Erklärungen_nach_Tariftreue-_und_Vergabegesetz_MV")- Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) und § 16 TVgG M-V (Sanktionen) (Formular "Verpflichtungen_nach_Tariftreue-_und_Vergabegesetz_MV")
Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Die Auftragserteilung erfolgte durch den nachfolgenden Auftraggeber:Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister - Fachdienst Feuerwehr und RettungsdienstGraf-Yorck-Straße 2119061 Schwerin