Verfahrensangaben

Die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 67,50 % von der Stadtwerke Neuss GmbH, zu 17,50 % von der Westenergie AG und zu 15,00 % auf die Thüga AG gehalten werden. Die Stadtwerke Neuss GmbH als Hauptgesellschafter der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ist wiederum im 100 %-igen Eigentum der Stadt Neuss. Das Kerngeschäft der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ist die ausreichende, sichere und um weltverträgliche Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Energie, Wasser, Fern wärme sowie Nahwärme.

Die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH planen die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Tiefbaubereich.

Durch eine gemeinschaftlich geführte Gesellschaft (im Folgenden: "Tiefbaugesellschaft") soll künftig ein Teil der in Neuss jährlich anfallenden Tief- und Rohrleitungsbauprojekte zügig und effizient umgesetzt werden, bestehende Prozesse verschlankt sowie unnötige Schnittstellen konsequent reduziert werden.

Zu den umzusetzenden Projekten der Tiefbaugesellschaft sollen gehören:

-die operative Umsetzung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Versorgungsnetzen,
-die Steuerung von Projektabläufen,
-die Sicherstellung von Qualität, Arbeitsschutz und Terminplanung, sowie
-die Unterstützung der Gesellschafter bei der langfristigen infrastrukturellen Entwicklung.

Die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH und der Kooperationspartner sollen zu etwa gleichen Teilen an der zu gründenden Tiefbaugesellschaft beteiligt sein. Die Kooperation basiert auf dem Grundsatz, das Einstiegsrisiko für beide Seiten durch klare Verantwortlichkeiten, transparente Strukturen und ein abgestuftes Entwicklungskonzept zu minimieren. Dazu gehört insbesondere ein gemeinsam definierter Wachstumspfad (u. a. Personalaufbau und perspektivische Standortentwicklung) sowie ein systematisches Monitoring der Zusammenarbeit in einer initialen Probephase von voraussichtlich zwei Jahren. Nach Ablauf dieser Phase soll eine gemeinsam zu treffende Entscheidung über die Fortführung, Vertiefung oder Erweiterung der Kooperation erfolgen.

Die Tiefbaugesellschaft erhält ihre Aufträge ausschließlich von der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH. Die Tiefbaugesellschaft soll zunächst einen wesentlichen Anteil des jährlichen Bauprogramms im Bereich der leitungsgebundenen Infrastruktur der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH erhalten. Ziel ist es, durch diese Beauftragung eine verlässliche Ausführungs- und Investitionssicherheit herzustellen.

Die Tiefbaugesellschaft wird über kein eigenes operatives Personal verfügen. Personal, Maschinen, Werkzeuge, Betriebsausstattung sowie Gebäude werden vorläufig von dem Kooperationspartner bereitgestellt und der Gesellschaft entgeltlich zur Nutzung überlassen.

Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf Grundlage eines marktüblich abgefragten Leistungsverzeichnisses, das regelmäßig aktualisiert wird.

Die geschätzten jährlichen Gesamtkosten für die anfallenden Tief- und Rohrleitungsbauprojekte belaufen sich derzeit auf ca. 9,2 Mio. EUR (netto). Hiervon werden in etwa 70% auf die Sparte Trinkwasser, 25 % auf die Sparte Erdgas und 5 % auf die Sparte Fernwärme fallen. Die Tiefbaugesellschaft soll mit einem Volumen von rund 2,5 Mio. EUR starten.

Die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ist öffentlicher (Sektoren-)Auftraggeber. Sie beabsichtigt, die Beteiligung an einer Gesellschaft zur Durchführung von Tief- und Rohrleitungsbauprojekten in Neuss europaweit nach Sektorenverordnung (SektVO) auszuschreiben und zu vergeben.

Die Energiewende stellt die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH vor umfangreiche infrastrukturelle und organisatorische Anforderungen. Insbesondere der Ausbau, die Erneuerung und die Instandhaltung der leitungsgebundenen Infrastruktur erfordern kontinuierliche Investitionen sowie leistungsfähige und verlässlich organisierte Strukturen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern.

Gleichzeitig stehen einer steigenden Nachfrage nach Bau- und Tiefbauleistungen begrenzte personelle und technische Kapazitäten auf Seiten der ausführenden Unternehmen gegenüber. Dadurch nehmen die Anforderungen an eine frühzeitige Planung, eine verlässliche Ressourcenbereitstellung und eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Bauunternehmen zu. Die Versorgungssicherheit stellt dabei eine besondere Anforderung dar. Vor allem bei älteren und technisch sensiblen Infrastrukturbereichen müssen erforderliche Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Öffentliche Versorgungsunter-nehmen wie die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH sind daher darauf angewiesen, bei planbaren Maßnahmen ebenso wie bei Störungen auf qualifizierte personelle und technische Ressourcen zurückgreifen zu können.

Ziel der nachfolgenden Kooperation ist es, die operativen Stärken eines erfahrenen und flexibel agierenden Unternehmens mit den Planungs-, Steuerungs- und Versorgungskompetenzen eines kommunalen Versorgungsunternehmens zu verbinden. Durch die langfristige Zusammenarbeit sollen vorhandene Ressourcen effizient eingesetzt, Abläufe verlässlich koordiniert und die erforderlichen Tief- und Rohrleitungsbauleistungen bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Weitere Angaben zu Art und Umfang der erforderlichen Bau- und Dienstleitungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Im Rahmen der Tiefbaugesellschaft soll ein systematisches Monitoring der Zusammenarbeit in einer initialen Probephase von voraussichtlich zwei Jahren erfolgen. Nach Ablauf dieser Phase soll eine gemeinsam zu treffende Entscheidung über die Fortführung, Vertiefung oder Erweiterung der Kooperation erfolgen.

Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in
§ 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB
unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Aufraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §
134 Abs. 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5) ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß §
180 Absatz 2 GWD vorliegt.

1)
Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren
nach der SektVO. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe
das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die geeigneten Bewerber teilnehmen.

2)
Die Bewerber sollen ihren Teilnahmeantrag unter Nutzung des Bewerbungsbogens
zum Teilnahmeantrag digital beim Auftraggeber einreichen. Dieses Dokument ist im Vergabeportal kostenlos verfügbar.

3)
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB über die Projektplattform einzureichen. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ausschließlich
in Papierform, per Fax, per E-Mail oder über die nicht dafür vorgesehenen Funktionen
der Projektplattform (etwa das Kommunikationstool) ist nicht zugelassen.

4)
Den höchstens 3 qualifizierten Bewerbern der Stufe 1 werden sodann die Vergabeunterlagen für die Stufe 2 zum Download zur Verfügung gestellt. Die übrigen Bewerber werden entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse über ihre Nichtberücksichtigung informiert.

5)
Für den Fall, dass mehr als 3 Bewerber die Anforderungen erfüllen, erfolgt eine Auswahl
entsprechend der Eignungskriterien wie folgt: Zur Gewichtung der einzelnen Kriterien
sind die jeweiligen Klammerzusätze aufgenommen. Für die entsprechend gewichteten Eignungskriterien erfolgt eine Bewertung nach einer Punkteskala von 0 bis 5 Punkte, deren Anforderungen für die entsprechenden Kriterien transparent in dem Bewerbungsbogen aufgenommen sind. Die erreichte Punktzahl wird sodann mit der Gewichtung multipliziert und ergibt die gewichtete Punktezahl. Grundlage für die Auswahl der drei Bewerber im Teilnahmewettbewerb sind die im Ergebnis höchsten Punktzahlen. Gibt es einen Gleichstand, kann der Auftraggeber die Entscheidung per Los analog zu § 75 Abs. 6 VgV treffen. Die Einzelheiten zum Vorgehen bei der Bewertung sind im Bewerbungsbogen festgelegt.

6)
Für die Bewerberauswahl werden
nur die geforderten Nachweise berücksichtigt. Weitere Unterlagen sind nicht gewünscht.

7)
Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen
Angaben müssen bis zum Schlusstermin digital über die Projektplattform eingegangen
sein. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum
Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist gemäß § 51 SektVO nachgereicht werden.
Sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren
Verfahren ausgeschlossen
werden.

8)
Nachfragen werden nur beantwortet, wenn sie über die
Projektplattform bis spätestens 6 Kalendertage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge über die Projektplattform gestellt werden. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der
Antworten auf der Projektplattform, die die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Angaben und Unterlagen nachzufordern. Von der Möglichkeit der Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gemäß § 51 SektVO macht die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH gegebenenfalls Gebrauch. Der Gebrauch des Nachforderungsrechts erfolgt gegenüber allen Bewerbern
gleichermaßen.

Keine

Die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) zu beachten. Sie wird einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen, bei gleichzeitiger Sicherung von Tariftreue und Einhaltung des Mindestlohns.

Hierzu wird die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH Vertragsbedingungen verwenden,

- durch die der Auftragnehmer verpflichtet ist, die in den § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG-NRW genannten Vorgaben einzuhalten,

- die ihr ein Recht zur Kontrolle und Prüfung der Einhaltung der Vorgaben einräumen und dessen Umfang regeln und

- die ihr ein außerordentliches Kündigungsrecht sowie eine Vertragsstrafe für den Fall der Verletzung der in § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG-NRW genannten Pflichten ein-räumen.