Gegenstand der vorliegenden Öffentlichen Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und gebrauchsfertige Aufstellung (Montage) von Bürodrehstühlen für die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (nachfolgend: Auftraggeberin).
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung zum Bürodrehstuhl ist den Bewerbungsbedingungen als Anlage 1-1 beigefügt. Die voraussichtlichen Lieferadressen umfassen 145 Standorte und sind in der Anlage 1-2 aufgeführt. Weitere Anforderungen sind in der Rahmenvereinbarung (Anlage 9) geregelt. Die Auftraggeberin ist berechtigt, ein Auftragsvolumen von maximal 300 Bürodrehstühlen abzurufen.
Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2027 und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 31.12.2028.

Die Auftraggeberin kann den Vertrag zweimal um jeweils 12 weitere Monate verlängern. Die Verlängerung ist dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Vertragsende in Schriftform mitzuteilen. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der regulären Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums, spätestens jedoch am 31. Dezember 2030. Ist das maximale Auftragsvolumen von 300 Bürodrehstühlen erreicht, endet die Rahmenvereinbarung unabhängig von der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Vertragspartner haben die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Daneben ist die AOK PLUS service GmbH (Tochtergesellschaft der AOK PLUS) berechtigt, Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abzurufen. Für diese Tochtergesellschaft handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter.

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der Bewerbungsbedingungen)

- Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen)

- Eigenerklärung des Bieters, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Schadensereignis pro Kalenderjahr
für Personen- und Sachschäden 2.500.000 EUR
für Vermögensschäden einschließlich Schäden aus der Verletzung des Datenschutzes 2.000.000 EUR
für Bearbeitungsschäden 150.000 EUR
für die gesamte Vertragslaufzeit abgeschlossen, diese während des gesamten Vertragsverhältnisses ununterbrochen aufrechterhalten und auf Verlangen der Auftraggeberin nach Zuschlagserteilung nachgewiesen wird (Anlage 7-3 der Bewerbungsbedingungen)

Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und Größe der letzten drei Jahre mit Angabe:
- des Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Tele-fonnummer
- der Dauer der Leistungserbringung/
- des Rechnungswertes
- der Beschreibung der Leistung mit Anzahl der Bürodrehstühle

unter Verwendung der Anlage 7-2. Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche aus den zurückliegenden drei Jahren mindestens 2 Referenzen vorweisen können, die mit dem verfahrensgegenständlichen Auftrag hinsichtlich Art und Umfang vergleichbar sind. Hinsichtlich Art und Umfang des Referenzprojektes kommt es der Auftraggeberin auf den Nachweis von Erfahrungen mit der Lieferung und Montage von Bürodrehstühlen an mehrere Standorte an.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 3 der Bewerbungsbedingungen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die unter Punkt B.I. 1. der Bewerbungsbedingungen in Bezug auf die Eignung zur Berufsausübung aufgeführten Nachweise sowie die Eigenerklärung zur Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenversicherung (Anlage 7-3 der Bewerbungsbedingungen) sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die weiteren unter Punkt B.I. der Bewerbungsbedingungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannten Eignungsnachweise sind für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich zu erbringen.

Die Rechnungslegung erfolgt 7 Tage nach Lieferung. Die Rechnungslegung hat ausschließlich im Format XRechnung, Invoice01 oder Invoice02 zu erfolgen.
Die Rechnung wird 14 Tage nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig.