Verfahrensangaben

Ausschreibung Schmutzfangmatten im Mietservice für die Objekte der AOK PLUS in den Regionen Sachsen und Thüringen

Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Ausschreibung Schmutzfangmatten im Mietservice für die Objekte der AOK PLUS in den Regionen Sachsen und Thüringen. Die Auftraggeberin ist die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. Sie verfügt über 150 Standorte. Der-zeit werden an 125 dieser Standorte Schmutzfangmatten benötigt.

Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Bewerbungsbedingungen als Anlage 1 beigefügt.

Der Auftrag wird in 2 Losen vergeben:

Los 1 - Region Sachsen (76 Standorte)
Los 2 - Region Thüringen (49 Standorte)

Auf das Los 1 (Region Sachsen) entfallen 76 Standorte, auf das Los 2 (Region Thüringen) 49 Standorte.
Angebote können für ein oder beide Lose abgegeben werden. Eine Loslimitierung ist nicht vorgesehen.

Da die Angebotsauswertung für jedes Los gesondert erfolgt, dürfen die Angebote für alle Lose nicht unter dem Vorbehalt einer gemeinsamen Vergabe dieser Lose abgegeben werden. Ein solcher Angebotsvorbehalt ist unzulässig und führt zum Ausschluss aller von dem Vorbehalt erfassten Angebote.

Der Vertrag tritt am 01.11.2026 in Kraft und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 31.10.2030.

Die Probezeit beträgt 6 Monate. Innerhalb der Probezeit kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Vorliegen von Gründen von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit können beide Vertragsparteien den Vertrag ohne das Vorliegen von Gründen mit einer Frist von xxxx Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31.12.2027, kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
"§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...

1) Die Kommunikation zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals
(https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den
Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten.
Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle
Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar eingestellt und sind regelmäßig selbst
einzuholen.
2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem
Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage 3 der
Bewerbungsbedingungen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie
gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die unter Punkt 5.1.9 der
Bekanntmachung in Bezug auf die Eignung zur Berufsausübung aufgeführten Nachweise
sowie zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführten Nachweise sind bei
Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die unter Punkt 5.1.9 der
Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise in Bezug auf die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit können für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich erbracht
werden.
3) Die Auftraggeberin kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV Dienstleistungen, die in der
Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, an den gleichen Auftragnehmer im Wege
eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Dies gilt
insbesondere für im Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehende Aufträge
4) Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 29.09.2026, 23:59 Uhr.