1) Bei dieser Vergabe handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU), sondern um die Vergabe einer Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU. Die Vergabe der Konzession erfolgt nach den Vorschriften des GWB und der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV).
Die Konzession wird nach § 151 S. 3 GWB i.V.m. § 12 KonzVgV im Wege eines einstufigen Verfahrens vergeben, wobei in Abhängigkeit von der Anzahl der eingegangenen Angebote zwischen einer Präsentation aller Bieter mit anschließender Reduzierung der Bieterzahl für die Verhandlung und einer vorgelagerten Auswahl/Reduzierung der zur Präsentation und Verhandlung zugelassenen Bieter unterschieden wird. Die weiteren Einzelheiten zum vorgesehenen Verfahren sind den Bewerbungsbedingungen unter Punkt III.3.3 zu entnehmen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abzuwickeln, um so die Anzahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der Zuschlagskriterien (Anlage 15 der Bewerbungsbedingungen) weiter zu verringern. Näheres dazu ergibt sich ebenfalls aus Punkt III.3.3 der Bewerbungsbedingungen.
Das Verfahren ist auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals systembedingt in Ermangelung eines entsprechenden Formulars als "UVgO Öffentliche Ausschreibung " ausgewiesen. Die Bezeichnung als "UVgO Öffentliche Ausschreibung" auf der Vergabeplattform kommt nicht zum Tragen, vielmehr handelt es sich vorliegend um ein einstufiges Verfahren zur Vergabe einer Konzession. Eventuelle begriffliche Vorgaben, wie bspw. Vergabeart "Öffentliche Ausschreibung", sind einzig der Nutzung dieses Formulars auf der Vergabeplattform geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.
2) Die Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen) stehen auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (DTVP - https://www.dtvp.de) zur Verfügung. Des Weiteren wird die EU-Bekanntmachung nach deren Veröffentlichung im Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform in in der Rubrik "Sonstiges" hinterlegt.
Die im Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des DTVP bereitgestellten Vergabeunterlagen umfassen nicht die Anhänge 3-1 und 3-2 zu Anlage 1 und nicht den Anhang 3 zu Anlage 2 der Bewerbungsbedingungen. Diese werden interessierten Unternehmen nach Einreichung der unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen) zur Verfügung gestellt. Hierfür ist vom interessierten Unternehmen die unterzeichnete Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen) unmittelbar nach Kenntnisnahme von diesem Vergabeverfahren über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf DTVP über die Schaltfläche "Kommunikation" bei der Konzessionsgeberin einzureichen. Zudem ist erforderlich, dass das interessierte Unternehmen (potenzieller Bieter) ein berechtigtes Interesse zur Teilnahme an diesem Verfahren hat. Die Konzessionsgeberin sieht das berechtigten Interesse als gegeben an, wenn das Unternehmen Anbieter von Zusatzversicherungen ist. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf Punkt III.2.5 der Bewerbungsbedingungen verwiesen.
3) Die Kommunikation zwischen der Konzessionsgeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar eingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen.
4) Fragen bzw. Auskunftsersuchen sind rechtzeitig an die Vergabestelle zu richten, möglichst bis zum 04.01.2027.
5) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die Konzession vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage 12 der Bewerbungsbedingungen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Konzessionsgeberin vertritt. Die in der EU-Bekanntmachung unter Punkt 5.1.9 aufgeführten Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB und zu den Russlandsanktionen sowie die Eigenerklärung nach VAG und die Darstellung von PKV-Kennzahlen sowie die Angabe der Eigenkapitalbedeckungsquote nach Solvency II sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die in der EU-Bekanntmachung unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit können für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich erbracht werden.
6) Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelnen Teilleistungen ist jeweils möglich und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Konzessionsgeberin. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf Punkt III.9. der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Weitere Einzelheiten können zudem § 12 des Entwurfs des Kooperationsvertrages (Anlage 2 der Bewerbungsbedingungen) entnommen werden.