Verfahrensangaben

Der vergebene Auftrag umfasste die Übernahme, Transport und Entsorgung der heizwertreichen Fraktion aus der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage.

Es handelt sich bei den leistungsgegenständlichen Abfällen um die heizwertreiche Fraktion, die bei der Behandlung von Restabfall in der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage anfällt und nach der AVV dem Abfallschlüssel 19 12 10 zugeordnet ist. Diese wird durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck dem Auftragnehmer zum Transport und zur Entsorgung bereitgestellt.

Der Auftragnehmer hat die Leistung mit Fahrzeugen mit Schubbodenauflieger (Walking-Floor-Fahrzeuge) zu erbringen und ausreichend Transportfahrzeuge an der Übernahmestelle des Auftraggebers vorzuhalten. Die heizwertreiche Fraktion wird an der Übernahmestelle durch den Auftraggeber verladen.

Die Vergabe der Leistungen erfolgt in drei Losen. Für die Lose gilt, dass die Bieter ein Angebot für jeweils 1/3 der Menge abgeben können. Die schlussendliche Zuordnung zu den Losen im Rahmen der Bewertung erfolgt durch den Auftraggeber.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber bei Vertragsschluss in schriftlicher Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen.

Zur Absicherung der Erfüllung der Leistungen sowie von Gewährleistungsansprüchen hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer spätestens 15 Tage nach Vertragsabschluss zu stellen.

Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bieter für die Auftragsausführung.

Sämtliche Nachweise sind grundsätzlich auf den Bieter (bei Bietergemeinschaften auf alle Mitglieder) bezogen, sollen somit sein eigenes Unternehmen betreffen. Dies gilt nicht für die Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gem. Ziffer 2.3 des Angebotsformulars und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gem. Ziffer 2.4 des Angebotsformulars).

Sofern sich der Bieter Unterauftragnehmer bedient, muss der Bieter in der Lage sein, sämtliche Nachweise zur Eignungsprüfung für die vorgesehenen Unterauftragnehmer während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen. Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle zudem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er bspw. eine entsprechende Erklärung des Unterauftragnehmers vorlegt.

Das Ausstellungsdatum der Dokumente zum Nachweis der persönlichen Lage / Berufs- und Handelsregister soll nicht vor dem 01.07.2026 liegen. Ein früheres Ausstellungsdatum ist unschädlich, wenn sich dem jeweiligen Nachweis entnehmen lässt, dass dieser noch bis zum Termin der Angebotsabgabe gültig ist. Ebenso müssen die als Nachweis zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit geforderten Zertifizierungen zum Entsorgungsfachbetrieb bzw. die Genehmigung(en) gemäß Ziffer 2.4 zum Termin der Angebotsabgabe gültig sein. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Bieter verpflichtet, die o. g. Dokumente innerhalb einer gesetzten Frist in aktueller Fassung nachzureichen.
Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. die Bieter sind verpflichtet, auf Anforderung die Berechtigung der Gründe zu benennen.
Der Auftraggeber wird bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Unterlagen von den Bietern unter Fristsetzung nachfordern. Sollte ein Bieter der Nachforderung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

Der Bieter kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (Eignungsleihe § 47 VgV). Im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit und die einschlägige berufliche Erfahrung können die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Dies gilt insbesondere für den Nachweis der Zertifizierung Entsorgungsfachbetrieb gem. Ziff. 2.4. Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle zudem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel für die Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er bspw. eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorlegt.
Bei Bietergemeinschaften und Unterbeauftragungen werden die Nachweise jeweils in der Summe bewertet.

Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB
Eigenerklärung, dass das/die Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs 3 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist/sind
Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576
Eigenerklärung, dass das/die Unternehmen die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt/en und dass im Berufs- oder Handelsregister nach Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU eingetragen ist/sind bzw. über die dort genannten Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung verfügt/en.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen:
- Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)),
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft,
- die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für mein/unser Unternehmen,
- die Gewerbeanmeldung.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist - mit Ausnahme von Preisangaben im Sinne von § 56 Abs. 3 S. 2 VgV - ausgeschlossen.