Die Landeshauptstadt Saarbrücken beabsichtigt im Zuge desModellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung,Congress CultureCity 2.0, den Umbau mit Aufwertung und teilweiseNeuordnung von Verkehrsflächen der folgenden Straßenzüge in derSaarbrücker Innenstadt, in Nähe der Congresshalle um das Haus Berlin:-Faktoreistraße (zw. Kohlwaagstraße und Kreisverkehr )-Kohlwaagstraße-Hafenstraße (zw. Faktoreistraße und Viktoriastraße)Die Baumaßnahme wird unter dem Namen"TP 10-11-12""geführt.
Die umzugestaltenden Verkehrsräume schließen an vielen Stellenunmittelbar an bestehende Gebäude an, somit ist die Durchführung einer vorsorglichen Beweissicherung als Bestandsaufnahme (hier:außergerichtliche Beweissicherung) angeraten.Um den Umfang der Bauarbeiten abschätzen zu können, sind Lagepläne sowie Regelquerschnitte den Unterlagen beigefügt.Ausführungszeitraum:Die Tiefbauarbeiten in den umzubauenden Bereichen startenvoraussichtlich Mitte / Ende September 2026 und finden in mehrerenBauabschnitten statt. Die Baumaßnahme findet in zeitlichemZusammenhang mit der Baumaßnahme "TP 14 - Umgestaltung undAufwertung der Viktoriastraße" statt.Die Bestandsaufnahme der Gebäude in der Viktoriastraße erfolgt über eine separate Ausschreibung.Da die Straßenzüge nicht nacheinander sondern übergreifend umgebaut werden, ist eine gestaffelte Bestandsaufnahme ungünstig.Zur groben zeitlichen Orientierung sind die Verkehrszeichen- /Bauphasenpläne beigefügt. Diese beinhalten neben den Umbaubereichen der Maßnahme "TP 10-11-12" auch die Baufelder der Maßnahme "TP 14".
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Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB.
Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich hingewiesen.Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein.Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.Der Antrag ist unzulässig, soweit:1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.Der Bieter muss damit rechnen, dass bei Versäumnis der Rügefrist sein Nachprüfungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen wird. Dem Bieter wird daher empfohlen, ggfs. rechtzeitig fachlichen Rechtsrat einzuholen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt