Wartungsarbeiten am 12.11.2026 im Zeitraum 18:00 - 20:00 Uhr
Erweiterung Eichbottsporthalle Leingarten
VO: VOB/A Vergabeart:   Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Status: Veröffentlicht

Auftraggeber

Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Stadt Leingarten
Heilbronner Str. 38
74211
Leingarten
Deutschland
Bauamt
07131 406114
bauamt@leingarten.de
Kommunikation

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1AMTHQ

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1AMTHQ/documents

Auftragsgegenstand

Art des Auftrags
Planung und Ausführung von Bauleistungen
Umfang der Beschaffung

Art und Umfang der Leistung

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Totalunternehmerleistungen zur schlüsselfertigen Erweiterung einer bestehenden Sporthalle um eine Geräteturnhalle in nachhaltiger Holzbauweise sowie zur Errichtung eines Verbindungsgangs zur Bestandshalle. Der Leistungsumfang umfasst sämtliche hierfür erforderlichen Planungs- und Bauleistungen, insbesondere die Architektur-, Tragwerks- und Haustechnikplanung. Die vorhandene Bausubstanz ist bei der Planung und Ausführung zu berücksichtigen.

Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden

Die Erweiterung der bestehenden Sporthalle dient der Schaffung zusätzlicher Flächen für das Geräteturnen. Die neue Geräteturnhalle wird über einen Verbindungsgang an die bestehende Sporthalle angebunden.

Zweck des Auftrags ist die Planung und schlüsselfertige Errichtung einer funktionsfähigen und bestimmungsgemäß nutzbaren Geräteturnhalle in nachhaltiger Holzbauweise einschließlich eines Verbindungsgangs zur bestehenden Sporthalle. Der Auftrag umfasst sämtliche hierfür erforderlichen Planungs- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz und der Anschlüsse an die Bestandshalle.

Haupterfüllungsort

Eichbottsporthalle Leingarten
Schwaigerner Str. 45
74211
Leingarten

Weitere Erfüllungsorte

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien

Kriterien
Wirtschaftlichkeit
70 %
Technik
20 %
Gestaltung
10 %

Weitere Informationen sind der Anlage 601 "Wertungsmatrix" sowie der Anlage 601 "Erläuterungen zur Wertungsmatrix" zu entnehmen.

Ausführungsfristen

Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen: Die Fertigstellung der Bauleistungen wird bis zum 31.12.2028 angestrebt.

Laufzeit bzw. Dauer

Nebenangebote

Nein

Hauptangebote

Nein

Angaben zu den Losen

Nein

Bedingungen

Teilnahmebedingungen

Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers

Für den Nachweis der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit) hat der Bewerber mit der Abgabe des Teilnahmeantrags folgende Unterlagen vollständig einzureichen:

Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung): Der Bewerber hat das Formblatt 124 vollständig auszufüllen sowie die geforderten Eignungsnachweise einzureichen. Sofern der Bewerber im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen ist, kann der Nachweis der Eignung alternativ durch Angabe der Zertifizierungsnummer erbracht werden, sofern die im Formblatt 124 geforderten Erklärungen damit abgedeckt sind. Alternativ kann eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) einschließlich der geforderten Eignungsnachweise vorgelegt werden.

Hinweis: Nicht fristgerecht, unvollständig oder gar nicht vorgelegte Erklärungen und Nachweise können zum Ausschluss des Teilnahmeantrags vom weiteren Vergabeverfahren führen.

a) Umsatz des Unternehmens: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (Angabe jeweils: (Geschäfts-)Jahr und Euro).

b) Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind / Referenzen:

Ich erkläre / Wir erklären, dass ich / wir im nachstehend angegebenen Zeitraum Leistungen ausgeführt habe / haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag mindestens eine (1) und maximal fünf (5) unternehmensbezogene Referenzen über vergleichbare Leistungen einzureichen.

Für jede Referenz gelten folgende allgemeine Mindestanforderungen:
- Der Bewerber war für die angegebenen Referenzleistungen selbst vertraglich verantwortlich.
- Die Referenz umfasst die Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudes als Totalunternehmer oder Generalübernehmer. Der Bewerber trug gegenüber seinem Auftraggeber die vertragliche Gesamtverantwortung sowohl für Planungsleistungen als auch für die schlüsselfertige Bauausführung. Eine ausschließliche Verantwortung für die Bauausführung ohne Übernahme von Planungsleistungen genügt nicht.
- Erbringungszeitraum: Die Abnahme der vertraglich geschuldeten schlüsselfertigen Bauleistung ist zwischen dem 01.01.2018 bis zum Ablauf der Teilnahmefrist in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgt. Das Abnahmedatum ist grundsätzlich taggenau anzugeben. Die Angabe von Monat und Jahr (MM.JJJJ) genügt ausnahmsweise, wenn sich daraus die Einhaltung des vorgegebenen Zeitraums zweifelsfrei feststellen lässt.
- Die vom Bewerber für die Referenzleistungen tatsächlich vereinnahmte Vergütung beträgt mindestens 3.000.000 EUR brutto.

Mindestens eine (1) Referenz, die sämtliche allgemeinen Mindestanforderungen erfüllt, muss die Errichtung oder Erweiterung eines Sonderbaus im Sinne des § 38 Abs. 2 LBO Baden-Württemberg betreffen. Bei Referenzgebäuden außerhalb Baden-Württembergs ist maßgeblich, ob diese nach ihrer Art, Nutzung oder Größe einen der dort genannten Sonderbautatbestände erfüllen. Der Bewerber hat die betreffende Referenz zu kennzeichnen und anzugeben, aufgrund welcher Merkmale das Referenzgebäude als Sonderbau einzuordnen ist. Wird nur ein (1) Referenzprojekt eingereicht, muss dieses daher auch die Sonderbauanforderung erfüllen.

Referenzen, die eine allgemeine Mindestanforderung nicht erfüllen, bleiben bei der Eignungsprüfung und der Auswahlwertung unberücksichtigt. Der Bewerber erfüllt die Mindestanforderungen an die unternehmensbezogenen Referenzen, wenn mindestens eine eingereichte Referenz sämtliche allgemeinen Mindestanforderungen erfüllt und einen Sonderbau im vorstehenden Sinne betrifft.

Für die anschließende Auswahlwertung werden sämtliche Referenzen berücksichtigt, die die allgemeinen Mindestanforderungen erfüllen. Die Bewertung erfolgt anhand der nachstehend festgelegten Auswahlkriterien.

Für die Angaben zu den Referenzprojekten haben der Bewerber, die Bewerbergemeinschaft und, soweit einschlägig, der eignungsverleihende Unterauftragnehmer die Anlage 206 "Unternehmensbezogene Referenzprojekte" zu verwenden.

Der Bewerber oder das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft reicht die ausgefüllte Anlage als Bestandteil des Teilnahmeantrags ein.

Für jedes unternehmensbezogene Referenzprojekt sind in der Anlage 206 folgende Angaben zu machen:

- Name des Referenznehmers (Name des Unternehmens, welches den Referenzauftrag ausgeführt hat);
- Kurzbeschreibung der früher ausgeführten Leistungen. Die Leistungen sind so zu beschreiben, dass die Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudes sowie die vertragliche Gesamtverantwortung des Bewerbers für Planungsleistungen und die schlüssel-fertige Bauausführung nachvollziehbar hervorgehen;
- Bestätigung der vertraglichen Gesamtverantwortung für Planung und schlüssel-fertige Bauausführung sowie der eigenen vertraglichen Verantwortlichkeit für die angegebenen Referenzleistungen;
- Datum der Abnahme der vom Bewerber vertraglich geschuldeten schlüsselfertigen Bauleistung;
- Höhe der tatsächlich vereinnahmten Vergütung für die Referenzleistungen in EUR brutto;
- Angaben zur Sonderbaueigenschaft des Referenzgebäudes. Wird die Referenz als Sonderbaureferenz benannt, sind die hierfür maßgeblichen Merkmale, insbesondere Nutzung, Größe oder sonstige Eigenschaften des Gebäudes, nachvollziehbar darzustellen;
- Angaben zu den Auswahlkriterien. Für jedes Bewertungsmerkmal ist anzugeben, ob es erfüllt ist. Bei Angabe "Ja" sind die vom Bewerber verantworteten Leistungen kurz und nachvollziehbar zu beschreiben. Ein Verweis auf konkrete Angaben in der Kurzbeschreibung ist ausreichend;
- Name des Auftraggebers.

WICHTIGER HINWEIS ZUM AUSFÜLLEN DER ANLAGE:
Der Bewerber hat die für das jeweilige unternehmensbezogene Referenzprojekt vorgesehenen Auswahlfelder vollständig und zutreffend auszufüllen. Bei jeder mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Erklärung ist das jeweils zutreffende Auswahlkästchen anzukreuzen.
Fehlende Ankreuzungen zu den Auswahlkriterien werden nicht nachgefordert. Wird bei einem Auswahlmerkmal weder "Ja" noch "Nein" angekreuzt, gilt das betreffende Merkmal für dieses Referenzprojekt als nicht nachgewiesen. Für dieses Merkmal werden keine Punkte vergeben.
Der Bewerber wird daher gebeten, vor Einreichung des Teilnahmeantrags sämtliche Angaben zu den Auswahlkriterien auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

Ordnungsgemäße Informationen:
Die Anlage 206 "Unternehmensbezogene Referenzprojekte" ist wahrheitsgemäß auszufüllen. Auswahlkästchen dürfen nur angekreuzt werden, wenn die jeweils bezeichnete Anforderung in dem angegebenen Referenzprojekt tatsächlich erfüllt ist.

Der Auftraggeber kann ein Unternehmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß § 6e EU Abs. 6 Nr. 8 oder Nr. 9 Buchstabe c VOB/A von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

- das Unternehmen fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Etwaige Selbstreinigungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des § 6f EU Abs. 1 und 2 VOB/A berücksichtigt. Hat der Bewerber keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen ergriffen, kann er gemäß § 6f EU Abs. 3 Nr. 2 VOB/A für höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

c) Arbeitskräfte:
Ich / Wir erkläre(n), dass mir / uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag die Zahl der in den letzten drei (3) abgeschlossenen Kalenderjahren (2025, 2024, 2023) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, anzugeben.

d) Eintragung in das Berufsregister
Ich bin / Wir sind
- im Handelsregister eingetragen;
- für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen;
- bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen;
- zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag zur Bestätigung der Erklärung vorzulegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

e) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Ich / Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

oder

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

f) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt:

Ich / Wir erkläre(n), dass
- für mein / unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
- Ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin / sind.
- für mein / unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
- zwar für mein / unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein / unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gemäß § 6 WRegG durchführen.

g) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:
Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir meine / unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe / haben.
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse - soweit der Betrieb des Bieters beitragspflichtig ist -, sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen - soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt - sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

h) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Ich bin / Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:

Qualifizierte - zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist gültige - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bewerber zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

Hinweis: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergeben-de Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis), ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

In der Anlage 200 "Anschreiben Teilnahmewettbewerb" hat der Bewerber die Nummer anzugeben, unter der das Unternehmen im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen ist.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Hinweis zu Formvorgaben: Sofern ein Formblatt eine Unterschrift oder einen Firmenstempel vorsieht, gilt diese Anforderung als erfüllt, sobald der Bieter das ausgefüllte Formblatt über sein Benutzerkonto auf der E-Vergabeplattform hochlädt. Die elektronische Einreichung des Angebots samt aller Formblätter bringt den Rechtsbindungswillen des Bieters zum Ausdruck und bestätigt, dass sämtliche eingereichten Unterlagen und Erklärungen Bestandteil seines Angebots sind, unabhängig davon, ob einzelne Dokumente eine handschriftliche Unterschrift oder einen Stempel enthalten. Ein Ausschluss des Angebots allein aufgrund fehlender Unterschriften oder Stempel auf einzelnen Formblättern erfolgt daher nicht.

Bedingungen für den Auftrag

Wesentliche Zahlungsbedingungen

Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten

gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss

Verfahren

Beschreibung

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern

Auswahlkriterium: Inhaltliche Vergleichbarkeit der Referenzen

Erfüllt der Bewerber die festgelegten Mindestanforderungen an die Referenzprojekte, werden die berücksichtigungsfähigen Referenzen anhand der nachstehenden Merkmale bewertet. Die Bewertung erfolgt für jedes Referenzprojekt gesondert. Für jedes nachgewiesene Merkmal werden die in der Tabelle angegebenen Punkte vergeben. Erfüllt ein Referenzprojekt mehrere Merkmale, werden die Punkte addiert. Jedes Merkmal wird je Referenzprojekt höchstens einmal berücksichtigt.

Bewertungsmerkmal | Punkte bei Erfüllung | Punkte bei Nichterfüllung:

Schlüsselfertiger Bau eines Gebäudes in Holzbauweise | 1 | 0
Bau einer Sporthalle / Turnhalle / Geräteturnhalle | 3 | 0
Erweiterung / Anbau an eine bestehende Halle | 1 | 0
Errichtung eines Verbindungsgangs / Verbindungsbaus | 3 | 0
Integration erneuerbarer Energien, beispielsweise durch eine Photovoltaikanlage oder Wärmepumpe | 1 | 0
Bauen im Bestand: Bauliche Eingriffe in die vorhandene Gebäudesubstanz im Rahmen eines Umbaus, einer Sanierung oder einer Erweiterung; die bloße Errichtung eines Neubaus neben einem bestehenden Gebäude genügt nicht | 3 | 0

Der Bewerber hat für jedes Referenzprojekt anzugeben, welche Bewertungsmerkmale erfüllt sind, und dies anhand einer kurzen Beschreibung der von ihm verantworteten Leistungen nachvollziehbar darzustellen.

Je Referenzprojekt können maximal zwölf (12) Punkte erreicht werden. Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der Summe der Punkte der maximal fünf (5) berücksichtigungsfähigen Referenzprojekte. Insgesamt können maximal 60 Punkte erreicht werden. Nicht eingereichte oder nicht berücksichtigungsfähige Referenzen erhalten null (0) Punkte.

Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach der erreichten Gesamtpunktzahl in absteigender Reihenfolge.

Zur Angebotsabgabe werden mindestens die fünf (5) geeigneten Bewerber mit den höchsten Gesamtpunktzahlen aufgefordert, sofern mindestens fünf (5) geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Einbeziehung weiterer Bewerber erfolgt ausschließlich in der Reihenfolge der erreichten Gesamtpunkt-zahlen. Bewerber mit gleicher Gesamtpunktzahl werden gleichermaßen berücksichtigt. Eine feste Höchstzahl wird nicht festgelegt.

Stehen weniger als fünf (5) geeignete Bewerber zur Verfügung, behält sich der Auftraggeber vor, das Verfahren mit den geeigneten Bewerbern fortzuführen.

Verwaltungsangaben

Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge

01.12.2026 10:00 Uhr

Sprache, in der die Teilnahmeanträge abgefasst sein müssen

Nachforderung

Der Auftraggeber wird bestimmte fehlende Unterlagen nicht nachfordern, wenn diese mit dem jeweiligen Angebot gefordert worden sind und fehlen.

Und zwar inhaltlich fehlerhafte (unternehmensbezogene als auch leistungsbezogene) Unterlagen und fehlende / unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, die die Bewertung der Teilnahmeanträge anhand der Auswahlkriterien betreffen, sowie fehlende / unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, sowie fehlende Produktangaben, werden nicht nachgefordert.

Die Nachforderung des mit dem Angebot geforderten Preises ist ausgeschlossen.

Tag, an dem die Aufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden

21.12.2026

Weitere Angaben

Verschiedenes

Zusätzliche Angaben

Der Auftragnehmer hat die Vertragsbestandteile mit der Sachkunde eines erfahrenen Unternehmens sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.

1. Unterauftragnehmer / Nachunternehmer:
Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er / sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen. Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat in diesem Fall die Anlage 303 "Unterauftragsvergabe" vollständig auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.
Ferner kann der Auftraggeber von den Bietern / den Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, auf gesondertes Verlangen verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen; ferner prüft der Auftraggeber, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen.

2. Auftragsausführung: Erklärung Bezug Russland:
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn (10) Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat für diese Eigenerklärung die Anlage 327 "Erklärung_Bezug_Russland" zu verwenden. Der Bieter / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft hat diese Anlage ausgefüllt als Bestandteil des Angebots einzureichen.

3. Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen:
Für das Vergabeverfahren gelten die Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG). Die Bieter haben die den Vergabeunterlagen beigefügte einschlägige Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung ausgefüllt mit ihrem Angebot einzureichen. Mit dem Teilnahmeantrag ist diese Erklärung noch nicht vorzulegen.

Bei der Ausführung des Auftrags sind die jeweils einschlägigen verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich der Mindestentgelte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuhalten. Soweit diese nicht eingreifen, ist mindestens der jeweils geltende gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen. Günstigere verbindliche Entgeltregelungen bleiben unberührt. Die Verpflichtungen gelten auch für eingesetzte Nachunternehmen und Verleihunternehmen. Deren einschlägige Verpflichtungserklärungen sind ebenfalls mit dem Angebot einzureichen, soweit deren Einsatz bereits vorgesehen ist.

Werden Nachunternehmen oder Verleihunternehmen erst später eingeschaltet, sind deren Verpflichtungserklärungen vor Beginn ihrer jeweiligen Leistungserbringung vorzulegen. Dies gilt auch für weitere Nachunternehmen und Verleihunternehmen innerhalb der Nachunternehmerkette.

Die den Vergabeunterlagen beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem LTMG werden Bestandteil des Vertrags.

Die Bieter haben die Anlage 343 "Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen" ausgefüllt mit dem Angebot über die E-Vergabeplattform einzureichen. Die Erklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB abzugeben. Hierzu genügt die Angabe des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung für das Unternehmen abgibt. Eine handschriftliche Unterschrift, ein Unterschriftenscan oder ein Firmenstempel sind nicht erforderlich. Mit dem Teilnahmeantrag ist die Anlage 343 noch nicht einzureichen.

Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat für diese Verpflichtungserklärung die Anlage 343 "Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen" zu verwenden. Der Bieter / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft hat diese Anlage ausgefüllt als Bestandteil des Angebots einzureichen. Die Erklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB abzugeben. Hierzu genügt die Angabe des Namens der erklärenden Person; eine Unterschrift ist nicht erforderlich.

4. Datenschutz:
4.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere
- zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen;
- zur Beantwortung von Bieterfragen;
- zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen;
- zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit;
- zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen;
- zur Aufnahme und Pflege der Bieterkartei (Fachabteilung);
- zu Dokumentationszwecken;
- zur Durchführung in der Vertrags- bzw. Bestellabwicklung;
- zu Kommunikationszwecken.

Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. c DS-GVO erhoben.

4.2 Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:
Ihre personenbezogenen Daten werden - soweit dies erforderlich ist - weitergegeben an
- das Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregister-Auskünften gem. § 150a Gewerbeordnung
- Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
- beauftragte externe Dienstleister (z. B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.)
- Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen
- die Fachabteilung zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags
- an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

4.3 Dauer der Speicherung:
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer von Vergabeunterlagen beträgt 10 Jahre.

4.4 Betroffenenrechte:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DS-GVO).

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann möglicherweise das Vergabeverfahren nicht erfolgreich durchgeführt und / oder der Vertrag nicht abgewickelt werden.

4.5 Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Prof. Dr. Tobias Keber
Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart
Telefon: +49 711/61 55 41 - 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Website: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Stadtverwaltung Leingarten
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vertreten durch den Bürgermeister
Ralf Steinbrenner
Heilbronner Strasse 38
74211 Leingarten
Telefon: +49 7131 4061-0
E-Mail: info@leingarten.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
VB-Datenschutz GmbH
Verena Bauer
Untere Holdergasse 7
74182 Obersulm
Telefon: +49 7134 534354-0
E-Mail: compliance@vb-datenschutz.de

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann

Vergabekammer Baden Württemberg
Durlacher Allee 100
76137
Karlsruhe
Deutschland
+49 721926-8730
+49 721926-3985
vergabekammer@pk.bwl.de
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