Verfahrensangaben

Für das Areal des ehemaligen Krankenhauses Neuenbürg soll in einem Bieterverfahren nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ein Grundstückskaufvertrag vergeben werden.

Mit der Einstellung des stationären Betriebs am Standort Neuenbürg zum 30.09.2026 soll das bisherige Krankenhausareal geordnet, für die RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH wirtschaftlich tragfähig und städtebaulich verträglich weiterentwickelt werden.

Die RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH hat sich daher zur Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens entschieden, in dessen Rahmen Konzepte für die Nachnutzung unter Berücksichtigung der Anforderungen der RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH auszuarbeiten sind, die eine medizinische und medizinnaher Nachnutzung berücksichtigen.

Ziel ist die Entwicklung eines zukunftsfähigen (ambulanten) Gesundheitsstandortes Neuenbürg, der an die gewachsene medizinische Tradition des Standortes anknüpft und diese unter veränderten Rahmenbedingungen neu ausrichtet. Der Standort soll perspektivisch als Gesundheitscampus mit medizinischen, pflegerischen, therapeutischen, präventiven, sozialen oder vergleichbaren Inhalten weiterentwickelt werden.

Die RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH ist ein großes kommunales Klinikunternehmen in Baden-Württemberg, das in den nächsten Jahren als wichtigster Gesundheitsanbieter in der Region ausgebaut werden soll. Durch eine enge Vernetzung der einzelnen Standorte des Klinikunternehmens entsteht ein verbundweites medizinisches Konzept, mit dem Ziel die einzelnen Kliniken mit Spezialangeboten aufzuwerten und eine Grundversorgung in der Fläche zu gewährleisten, so dass die Bevölkerung medizinisch rundum aus einer Hand versorgt werden kann.

Die RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH plant, nach der Beendigung des stationären Krankenhausbetriebs in Neuenbürg im September 2026 den Standort als ambulantes Gesundheitszentrum weiterzuentwickeln. Das Erdgeschoss des ehemaligen Krankenhauses ist inzwischen weitgehend belegt bzw. für konkrete Nutzungen vorgesehen (Neurologische Praxis, RKH MVZ Enzkreis-Kliniken). Parallel werden die Zulassung durch die Berufsgenossenschaft und der stufenweise Aufbau der hausärztlichen Versorgung vorangetrieben.

Neben der operativen Entwicklung des Gesundheitszentrums stellt sich die Frage nach der langfristigen immobilienwirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Krankenhausareals. Nach eingehender Prüfung und Bewertung hat sich die RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH entschieden, das Areal als Gesamtheit zu veräußern.

Auf Grundlage der bisherigen fachlichen Einschätzungen soll das Areal als Gesamtheit veräußert werden.

Eine Aufteilung zwischen Altbau und jüngerem Bettenhaus wird aufgrund der bestehenden technischen, funktionalen und grundstücksbezogenen Verbindungen als nachteilig eingeschätzt. Zudem soll mit der Gesamtveräußerung für Investoren ein attraktives Umfeld geschaffen werden, das eine ganzheitliche Standortentwicklung erleichtert.

Die geplante Veräußerung als Gesamtareal eröffnet einem Investor zudem die Möglichkeit, ein in sich schlüssiges und wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Unterschiedliche Gebäudebereiche und Nutzungen können miteinander verbunden, wirtschaftlich schwächere Flächen in ein übergeordnetes Gesamtkonzept integriert und notwendige bauliche Anpassungen einheitlich geplant werden.

Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Aufraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5) ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt.

1) Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren nach der EU VOB/A. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die geeigneten Bewerber teilnehmen.
2) Die Bewerber sollen ihren Teilnahmeantrag unter Nutzung des Bewerbungsbogens zum Teilnahmeantrag digital beim Auftraggeber einreichen. Dieses Dokument ist im Vergabeportal kostenlos verfügbar.
3) Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB über die Projektplattform einzureichen. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ausschließlich in Papierform, per Fax, per E-Mail oder über die nicht dafür vorgesehenen Funktionen der Projektplattform (etwa das Kommunikationstool) ist nicht zugelassen.
4) Den höchstens drei qualifizierten Bewerbern der Stufe 1 werden sodann die Vergabeunterlagen für die Stufe 2 zum Download zur Verfügung gestellt. Die übrigen Bewerber werden entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse über ihre Nichtberücksichtigung informiert.
5) Für den Fall, dass mehr als drei Bewerber die Anforderungen erfüllen, erfolgt eine Auswahl entsprechend der Eignungskriterien wie folgt:
Zur Gewichtung der einzelnen Kriterien sind die jeweiligen Klammerzusätze aufgenommen.
Für die entsprechend gewichteten Eignungskriterien erfolgt eine Bewertung nach einer Punkteskala von 0 bis 5 Punkte, deren Anforderungen für die entsprechenden Kriterien transparent in dem Bewerbungsbogen aufgenommen sind.
Die erreichte Punktzahl wird sodann mit der Gewichtung multipliziert und ergibt die gewichtete Punktezahl. Grundlage für die Auswahl der drei Bewerber im Teilnahmewettbewerb sind die im Ergebnis höchsten Punktzahlen. Gibt es einen Gleichstand, kann der Auftraggeber die Entscheidung per Los analog zu § 75 Abs. 6 VgV treffen. Die Einzelheiten zum Vorgehen bei der Bewertung sind im Bewerbungsbogen festgelegt.
6) Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Nachweise berücksichtigt. Weitere Unterlagen sind nicht gewünscht.
7) Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben müssen bis zum Schlusstermin digital über die Projektplattform eingegangen sein. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist gemäß § 16a EU VOB/A nachgereicht werden. Sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
8) Nachfragen werden nur beantwortet, wenn sie über die Projektplattform bis spätestens 6 Kalendertage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge über die Projektplattform gestellt werden. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten auf der Projektplattform, die die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Angaben und Unterlagen nachzufordern. Von der Möglichkeit der Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gemäß § 16a EU VOB/A macht die RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH gegebenenfalls Gebrauch. Der Gebrauch des Nachforderungsrechts erfolgt gegenüber allen Bewerbern gleichermaßen.