Verfahrensangaben

Die Ilmebahn GmbH beabsichtigt die Beschaffung von serienreifen Niederflur-Linienomnibussen mit Mild-Hybrid-Antrieb für den Einsatz in ihrem Liniennetz. Gegenstand der Beschaffung sind insbesondere Solo-Linienomnibusse; daneben soll bei entsprechendem Bedarf auch die Beschaffung von Gelenk-Linienomnibussen möglich sein.
Hierzu schreibt die Ilmebahn GmbH im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Niederflur-Linienomnibussen mit Mild-Hybrid-Antrieb (M3 Klasse 2) (im Folgenden auch "Fahrzeuge") aus. Gelenk-Linienomnibussen sind hiervon abweichend lediglich optional mit einem Mild-Hybrid-Antrieb anzubieten.
Die Rahmenvereinbarung ist auf eine kontinuierliche Fahrzeugbeschaffung ausgerichtet. Nach der derzeitigen Beschaffungsplanung sollen während der ersten fünf Vertragsjahre jährlich drei Fahrzeuge beschafft werden. Für die sich gegebenenfalls anschließenden Verlängerungszeiträume bleibt eine weitere Fahrzeugbeschaffung nach Maßgabe des jeweiligen Bedarfs vorbehalten. Die Einzelheiten zu den vorgesehenen Abnahmemengen, der Verteilung auf Solo- und Gelenk-Linienomnibusse sowie etwaigen weiteren Abruf- oder Verlängerungsoptionen ergeben sich aus diesem Vertrag.
Mit dieser Rahmenvereinbarung werden die Bedingungen für den Abschluss von Einzelverträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die Lieferung der Fahrzeuge festgelegt. Außerdem werden die wesentlichen Regelungen vereinbart, nach denen die Einzelverträge abzuwickeln sind.
Der Auftraggeber legt besonderen Wert auf den Einsatz einer soliden, robusten und im täglichen Linienbetrieb sowie in der Wartung und Instandhaltung möglichst einfach zu handhabenden Fahrzeugtechnik.
Technische Weiterentwicklungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung sollen berücksichtigt werden können, soweit hierdurch der ausgeschriebene Beschaffungsgegenstand nicht wesentlich verändert wird.

Gegenstand dieses Auftrags ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens zum Abschluss von Einzelverträgen für die Herstellung und Lieferung von Solo- und Gelenk-Linienomnibussen mit Mild-Hybrid-Antrieb.
Die angebotenen Fahrzeuge sollen auf eine hohe Betriebszuverlässigkeit sowie eine möglichst einfache und wirtschaftliche Wartung und Instandhaltung über die vorgesehene Nutzungsdauer ausgerichtet sein.
Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahme- und Leistungsverpflichtungen. Die konkret zu erbringenden Leistungen werden durch den Auftraggeber im Rahmen von Einzelverträgen konkretisiert und folgen den Vorgaben der Vertragsbestandteile dieser Rahmenvereinbarung und den Vergabeunterlagen.
Es wird derzeit vom Auftraggeber beabsichtigt, Einzelverträge über die Lieferung von insgesamt 15 Fahrzeugen während der fünfjährigen Laufzeit der Rahmenvereinbarung zu schließen. Vorgesehen ist grundsätzlich die Bestellung von drei Fahrzeugen je Vertragsjahr. Der Auftraggeber behält sich vor, die Verteilung der Fahrzeuge auf Solo- und Gelenk-Linienomnibussen in den einzelnen Vertragsjahren nach Maßgabe seines Bedarfs festzulegen. Für die sich gegebenenfalls anschließenden Verlängerungszeiträume bleibt eine weitere Fahrzeugbeschaffung nach Maßgabe des jeweiligen Bedarfs vorbehalten. Die maximale Abrufmenge aus dieser Rahmenvereinbarung beträgt insgesamt 20 Fahrzeuge.

Auf der Grundlage der eingereichten Angebote wird eine Rangfolge der Bieter nach den Vergabekriterien (Einfache Richtwertmethode) gebildet. Bei der Einfachen Richtwertmethode wird das Verhältnis von Preis und Leistung als Quotient zu einer Kennzahl "Z" errechnet: Z = L (Leistungspunkte) / P (Wertungspreis). Die Leistungspunkte ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis. Der Wertungspreis ergibt sich aus dem vom Bieter einzureichenden Preisblatt.

Nebenangebote (Angebote, die von der vorgesehenen Leistungsausführung abweichen) werden in diesem Vergabeverfahren nicht zugelassen sein. Änderungsvorschläge an den Teilnahmeunterlagen sind zugelassen.
Änderungsvorschläge an den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung, -verzeichnis und Vertragsbedingungen) können, wie folgt, erfolgen:
- Es wird gebeten die Änderungsvorschläge bis zum 13.11.2026 zu stellen. Änderungsvorschläge können über das elektronische Vergabeportal (http://www.dtvp.de/Center) gestellt werden (siehe VI). Der Auftraggeber wird dann bereits vor der Angebotsabgabe entscheiden, ob er diese Änderungsvorschläge in die Vertragsunterlagen aufnimmt.
- Änderungsvorschläge können auch dem Teilnahmeantrag beigefügt werden.
Hinweis:
- Nutzen Sie bitte die Anlage A9 - Vorlage Bieterfragen und Änderungsvorschläge.
- Änderungsvorschläge sind auch im Rahmen der Angebotsphase noch möglich, allerdings stehen diese dann unter den Einschränkungen des § 17 Abs. 10 VgV analog.

Die Beauftragung der ausgeschriebenen Leistung erfolgt im Rahmen eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens gemäß den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Sektorenverordnung (SektVO).
Das Verfahren gliedert sich in den Teilnahmewettbewerb, in dem Bewerber ihr Interesse bekunden und ihre Eignung nachweisen, und das Verhandlungsverfahren, zu dem ggf. nur eine begrenzte Anzahl von Bewerbern zugelassen und zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
Im Rahmen des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs werden die Eignungsvoraussetzungen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie die Zuverlässigkeit bei den Bewerbern ermittelt und entsprechende Nachweise verlangt. Der Teilnahmewettbewerb schließt mit der Überprüfung der Eignung der Bewerber und ggf. mit der Auswahl der Bewerber durch den Auftraggeber ab, die in dem weiteren Verfahren zur Einreichung von Angeboten aufgefordert werden. Die nicht berücksichtigten Bewerber werden über die Gründe der Ablehnung ihrer Bewerbung um Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren informiert.
Die Bieter können ein verbindliches Erstangebot abgeben. Die Bieter werden zudem aufgefordert, ihr Angebot vor dem Auftraggeber im Rahmen einer Präsentation vorzustellen; ggf. finden Verhandlungsgespräche statt.Zudem ist eine Bemusterung vorgesehen. Der Auftraggeber behält sich vor, nur den Bestbietenden zur Präsentation oder Bemusterung einzuladen, die Präsentationen als Videokonferenz durchzuführen oder vollständig auf die Durchführung von Präsentationen und Bemusterung zu verzichten und auf Grundlage der eingereichten Angebote eine Vergabeentscheidung zu treffen. Soweit erforderlich, werden die Bieter zur Überarbeitung der Angebote aufgefordert. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Durchführung der Präsentation, den Zuschlag bereits auf die Erstangebote zu erteilen.

Bewerber/Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Teilnahmeantrag ist spätestens zu dem unter "Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge" festgelegten Termin einzureichen. Die Auftragsunterlagen einschließlich Vordrucke für den Teilnahmeantrag stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center. Bewerber haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrags darauf hinzuweisen. Die Bewerber werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren über das elektronische Vergabeportal "Deutsches Vergabeportal" (https://www.dtvp.de/Center) erfolgt. Bewerber haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wird, sind Sie insbesondere verpflichtet, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.

Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft die*der bevollmächtigte Vertreter*in hat mit der Abgabe des Angebots zu erklären,
- dass ihr*ihm bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot einschließlich aller Anlagen den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann;
- dass sie*er sich damit einverstanden erklärt, dass durch den Auftraggeber zur Überprüfung der Angaben unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenenfalls weitere/ergänzende Angaben/Unterlagen angefordert werden können;
- dass sie*er bestätigt, dass sie*er die Unterlagen zum Vergabeverfahren einer vollständigen Überprüfung unterzogen hat und das Vorhaben sowie die für das Verfahren geltenden Bedingungen mit der für das Angebot erforderlichen Genauigkeit beurteilen kann und sich mit den aufgestellten Verfahrensregeln ausdrücklich einverstanden erklärt.
Hinweis: Für die Nachweise in diesem Verfahren sind zunächst formlose Eigenerklärungen ausreichend, soweit nicht anderweitig angegeben.
Die Auftragserteilung kann von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig gemacht werden. In den beigefügten Vordrucken sind die entsprechenden Erklärungen enthalten. Bei Bietergemeinschaften / Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen.

Der Teilnahmeantrag ist durch den Bieter inklusive aller Anlagen über das elektronische Vergabeportal abzugeben.
Hinweis zur Einreichung der Unterlagen: Bitte beachten Sie bei der Zusammenstellung Ihrer Unterlagen die Einhaltung ggf. vorgegebener Dateiformate. Diese sind - soweit vorhanden - in Klammern hinter dem jeweiligen Dokument angegeben (z. B. "als ausgefülltes Excel-Dokument").
Dateiformatvorgaben:
- Falls kein konkretes Format angegeben ist, sind die Dokumente mindestens als maschinenlesbares PDF-Dokument einzureichen.
- Achten Sie darauf, dass auch eingescannt vorliegende Textdokumente vor der Abgabe mittels optischer Zeichenerkennung (OCR) in ein maschinenlesbares Format konvertiert werden.
Abweichende Formate:
- Falls Sie von den angegebenen Formaten abweichen möchten, stellen Sie bitte rechtzeitig eine Bieterfrage, um abzuklären, ob das gewünschte Format vom Auftraggeber problemlos gelesen werden kann.
Ausschlussrisiko:
- Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass Angebote, die die vorgegebenen Dateiformate nicht einhalten, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können.
In solchen Fällen gelten die Unterlagen als nicht formgerecht eingereicht.

XVI. Auswahl der Bewerber
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem 2-stufigen Verfahren:
1. Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbungen form- und fristgerecht eingereicht wurden.
2. Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Unterlagen grundsätzlich geeignet sind, die in Rede stehenden Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen, d. h. die geforderten Mindestanforderungen erfüllen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen sowie die Zufriedenheit der Auftraggeber durch eine telefonische Abfrage zu überprüfen. Bei falschen Angaben sowie bei negativen Auskünften über die Referenz, wird die Referenz von der Wertung ausgeschlossen. Auch die Benennung von Ansprechpartnern, die keine Auskünfte erteilen können, kann zum Ausschluss der Referenz aus der Wertung führen.

XI. Kosten/Aufwandsentschädigung
Für die Teilnahme an dem Verfahren und die Bearbeitung des Teilnahmeantrags und des Angebots wird, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, keine Aufwandsentschädigung gezahlt. Insbesondere erwächst aus der Ausarbeitung kein Ersatzanspruch des Bewerbers/Bieters.

Es gilt die Regelung des § 51 SektVO:
(1) Die Angebote werden geprüft und gewertet, bevor der Zuschlag erteilt wird.
(2) Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
(3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb beeinträchtigen.
(4) Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
(5) Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.

keine Vorgaben

Tariftreueerklärung NTVergG
Mit dem Teilnahmeantrag ist die in der Anlage enthaltene Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gemäß dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) unterzeichnet abzugeben.
Hinweis: Bei Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft sind die Erklärungen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft sowie bei Einbindung von Nachunternehmen durch jeden Nachunternehmer vorzulegen. Hierzu ist die Anlage "Tariftreueerklärung gemäß NTVergG" zu verwenden.

- Erklärung zu Russland-Sanktionen gemäß Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.