Verfahrensangaben

Allgemeiner Auftrag:
Versand- und Versandvorbereitung von 1,70 Millionen personalisierten Einladungsschreiben zu einem von der Zentralen Stelle vorgegebenem Datum pro Jahr

Versand- und Versandvorbereitung von 1,70 Millionen personalisierten Einladungsschreiben zu einem von der Zentralen Stelle vorgegebenem Datum pro Jahr.
- Die Auftraggeberin wird im Anschluss an das Vergabeverfahren zu dieser Leistungsbeschreibung die Briefbeförderung/Versandleistung im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vergeben. Der Druckdienstleister steht bereits fest. Dieser ist für die Verarbeitung die Druckdaten zuständig. Der Versandienstleister (hier ausgeschrieben) - ist für die Sortierung, Konsolidierung und Freimachung (DV-Freimachung oder alternative Frankatur eines alternativen Briefdienstleisters) verantwortlich, nach den drei Varianten (siehe unten, näher beschrieben in Anlage 1 der Ausschreibungsunterlagen)

Kurzfassung der möglichen drei Varianten:

Variante 1:
Freimachung im Druckprozess:
Die Freimachung erfolgt bereits beim Druck nach Vorgaben des Briefdienstleisters, entweder mittels DV-Freimachung (DPAG) oder anhand durch eine bereitgestellter portooptimierter Daten (inkl. UPOC). Der Versanddienstleister haftet für Sortierung und Portovorteile, der Druckdienstleiter nur für nachweisliche Bedienfehler.

Variante 2:
Codebasierte Freimachung:
Der Versanddienstleister stellt Software und Freimachungscodes (z. B. UPOC) bereit. Der Druckdienstleister druckt die Codes auf, übermittelt die zugehörigen Sendungsdaten und stellt die Einmalverwendung der Codes sicher. Der Versanddienstleister haftet für Sortierung und Portovorteile, der Druckdienstleister nur für nachweisliche Bedienfehler.

Variante 3:
Freimachung durch Versanddienstleister:
Der Druckdienstleister stellt die Briefe ohne Versandvermerke oder sonstigen Kriterien bereit und übergibt diese in der Reihenfolge der Datensätze der Auftraggeberin an den Versanddienstleister. Alle Aufgaben für den Versand und Vorbereitung müssen durch den Versanddienstleister erfolgen.

Sofern sich ein am Auftrag interessierter Bieter durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt sieht, ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe bei der Vergabestelle zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe bei der Vergabestelle zu rügen. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt werden. Gem. § 134 GWB werden Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischen Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

Es erfolgt eine Nachforderung gemäß § 56 VgV.

Der Bieter hat mit dem Angebot nachzuweisen, dass er gemäß den Vorgaben des Postgesetzes berechtigt ist, Postdienstleistungen zu erbringen. Hierzu ist die Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur oder ein gleichwertiger Nachweis der Berechtigung vorzulegen. Dies gilt gleichermaßen für vom Bieter eingesetzte Nachunternehmer, soweit diese Postdienstleistungen erbringen.