Im Rahmen des Projekts "Sanierung der Kläranlage Aichwald-Aichschieß" plant der Zweckverband Gruppenklärwerk die Sanierung, teilweise Erneuerung und betriebliche Optimierung der Kläranlage. Gegenstand der Vergabe sind die Leistungen der Generalplanung für die Planung, Vorbereitung und bauliche Umsetzung der Maßnahme.
Im Rahmen des Projekts "Sanierung der Kläranlage Aichwald-Aichschieß" plant der Zweckverband Gruppenklärwerk die Sanierung, teilweise Erneuerung und betriebliche Optimierung der Kläranlage.Die Kläranlage Aichwald-Aichschieß weist derzeit eine Ausbaugröße von 5.200 EW auf. Aufgrund erhöhter Anforderungen an die Abwasserreinigung wurde die Anlage 1983 umgebaut und erweitert. Dabei wurde das Nachklärbecken des bestehenden Gegenstromrundbeckens zu einer Denitrifikationszone umfunktioniert und ein weiteres Kombibecken mit Nitrifikation und Nachklärbecken errichtet.Zusätzlich wurde eine Schlammentwässerung ergänzt, um auch den Schlammanfall der beiden anderen auf der Gemarkung Aichwald befindlichen Kläranlagen Schanbach und Aichelberg auf der Kläranlage Aichschieß mit entwässern zu können. Um den Schlammanfall der beiden anderen Kläranlagen bis zur Entwässerung aufzunehmen und ggf. zwischenzulagern, wurde im Jahr 1990 ein zweites Schlammsilo erstellt. Im Jahr 2000 wurde die Kläranlage um eine Phosphatfällung erweitert.Unter anderem aufgrund des hohen Betriebsalters sowie einer fehlenden Fernwirktechnik wird die Sanierung, teilweise Erneuerung und betriebliche Optimierung der Kläranlage Aichschieß hinsichtlich Bau-, Maschinen- und EMSR-Technik erforderlich. Aktuell wird auf der Kläranlage Aichschieß das Abwasser der Teilorte Aichschieß und Krummhardt sowie eines Teilgebiets des Ortsteils Schanbach der Gemeinde Aichwald behandelt, wobei die Entwässerung vorwiegend im Mischsystem erfolgt.Gegenstand der Vergabe sind die Leistungen der Generalplanung für die Planung, Vorbereitung und bauliche Umsetzung der Maßnahme. Hierzu gehören die Leistungsbilder Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung, Technische Ausrüstung (AG 7.2 Prozess- und Verfahrenstechnik sowie AG 8.2 Automation/EMSR) sowie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach BaustellV. Die Leistungsphasen 1 und 2 sind für alle drei Varianten in allen zu planenden Disziplinen zu erbringen. Die weiteren Leistungsphasen werden nach Festlegung der Vorzugsvariante am Ende der Leistungsphase 2 abschnittsweise beauftragt. Bei Variante 2 handelt es sich um die favorisierte Variante (benannt als "Vorzugsvariante") des Auftraggebers. Für Variante 1 und 3 sollen die LPH 1 + 2 v.a. zur Kostenvergleichbarkeit in gleicher Bearbeitungstiefe erbracht werden wie für Variante 2.Für Ingenieurbauwerke und Technische Ausrüstung sind die Leistungsphasen 3 bis 8 für die nach Ende der LPH 2 festgelegte Variante vorgesehen. Die Tragwerksplanung ist in den Leistungsphasen 3 bis 6 für die nach Ende der LPH 2 festgelegte Variante zu erbringen.Weitere Informationen zum Gegenstand der zu erbringenden Leistungen sind den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung nebst Anhängen und dem Vertragsentwurf zu entnehmen
Siehe Vergabeunterlagen.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantragssowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.