Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
1.) Eigenerklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2.) Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister (wie Handelsregister, Partnerschaftsregister, Berufskammern der Länder, Handwerksrolle, IHK)
3.) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
4.) Eigenerklärung des Bieters, dass in der Person des Bieters oder durch ein Verhalten seiner Person oder durch das Verhalten einer Person, die dem Bieter zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach §123 GWB begründet sind.
5.) Eigenerklärung des Bieters, dass in der Person des Bieters oder durch ein Verhalten seiner Person oder durch das Verhalten einer Person, die dem Bieter zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB und nach §§ 19, 21 MiLoG begründet sind.
6.) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
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Für die vorgenannten Auskünfte (Eigenerklärungen) ist ein entsprechendes Formblatt den Vergabeunterlagen beigefügt (Formblatt 124_LD).
Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Beleg der Eignung.
Eigenerklärungen und Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung geführt werden, sind zugelassen.
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Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen als Nachweise vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes zum Nachweis der steuerlichen Zuverlässigkeit, die nicht älter als 13 Monate sein darf,
- Bescheinigungen der zuständigen Krankenkasse, tariflichen Sozialkasse über die vollständige Entrichtung von Beiträgen, die nicht älter als 13 Monate sein dürfen.
- gültige Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die vollständige Entrichtung von Beiträgen
Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen.
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Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären.
Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben.