Verfahrensangaben

Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis erteilt. Die Bewertung der Angebote und damit die Ermittlung der Punkte ergibt sich aus den entsprechend angebotenen Preisen der Bieter, aufgeteilt in die Preiskomponenten gem. Formblatt 4.11 (Preisblatt) i. V. m. den zu erreichenden Bonuspunkten der Qualitätskriterien gem. Formblatt 4.10. Nähere Erläuterungen zum Wertungspreis finden sich in der Leistungsbeschreibung in Kap. 5.

Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis erteilt. Die Bewertung der Angebote und damit die Ermittlung der Punkte ergibt sich aus den entsprechend angebotenen Preisen der Bieter, aufgeteilt in die Preiskomponenten gem. Formblatt 4.11 (Preisblatt) i. V. m. den zu erreichenden Bonuspunkten der Qualitätskriterien gem. Formblatt 4.10. Nähere Erläuterungen zum Wertungspreis finden sich in der Leistungsbeschreibung in Kap. 5.

Eigenerklärung zur Eintragung in ein Berufsregister und zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Formblatt 4.2, Ziff. 2.1 und 2.2).

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Formblatt 4.2, Ziff. 3.1).
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Formblatt 4.2, Ziff. 3.1).
Hinweis: Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der Personenbeförderungsdienste mit Kraftfahrzeugen nach §§ 42, 43 PBefG als Unternehmer gemäß § 3 Abs. 2 PbefG.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zum Eigenkapital gem. § 2 PBZugV i.V.m. Artikel 7 VO (EG) Nr. 1071/2009 (Formblatt 4.2, Ziff. 3.2).
Das nachzuweisende Eigenkapitel, wie es im zuletzt erstellten Jahresabschluss ausgewiesen ist, muss abhängig von der Anzahl der vorgesehenen Fahrzeuge dem folgenden Wert entsprechen:
Für das erste genutzte Fahrzeug mindestens 9.000 EUR Eigenkapital und für jedes wietere genutzte Fahrzeug mindestens 5.000 EUR Eigenkapital.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung (Formblatt 4.2, Ziff. 3.3).
Der Bieter verpflichtet sich - spätestens im Auftragsfall - zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag unverzüglich eine aktuell gültige, marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und während des gesamten Auftrags beizubehalten. Der Versicherungsschutz muss folgende Deckungssummen je Schadensfall aufweisen:
- Personenschäden: mindestens 50 Mio. EUR (mind. 7,5 Mio EUR je geschädigter Person)
- Sachschäden: mindestens 5 Mio. EUR
Die vorgenannten Deckungssummen für jede Leistung müssen mindestens zweifach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zu vergleichbaren Leistungen (Formblatt 4.2, Ziff. 4.1).
Hinweis: Vergleichbar sind Leistungen, die Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen nach §§ 42, 43, 44, 47 PBefG durch den Unternehmer selbst betreffen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zur fachlichen Eignung gem. § 3 PBefG i. S. d. § 13 PBefG Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 PBZugV (Formblatt 4.2, Ziff. 4.2).
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Erforderlich ist ein Verfügbarkeitsnachweis der Fahrzeuge (Formblatt 4.9).
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen.
Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des anderen Unternehmens (z.B. Formblatt 4.5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.