Nachweis über die Berechtigung zur Erbringung von Postdienstleistungen gemäß § 4 PostG:
Postdienstleistungen dürfen nur von Anbietern erbracht werden, die im digitalen Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur eingetragen sind oder über eine gültige vorläufige Erlaubnis verfügen.
Im Rahmen der Eignungsprüfung wird der Auftraggeber das Vorhandensein der Eintragung im Anbieterverzeichnis gemäß § 4 PostG bezüglich des betroffenen Bieters selbstständig im öffentlich einsehbaren Register überprüfen. Zu diesem Zweck ist vom Bieter in der Bieterselbstauskunft seine Registernummer anzugeben. Ist diese Eintragung vorhanden, gilt der Nachweis als erbracht; dem Angebot muss in diesem Fall kein gesonderter zusätzlicher Nachweis beigefügt werden.
Bieter, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht final im Anbieterverzeichnis eingetragen sind, haben mit dem Angebot den Nachweis zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen für eine vorläufige Erlaubnis zur Marktteilnahme erfüllen (z. B. durch Nachweis der Bestätigung eines vollständigen Antrags und Erfüllung der Kriterien der Allgemeinverfügung Nr. 42/2026 der Bundesnetzagentur oder durch Eintritt der gesetzlichen Genehmigungsfiktion gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 PostG).
Der Nachweis bzw. der zugrundeliegende Status der Berechtigung muss den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergeben und ist mit dem Angebot einzureichen.
Beabsichtigt der Bieter, Teilleistungen, die der Eintragungspflicht nach dem PostG unterliegen (z. B. Abholung, Sortierung, Transport oder Zustellung), auf Unterauftragnehmer zu übertragen, gilt die Verpflichtung zur Berechtigung gemäß § 4 PostG für jeden einzelnen Unterauftragnehmer gleichermaßen.
Der Bieter hat in diesem Fall mit dem Angebot weiterhin lediglich die Teilleistungen (Art und Umfang) anzugeben, die er durch Unterauftragnehmer erbringen lassen möchte. Eine namentliche Benennung der Unterauftragnehmer mit Angebotsabgabe ist auch in diesem Fall noch nicht zwingend erforderlich. Benennt der Bieter indes bereits freiwillig Unterauftragnehmer, ist für diese im Formblatt "Erklärung Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe" anzugeben, ob sie im digitalen Anbieterverzeichnis eingetragen sind oder über eine gültige vorläufige Erlaubnis verfügen. Der Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag vorgesehen ist, hat auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer gesetzten Frist vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer namentlich zu benennen. Gleichzeitig ist für diese Unterauftragnehmer der Nachweis der Berechtigung gemäß § 4 PostG (z. B. durch Angabe der Registrierungsnummer zur Überprüfung im digitalen Anbieterverzeichnis oder Vorlage einer Kopie der vorläufigen Erlaubnis) vorzulegen. Kann der Bieter für einen vorgesehenen Unterauftragnehmer die Berechtigung gemäß § 4 PostG bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht nachweisen, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.