Verfahrensangaben

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines einheitlichen Mietvertrages mit der KLF über Managed Print Service - Anmietung von Druck- und Multifunktionssystemen einschließlich Vollservice - im offenen Verfahren.

Die KLF betreibt an den Standorten Horb am Neckar und Freudenstadt insgesamt 247 Druck- und Multifunktionssysteme und strebt eine Standardisierung der eingesetzten Druckerflotte an.
Die Systeme werden in sechs Leistungsklassen eingeteilt:
- LK 1: Drucker SW A4;
- LK 2: MFP A4 SW;
- LK 3: MFP A4 SW - Tinte
- LK 4: MFP A4 Farbe
- LK 5: MFP A4 Farbe - Tinte
- LK 6: MFP A3 Farbe
Die genauen Stückzahlen je Leistungsklasse ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 2 zu diesem Verfahrensleitfaden). Die jeweiligen Standorte sind in Anhang III zum Leistungsverzeichnis - Standortliste des Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Der Auftraggeber legt großen Wert auf das Thema Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter. Aus diesem Grund müssen in der Verwaltung Drucksysteme mit Tintentechnologie eingesetzt werden. Im klinischen Umfeld wird auf die Lasertechnologie gesetzt. Das Angebot darf somit maximal zwei Hersteller enthalten. Für die Softwarelösung darf ein abweichender Hersteller angeboten werden.

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines einheitlichen Mietvertrages mit der KLF über Managed Print Service - Anmietung von Druck- und Multifunktionssystemen einschließlich Vollservice - im offenen Verfahren.
Der Vertrag umfasst insbesondere folgende Leistungen:
- Abholung, Datenlöschung nach BSI-Standard und fachgerechte Entsorgung der vom Auftraggeber im eigenen Eigentum stehenden Altsysteme (Drucker A4, MFP A4, MFP A3). Die hierfür anzugebenden Preise ergeben sich aus dem Preisblatt (Anhang II der Leistungsbeschreibung).

- Anmietung der Systeme einschließlich Vollservice. Die monatliche Servicerate soll für die angebotenen Systeme alle kostenrelevanten Leistungen umfassen, die für den Betrieb anfallen, insbesondere Wartungen, Reparaturen, Ersatzteile, Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, Toner, Tinte, Arbeitszeiten, Anfahrtskosten, Treibstoffkosten und Reinigungsmaterial. Die Einmalkosten für Montage und Systemcheck, Auslieferung, Inbetriebnahme und Einweisung, Systemintegration in das Netzwerk, Urheberrechtsabgabe, Rücknahme und Datenlöschung sind in der monatlichen Mietrate zu berücksichtigen.

Der Vertrag umfasst ferner sämtliche für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlichen Nutzungsrechte an den Softwarelösungen, insbesondere an der Software zur zentralen Erfassung der Zählerstände (Überwachungssoftware, vgl. Leistungsbeschreibung, Ziffer 2.1 und 2.6.2) sowie an der OCR-Texterkennungssoftware ein-schließlich etwaiger Lizenzen (vgl. Leistungsbeschreibung, Ziffer 2.5.3). Sämtliche hierfür anfallenden Kosten (Lizenz-, Bereitstellungs- und Wartungskosten) sind - wie alle übrigen Leistungen - in der monatlichen Miet- und Servicerate enthalten; gesonderte Kosten dürfen nicht in Ansatz gebracht werden.

Darüber hinaus stellt der Auftragnehmer einen Gerätepool von 10 Druck- und Multifunktionssystemen als Ersatz- bzw. Leihgeräte bereit. Diese Poolgeräte stehen im Lager des Auftraggebers und werden getrennt von den unter Ziffer 3.1 genannten Systemen vorgehalten. Bei einem kurzfristigen Ausfall eines Systems im 24-Stunden-Betrieb der Kliniken wird ein Poolgerät vom Auftraggeber selbst aufgestellt, in Betrieb genommen und in die Systemlandschaft des Auftraggebers eingebunden. Sämtliche Kosten der Vorhaltung, der Bereitstellung, der Aufstellung und der Inbetriebnahme der Poolgeräte sind in der monatlichen Miet- und Servicerate enthalten.

Nicht enthalten sind die Kosten für Papier, Heftklammern und Strom. Diese Leistungen werden auftraggeberseitig zur Verfügung gestellt.

Alle übrigen für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Entgelte sind mit den angebotenen Preisen gemäß Preisblatt (Anhang II zur Leistungsbeschreibung) abgegolten. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf weitere oder gesonderte Vergütung besteht nicht.

Weitere Einzelheiten zu den zu beauftragenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 2 zu diesem Verfahrensleitfaden) sowie deren Anhängen (Anhang I - Technische Anforderungen, Anhang II - Preisblatt, Anhang III - Standortliste).

Hinweis der Vergabestelle: Die Nichteinhaltung von Mindestanforderungen / KO-Kriterien in den Vergabeunterlagen führt zum zwingenden Angebotsausschluss.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Fehlt eine Verpflichtungserklärung auch nach Nachforderung, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.