Verfahrensangaben

Die AWO Niedersachsen gGmbH plant den Neubau und die Modernisierung/Sanierung ihrer Klinik für Gerontopsychiatrie mit fünf Stationen. Nach der Fertigstellung der Klinik, besteht diese überwiegend aus einem Neubauteil mit den Klinischen Stationen und einem saniertem Altbau-Teil mit überwiegender Büronutzungen. Der sanierte Altbauteil entspricht ca. 40 % von der vorhanden Altbau Substanz/ Klinik B/ Gerontopsychiatrie. Geplant ist das Bauvorhaben in mehreren Bauabschnitten, im laufenden Betrieb der Gerontoklinik.

1. BA - Verlängerung Haus B und Neubau 1.BA
Angrenzend an das Bestandsgebäude der Klinik B (4 Stationen mit einer geschützten Station) soll der 1.BA/ Neubau für drei Stationen entstehen. Eingeplant ist hier eine neue zusätzliche Station für die Gerontopsychiatrie. Zwei Station aus dem Altbau werden in den Neubau untergebracht. Diese Stationen erhalten komplett neue Pflegebereiche mit modern ausgestatten Patientenzimmern und Bädern im Neubautrakt. Nach Fertigstellung ziehen drei Stationen aus dem Altbau in den Neubau um. Eine Station verbleibt in dem Altbau. Der Altbau wird zur Klinik A hin eingeschossig erweitert.

2. BA - Neubau 2. BA:
Das Bestandsgebäude wird zu 60 % rückgebaut, und der 2.BA des Neubaus, in der Qualitäten des 1.BA mit zwei Stationen wird realisiert. Nach Umzug der letzten Station aus dem Altbau, wird der restliche Altbau anschließend umfangreich saniert.

Die angedachte Nutzfläche für die gesamte Maßnahme beträgt ca. 4.800 m². Für den Neubau sind es ca. 2.600 m² HNF.

Das ausgeschriebene Vorhaben umfasst den Neubau und die Sanierung der Gerontopsychiatrie am Standort Königslutter. Die Baugruben und Verbaukonstruktionen sind für die Bauanteile B4 und B5 (1. Bauabschnitt) sowie B6 (2. Bauabschnitt) herzustellen. Die Leistungen werden stufenweise vergeben. Zu beachten ist das der Betrieb der Klinik in allen Bauphasen sichergestellt sein muss.
Die zu vergebenden Leistungen bestehen aus:
- Leistungsphasen 1-4 der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI
- Leistungsphasen 5-6 der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung der AG (ggf. in noch von der Auftraggeberin festzulegenden Stufen)
- Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen) gem. beiliegendem Vertragsmuster.

Die Ausschreibung und die Vergabe der Leistungen erfolgen durch die AWO Niedersachsen gGmbH. Die Verfahrensbegleitung erfolgt durch das Büro D&K drost consult GmbH aus Hamburg.

- Leistungsphasen 5-6 der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung der AG (ggf. in noch von der Auftraggeberin festzulegenden Stufen)
- Besondere Leistungen in allen Leistungsphasen der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI als optionale Beauftragung durch Bestimmung des AG (ggf. in noch von dem Auftraggeber festzulegenden Stufen) gem. beiliegendem Vertragsmuster.

Angaben der Bewerber gemäß § 122 GWB ff. bzw. § 75 VgV. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen und Erklärungen elektronisch einzureichen:
- ausgefüllte Angaben zum Unternehmen,
- Vordruck 1A: Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen;
- Vordruck 1B: Eigenerklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen / zur Zusammenarbeit und Angaben zur Leistungsbereitstellung im Falle einer Unterbeauftragung;
- Vordruck 1C: Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes;
- Vordruck 1D: Eigenerklärung zur Verpflichtung gem. Verpflichtungsgesetz;
- Vordruck 1E: Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben;
- Vordruck 1F: Eigenerklärung gem. 5. RUS-Sanktionspaket;
- Vordruck 1G: Vollmacht der vertretungsberechtigten Person im Falle einer Arbeitsgemeinschaft;
- Vordruck 1H: Angaben zu Auftragsanteilen in der Arbeitsgemeinschaft;
- Vordruck 1I: Eigenerklärung über eine gesonderte Versicherung für Arbeitsgemeinschaften;
- Vordruck 1J: Angaben zur Leistungsbereitstellung im Falle einer Unterbeauftragung
- Vordruck 2A: Eigenerklärung über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung und über die Erhöhung im Auftragsfall;
- Vordruck 2B: Eigenerklärung über den Umsatz des Büros;
- Vordruck 2C: Erklärung über die Beschäftigtenzahl;
- Vordruck 2D: Berufliche Qualifikation
- Vordruck 2E Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten;
- Vordrucke zu Zuschlagskriterien

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der
Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende PersIm Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der
Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische
Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe). Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bewerber mit Teilnahmeantrag in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Alle Büros, die ein Angebot fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Zuschlagskriterien zugelassen.

Gemäß § 56 (2) VgV kann die Vergabestelle fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern.
Weiterhin behält sich die Vergabestelle vor, keine Unterlagen nachzufordern. Nachforderungen in der Bewerbungs- und Angebotsphase, die nicht fristgerecht eingehen, können zum Ausschluss vom weiteren Verfahren führen.

Die Durchführung der Leistungen soll gem. § 73 (3) VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen. Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.