Beginn der Fortsetzung der Beschreibung der Beschaffung***:
4.2 Bildung und Vergabe von Abrufpaketen:
Die während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung entstehenden Beratungs- und Unterstützungsbedarfe werden durch den Auftraggeber zu Abrufpaketen zusammengefasst.
Die Vergabe der Abrufpakete erfolgt nach der im Vergabeverfahren ermittelten Rangfolge der Rahmenvertragspartner.
Jedes Abrufpaket wird grundsätzlich dem Rahmenvertragspartner auf Rang 1 zur Leistungserbringung übertragen. Der Rahmenvertragspartner auf Rang 1 ist nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zur Übernahme und Leistungserbringung verpflichtet.
Wird die Leistungserbringung durch den Rahmenvertragspartner auf Rang 1 hinsichtlich eines Abrufpakets ganz oder teilweise beendet, insbesondere aufgrund einer Kündigung, Teilkündigung oder Aufhebungsvereinbarung, kann der Auftraggeber den noch zu erbringenden Leistungsumfang des betreffenden Abrufpakets dem Rahmenvertragspartner auf Rang 2 zur Übernahme anbieten.
Der Rahmenvertragspartner auf Rang 2 ist nicht verpflichtet, das ihm angebotene Abrufpaket bzw. den noch zu erbringenden Leistungsumfang zu übernehmen. Lehnt der Rahmenvertragspartner auf Rang 2 die Übernahme ab oder erklärt er innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist, dass er das Abrufpaket bzw. den noch zu erbringenden Leistungsumfang nicht übernehmen kann, kann der Auftraggeber diesen dem Rahmenvertragspartner auf Rang 3 zur Übernahme anbieten.
Der Rahmenvertragspartner auf Rang 3 ist ebenfalls nicht verpflichtet, das ihm angebotene Abrufpaket bzw. den noch zu erbringenden Leistungsumfang zu übernehmen.
Die Ablehnung oder Nichtübernahme eines Abrufpakets durch den Rahmenvertragspartner auf Rang 2 oder Rang 3 hat keine Auswirkungen auf die Rangfolge bei späteren Abrufpaketen.
Für jedes neue Abrufpaket gilt daher erneut die im Vergabeverfahren ermittelte Rangfolge, solange die jeweilige Rahmenvereinbarung mit den Rahmenvertragspartnern fortbesteht.
Für weitergehende Ausführungen wird auf die nachfolgenden Unterlagen verwiesen:
- Anlage 802 - Leistungsbeschreibung;
- Anlage 906 - Rahmenvereinbarung;
- Anlage 920 - Einzelauftragsvereinbarung.
Ende der Fortsetzung der Beschreibung der Beschaffung***.
Beginn der Fortsetzung der Ausführungen zu den Ausschlussgründen***:
Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie beispielsweise Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB), warum er dennoch als geeignet anzusehen ist.
Der Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber- / Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 201 "Ausschlussgründe" zu verwenden. Der Bewerber / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage ausgefüllt als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
Vor der Zuschlagserteilung überprüft der Auftraggeber, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen (§ 36 Abs. 5 VgV). Dem Bieter / der Bietergemeinschaft wird es freigestellt, bereits bei Abgabe des Angebots die Erklärung der Anlage 201 "Ausschlussgründe" für den Unterauftragnehmer einzureichen. Die Einreichung der Anlage 201 "Ausschlussgründe" für den Unterauftragnehmer bei Abgabe des Angebots ist keine verbindliche Vorgabe.
Ende der Fortsetzung zu den Ausführungen zu den nationalen Ausschlussgründen***.
Vorabinformation nach § 134 GWB:
Gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB informiert der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll (= Bestbieter), über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform.
Die Informationspflicht gilt gemäß § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB auch gegenüber Bewerbern, denen eine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung nicht bereits vor der Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter zur Verfügung gestellt wurde.
Bewerber, die bereits vor der Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung darüber informiert wurden, dass ihre Bewerbung bzw. ihr Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt wird und sie daher nicht zur Abgabe eines Angebots und - soweit vorgesehen - zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden, erhalten keine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1 GWB.
Der Auftraggeber wird die Gründe für die vorgesehene Nichtberücksichtigung des jeweiligen Angebots unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mitteilen. Soweit ein Bewerber über die Ablehnung seiner Bewerbung zu informieren ist, werden die hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
Ablehnung einer Bewerbung oder Ausschluss eines Angebots
Ist ein Bewerber nach § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB über die Ablehnung seiner Bewerbung zu informieren, werden die für die Ablehnung maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
Soll ein Angebot aufgrund eines Ausschlussgrundes nicht berücksichtigt werden, werden die für den Ausschluss maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
Information über das Ergebnis der Angebotswertung
Soweit ein Angebot in die Angebotswertung einbezogen wurde, wird die Information grundsätzlich folgende Angaben enthalten:
1. die Bewertungsergebnisse des Angebots des betreffenden unterlegenen Bieters, insbesondere
- die bei den einzelnen qualitativen Zuschlagskriterien und Unterkriterien erreichten Leistungspunkte;
- den nach Maßgabe der Vergabeunterlagen für die Preiswertung zugrunde gelegten Preis (wertungsrelevanter Preis); sowie
- das nach Anwendung der bekannt gemachten Wertungsmethode erzielte Gesamtergebnis.
2. die Bewertung des Angebots des Bestbieters im Vergleich zu dem Angebot des betreffenden unterlegenen Bieters, insbesondere
- die Angabe, bei welchen qualitativen Zuschlagskriterien und Unterkriterien das erfolgreiche Angebot mehr, weniger oder gleich viele Leistungspunkte erreicht hat;
- den wertungsrelevanten Preis; sowie
- die Angabe, dass das erfolgreiche Angebot nach Anwendung der bekannt gemachten Wertungsmethode ein besseres Gesamtergebnis erzielt hat.
3. eine zusammenfassende vergleichende Darstellung der wesentlichen Erwägungen, die für die jeweilige Höher-, Niedriger- oder Gleichbewertung des erfolgreichen Angebots gegenüber dem Angebot des betreffenden unterlegenen Bieters maßgeblich waren.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse:
Die Bieter haben die Möglichkeit und werden gebeten, diejenigen konkreten Bestandteile ihres Angebots, die nach ihrer Auffassung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, bei Abgabe des Angebots eindeutig als solche zu kennzeichnen. Soweit die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht bereits aus der Art der betreffenden Information erkennbar ist, soll sie kurz begründet werden.
Die Kennzeichnung soll sich auf konkrete Angaben oder Angebotsbestandteile beschränken. Eine pauschale Kennzeichnung des gesamten Angebots als vertraulich ist nicht ausreichend.
Die Kennzeichnung einer Information als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis führt nicht automatisch dazu, dass diese Information von einer gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilung oder Offenlegung ausgenommen ist. Der Auftraggeber prüft im Einzelfall, ob und in welchem Umfang die gekennzeichneten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind und ob ihrer Offenlegung gesetzliche Informations- und Transparenzpflichten entgegenstehen.