Mit dem Angebot vorzulegen:
- Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
- Eigenerklärung, dass in den letzten zwei Jahren wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister führt, weder eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten noch eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen noch eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt worden ist.
- Eigenerklärung, ob für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
- Eigenerklärung, ob für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, und in diesem Fall, dass für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
- Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung EU 2022-576
Hinweis: Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister vornehmen (§ 6 WRegG).
Hinweis: Weiterhin wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung anfordern.
- Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Beitraghplficht besteht) und eine Unbedenklichkeits-bescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt eine solche ausstellt) auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
- Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
Ggfs. Eigenerklärung, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und Bestätigung, dass ein solcher auf Verlangen vorgelegt wird.