1.) Vergabeunterlagen, Zugang zu vertraulichen Unterlagen
a) Die Vergabeunterlagen stehen über das Vergabeportal unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig
und direkt zur Verfügung. Für den Abruf der Vergabeunterlagen ist keine Registrierung erforderlich.
b) Hinweis zum Zugang von vertraulichen Unterlagen:
Einzelne Unterlagen sind vertraulich und werden aus Gründen des Schutzes vertraulicher
Informationen erst nach Abgabe einer unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung gemäß
Vordruck 06 über die Kommunikationsfunktion des Vergabeportals zur Verfügung gestellt. Dies
sind die Unterlagen gem. Ziffer 6 der Bewerbungsbedingungen.
Sofern ein Unternehmen zur Prüfung und Vorbereitung seiner Teilnahme am Vergabeverfahren
weitere Unternehmen - insbesondere vorgesehene Mitglieder einer Bewerber- oder
Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer - einbeziehen und diesen vertrauliche Unterlagen
zugänglich machen möchte, hat es sicherzustellen, dass auch diese Unternehmen zuvor in gleicher
Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet werden. Die einzubeziehenden Unternehmen sind der
Auftraggeberin zudem zu benennen.
Die Weitergabe der vertraulichen Unterlagen ist auf den Umfang zu beschränken, der für die
Prüfung und Vorbereitung der Teilnahme am Vergabeverfahren erforderlich ist.
Nach Eingang der unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung stellt die Auftraggeberin die vertraulichen Unterlagen unverzüglich über die Kommunikationsfunktion des Vergabeportals zur
Verfügung.
c) Enthalten die Vergabeunterlagen Unrichtigkeiten, Unklarheiten und / oder Unstimmigkeiten, deren
Klärung für die Verfahrensteilnahme, die Angebotsabgabe und / oder die Vertragserfüllung
wesentlich ist, so ist darauf rechtzeitig im Voraus hinzuweisen.
d) Die Auftraggeberin behält sich vor, zu jedem Verfahrensstadium und insbesondere auch unmittelbar
vor dem Ablauf der Angebotsfrist Änderungen / Berichtigungen der Vergabeunterlagen
vorzunehmen.
e) Alle Verfahrensteilnehmer haben sich selbstständig und regelmäßig über Änderungen der
Vergabeunterlagen zu informieren und ihren Angeboten jeweils die aktuelle Fassung der
Vergabeunterlagen zugrunde zu legen. Werden vertrauliche Unterlagen erst nach Abgabe einer
Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung gestellt, informiert die Auftraggeberin diejenigen
Verfahrensteilnehmer, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, über Änderungen
dieser Unterlagen und stellt ihnen unverzüglich die jeweils aktualisierte Fassung zur Verfügung.
f) Sämtliche Informationen, die die Auftraggeberin im Rahmen des Vergabeverfahrens erteilt, und
zwar insbesondere im Rahmen von Hinweisen und der Beantwortung von Fragen, werden
Bestandteil der Vergabeunterlagen.
g) Inhaltliche Änderungen durch Verfahrensteilnehmer an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Dies gilt insbesondere auch für Klarstellungen, Berichtigungen und Ergänzungen der
Vergabeunterlagen.
2) Die Auftraggeberin verfährt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A,
Abschnitt 2 (nachfolgend: VOB/A-EU) sowie im Weiteren nach der Auftragsbekanntmachung,
diesen Bedingungen und ergänzend nach den Teilnahmebedingungen gemäß Formular 212.
Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Vergabeunterlagen zu den geltenden Gesetzen
sind ausschließlich die gesetzlichen Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen
sind im Zweifel im Sinne der gesetzlichen Regelungen auszulegen.
Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Auftragsbekanntmachung zu den
Bewerbungsbedingungen ist ausschließlich die Auftragsbekanntmachung in letzter Fassung
maßgeblich.
3.) Eignungsleihe
a) Ein Verfahrensteilnehmer kann im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde
die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihgeber) in Anspruch nehmen (§ 6d VOB/A-EU).
b) In diesem Fall hat der Verfahrensteilnehmer den Eignungsleihgeber bereits mit dem
Teilnahmeantrag unter Verwendung des Formulars 235 zu benennen.
c) Zudem ist eine Erklärung des Eignungsleihgebers unter Verwendung des Formulars 236
vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dem Verfahrensteilnehmer die betreffenden Kapazitäten des
Eignungsleihgebers tatsächlich zur Verfügung stehen.
d) Nimmt ein Verfahrensteilnehmer die Kapazitäten eines Eignungsleihgebers im Hinblick auf die
berufliche und technische Leistungsfähigkeit in Anspruch, hat der Eignungsleihgeber in den hierfür
vorgesehenen Vordrucken 03 und 04 die erforderlichen Angaben zu machen. Zudem muss der
Eignungsleihgeber die Leistung, für die seine Kapazitäten benötigt werden, im Auftragsfalle
tatsächlich erbringen (vgl. § 6d Abs. 1 Satz 3 VOB/A-EU).
e) Nimmt ein Verfahrensteilnehmer die Kapazitäten eines Eignungsleihgebers im Hinblick auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, hat der Eignungsleihgeber im hierfür
vorgesehenen Vordruck 02 die erforderlichen Angaben zu machen. In diesem Fall haften der
Verfahrensteilnehmer und der Eignungsleihgeber für die Auftragsausführung im Umfang der
Eignungsleihe als Gesamtschuldner. Eine entsprechende Erklärung gemäß Formular 236 ist mit
dem Teilnahmeantrag einzureichen.
f) Eignungsleihgeber müssen mit dem Teilnahmeantrag ferner den Nachweis für das Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen unter Verwendung des Vordrucks 05 erbringen.
g) Die Berufung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen im Wege der Eignungsleihe berührt nicht
die alleinige vertragliche Verantwortlichkeit des Verfahrensteilnehmers gegenüber der
Auftraggeberin.
h) Der Verfahrensteilnehmer hat ein Unternehmen, das eine einschlägige Eignungsanforderung nicht
erfüllt oder bei dem Ausschlussgründe gemäß § 6e Abs. 1 bis 5 VOB/A-EU vorliegen, zu ersetzen
(vgl. § 6d Abs. 1 Satz 5 VOB/A-EU).
4.) Unterauftragnehmer
a) Die Einbindung von Unterauftragnehmern (auch: Nachunternehmer) ist zulässig.
b) Ein Unterauftrag im Sinne dieses Vergabeverfahrens liegt vor, wenn der benannte Dritte einen Teil
der ausgeschriebenen Leistung im eigenen Namen, mit eigenem Personal und in eigener
Verantwortung für den Bieter ausführt, ohne selbst Vertragspartner der Auftraggeberin zu werden.
c) Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A-EU hat jeder Verfahrensteilnehmer die Teile des Auftrags
anzugeben, die er an Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt. Soweit zumutbar, sind auch die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Hierfür ist der das Formular 233 zu
verwenden. Diese Angaben sind erst mit dem Angebot (und nicht im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbs) zu machen.
d) Die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern berührt nicht die alleinige vertragliche
Verantwortlichkeit des Verfahrensteilnehmers gegenüber der Auftraggeberin.
e) Für sämtliche Unterauftragnehmer - unabhängig von der Stufe der Leistungserbringung - gelten
die Vorgaben des § 128 Abs. 1 GWB. Die Verfahrensteilnehmer haben sicherzustellen, dass auch
sämtliche Unterauftragnehmer, die an der Ausführung des Auftrags mitwirken, die geltenden
umweltbezogenen, sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die auf Unionsrecht,
nationalem Recht, in Tarifverträgen oder in Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen. Die
Verpflichtung zur Einhaltung dieser Vorschriften trifft Unterauftragnehmer in gleicher Weise wie den
Hauptauftragnehmer.
f) Die Auftraggeberin überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des
Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt sie die
Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann sie
verlangen, dass dieser ersetzt wird, und dem Verfahrensteilnehmer dafür eine Frist setzen.
5.) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB in Verbindung mit § 6e VOB/A-EU vorliegen, ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung betreffend Ausschlussgründe gemäß Vordruck 05: Eigenerklärung Ausschlussgründe abzugeben (bei Bewerbergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln). Zum Nachweis, dass keine Sanktionstatbestände nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorliegen, ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung betreffend Sanktionen gemäß Vordruck 05: Eigenerklärung Ausschlussgründe
abzugeben (bei Bewerbergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln). Zum Nachweis, dass kein Ausschlussgrund nach § 19 Absatz 3 MiLoG vorliegt, ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung betreffend Mindestlohngesetz gemäß
Vordruck 05: Eigenerklärung Ausschlussgründe abzugeben (bei Bewerbergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln).
6.) Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind folgende Unterlagen einzureichen:
Vordruck 01: Teilnahmeantrag
Vordruck 02: Berufsausübung sowie wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Vordruck 03: Referenzen
Vordruck 04: Qualitätssicherung und Umweltmanagement
Vordruck 05: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Formular 234: Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (soweit einschlägig)
Formular 235: Verzeichnis Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmer (soweit einschlägig)
Formular 236: Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (soweit einschlägig)
Nachweis zur Nutzung des Benutzerkontos (soweit einschlägig)
7.) Die mit dem Erstangebot zwingend vorzulegenden Unterlagen sind der "Liste der einzureichenden Dokumente" zu entnehmen.
8.) Präqualifizierte Unternehmen können den Nachweis der Eignung (d. h. Vordrucke 02 bis 05) für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) führen. Die Eintragung ins Präqualifikationsverzeichnis weist die Eignung jedoch nur dann nach, wenn dort alle im Dokument "Eignungskriterien, Ausschlussgründe und Bewerberauswahl", dort Ziff. I. und II., genannten Eignungsanforderungen und Nachweise vollständig hinterlegt sind. Ist dies nicht der Fall, muss das Unternehmen die Vordrucke 02 bis 05 ausfüllen und mit dem Teilnahmeantrag einreichen.