Verfahrensangaben

Die Stadtwerke Düsseldorf AG (nachfolgend auch "AG" oder "Auftraggeber" genannt) plant den Neubau einer thermischen Abfallbehandlungsanlage (nachfolgend "Anlage" genannt). Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer neuen Verbrennungslinie für die Verbrennung von Siedlungs- und Gewerbeabfällen inkl. Turbine und Wärmeauskopplung (Energieteil) sowie eine Option auf die Errichtung einer Carbon-Capture-Anlage am gleichen Standort. Die Errichtung und der Betrieb erfolgt durch den AG oder eine Projektgesellschaft, an der der AG beteiligt ist.

Die Verbrennungslinie soll auf dem Gelände benachbart der bestehenden Anlage mit einer Kapazität von ca. 200.000 Tonnen pro Jahr angeordnet werden.
Der Neubau erfolgt parallel zum Betrieb der bestehenden Anlage, die erst nach abgeschlossener Inbetriebnahme der Neuanlage stillgelegt wird. Die technische Machbarkeit wurde bereits geprüft. Für den Neubau wird hiermit die gesamte Projektplanung im Rahmen eines Generalplanervertrags ausgeschrieben. Der Umfang der Planungsleistungen wird als vollumfänglich betrachtet und beinhaltet alle Planungsaktivitäten, die zum Erreichen des Neubaus notwendig sind (z.B. Überprüfung der Studien, Vor- und Entwurfsplanung, Ausschreibungsplanung, Vergabeunterstützung, Genehmigungsplanung, Detailplanung- und Ausführungsplanung, Schnittstellenkoordination, Qualitätssicherung, Dokumentation, Bauoberleitung, Bauüberwachung, Inbetriebsetzungskoordination, Begleitung des Probebetriebs und der Leistungsfahrten, Schulungen, Terminplanung- und Steuerung, Abnahmen mit Abwicklung von Restpunkten). Sie umfasst die Leistungsphasen 1 - 8 in Anlehnung an die HOAI.
Die neue Verbrennungsanlage soll voraussichtlich 2032 den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Der zwischen dem AG und dem Auftragnehmer (nachfolgend auch "AN" genannt) abzuschließende Generalplanervertrag wird eine Laufzeit bis zum Abschluss der beauftragten Leistungsphasen haben. Dies ist nach bisheriger Einschätzung voraussichtlich der 31.12.2032. Eine Verlängerung des Vertrags ist aufgrund von Verzögerungen im Projekt möglich.
Bei dem Vorhaben ist beabsichtigt, eine stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen durchzuführen. Die erste Stufe "Stufe 1" umfasst die Grundlagenermittlung und Vorplanung. Die zweite Stufe "Stufe 2" enthält die Entwurfsplanung. In der dritten Stufe "Stufe 3" folgt die Genehmigungsplanung. Die vierte Stufe "Stufe 4" beinhaltet die Vorbereitung der Vergabe. Mit "Stufe 5" folgt die Mitwirkung an der Vergabe, die Ausführungsplanung, die Bauüberwachung inkl. der Realisierung mit Schnittstellenkoordination, Qualitätssicherung, Dokumentation, Bauoberleitung bis zur Inbetriebsetzung und Abnahme inkl. Schulungen, Terminplanung, Kostenüberwachung sowie Steuerung von Restpunkten. Der AG behält sich vor, die Stufe 4 zeitlich vor der Stufe 3 zu beauftragen.
Der AG ist nicht verpflichtet, die nächste Stufe zu beauftragen. Die Beauftragung der Stufen erfolgt außerdem nur dann, wenn die zuständigen Gremien des AG dieser zustimmen. Der AN kann bei Versagung der Bewilligung/Gremienzustimmung keinerlei Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, gegen den AG geltend machen.
Der AG ist ferner berechtigt, den Generalplanervertrag ohne Zustimmung des AN auf die Projektgesellschaft zu übertragen.

Ergänzung zu "Zuschlagskriterien" Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.

"Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. Mehr als 15 Kalendertrage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1, Satz 2 GWB bleibt unberührt."

Ergänzung zu ""Nachforderung"": Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Weitere Unterlagen sind den Beschaffungsunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Angaben zum Verfahren:
Bei dem AG handelt es sich um ein Unternehmen mit kritischen Anlagen im Sinne der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV). Zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens werden daher nur den präqualifizierten Bietern die Vergabeunterlagen nach der Bewertung der Teilnahmeanträge elektronisch zugesandt."

Die Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.

"Interessierte Bieter werden aufgefordert, ihre Interessensbekundungen fristgerecht über das e-Vergabe-Portal einzureichen.
Die Teilnahmebedingungen stellen kumulativ zu erfüllende und gleichwertige Eignungskriterien dar, die vollständig nachzuweisen sind. Dies gilt auch für Bewerber, die bereits an anderen Präqualifizierungsverfahren des AG teilgenommen haben, Geschäftsbeziehungen mit dem AG unterhalten, auf den einschlägigen Märkten einen hohen Bekanntheitsgrad besitzen oder auf öffentlichen Plattformen gleiche/ähnliche Unterlagen vorgelegt haben.
Die Unterlagen dienen der Feststellung der Eignung und Auswahl der Bieter. Qualifizierte Bieter erhalten anschließend die Ausschreibungsunterlagen mit neuer Angebotsfrist.
Der AG kann fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Die Entscheidung liegt im Ermessen des AG und begründet keinen Anspruch auf Nachreichung. Unvollständige oder verspätet eingegangene Bewerbungen/Unterlagen führen zum Verfahrensausschluss."