Die Bewerber und Bieter können Verstöße gegen Vergabevorschriften in einem Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 155 ff. GWB geltend machen.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Bieter von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen über die E-Vergabeplattform gegenüber dem AG gerügt hat (Rügeobliegenheit), § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung resp. in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat der Bewerber spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 5 GWB).
Der Auftraggeber wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich über die E-Vergabeplattform informieren. Ein Vertrag darf gemäß § 134 Abs. 2 GWB erst nach Ablauf der Stillhaltefrist geschlossen werden.
Für die Nachprüfung dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe sachlich und örtlich zuständig:
Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe
Hausadresse: Kapellenstraße 17, 76131 Karlsruhe
Funktionspostfach: Vergabekammer@rpk.bwl.de
Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen die sofortige Beschwerde zum Vergabesenat des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts zulässig, vgl. §§ 171 ff. GWB:
Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe