Unteraufträge:
Beabsichtigt der Bewerber, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, muss er diese Teile des Auftrags mit seinem Teilnahmeantrag benennen.
Für die vom Bewerber geforderten Angaben stellt der Auftraggeber das Formblatt "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" zur Verfügung, das von den Bewerbern, die Unterauftragnehmer einzusetzen beabsichtigen, in Textform (§ 126b BGB) auszufüllen und dem Auftraggeber bereits mit dem Teilnahmeantrag zu übermitteln ist.
Kommt das Angebot des Bieters in die engere Wahl, hat der Bieter die Leistungen, die er im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten anzugeben (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A EU) und Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen, um nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Für die vom Bieter geforderten Angaben stellt der Auftraggeber das Formblatt "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" zur Verfügung, das vom Bieter in Textform (§ 126b BGB) auszufüllen und dem Auftraggeber auf Verlangen innerhalb der vom Auftraggeber angegebenen Frist zu übermitteln ist.
Es wird empfohlen, entsprechende Angaben nach Möglichkeit bereits mit dem Teilnahmeantrag zu machen.
Auf die nachfolgenden Vorgaben des Auftraggebers wird hingewiesen:
Der Auftragnehmer darf Auftragsleistungen im Wege von Unteraufträgen an Nachunternehmer nur vergeben, wenn diese fachkundig und leistungsfähig - also geeignet - sind sowie keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und § 6e VOB/A EU vorliegen; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind, die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen und nach den gesetzlichen Bestimmungen befugt sind und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, die auszuführende Leistungen erbringen zu dürfen.
Der Bewerber bzw. Bieter hat die Unterauftragnehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass der Unterauftragnehmer die ihm übertragenen Unterauftragsleistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich zugestimmt.
Beabsichtigt der Auftragnehmer, andere als mit seinem Angebot bereits genannten Unterauftragnehmer zu beauftragen, so hat er hierfür das schriftliche Einverständnis des Auftraggebers einzuholen. Der Auftraggeber wird sein Einverständnis nur erteilen, wenn alle vertraglichen Voraussetzungen für die Durchführung der Unterauftragsleistung erfüllt sind.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet evtl. vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlungen in dem Umfang an den Unterauftragnehmer weiterzugeben, in dem dieser Leistungen erbringt.
Eignungsleihe:
Sofern der Bewerber die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich zum Nachweis seiner Eignung auf das andere Unternehmen stützt (Eignungsleihe), muss er bereits mit dem Teilnahmeantrag das eignungsverleihende Unternehmen benennen und durch Verpflichtungserklärung des eignungsverleihenden Unternehmens nachweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel des eig-nungsverleihenden Unternehmens zur Verfügung stehen.
In Bezug auf das eignungsverleihende Unternehmen dürfen keine Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB; § 6e VOB/A EU) vorliegen. Außerdem muss das eignungsverleihende Unternehmen die an die Bieter zu stellenden Eignungsanforderungen erfüllen, wegen derer sich der Bieter des eignungsverleihenden Unternehmens bedient.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, haften der Bieter und das eignungsverleihende Unternehmen dem Auftraggeber entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam (§ 6d Abs. 2 VOB/A EU).
Für die vom Bewerber in Bezug auf die Eignungsleihe geforderten Angaben stellt der Auftraggeber die Formblätter
- "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" und
- "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
zur Verfügung, welche von den Bewerbern, die eine Eignungsleihe in Anspruch zu nehmen beabsichtigen, dem Auftraggeber bereits mit dem Teilnahmeantrag zu übermitteln sind.
Außerdem muss das eignungsleihende Unternehmen das Formblatt "Teilnahmeantrag" (bei "Form der Beteiligung am Vergabeverfahren" ist "Eignungsleihendes Unternehmen" anzukreuzen) nebst einschlägigen Anlagen zum Teilnahmeantrag ausfüllen. Auch diese Unterlagen sind von den Bewerbern, die eine Eignungsleihe in Anspruch zu nehmen beabsichtigen, dem Auftraggeber bereits mit dem Teilnahmeantrag zu übermitteln.