Der Landkreis Gießen beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession für die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb einer Alarmempfangseinrichtung für die Aufschaltung von Brandmeldeanlagen auf die Zentrale Leitstelle des Landkreises Gießen zu vergeben. Die Konzession umfasst insbesondere:
- die Errichtung und den Betrieb der Alarmempfangseinrichtung in der Zentralen Leitstelle einschließlich der Anbindung an das Einsatzleitsystem über eine Schnittstelle nach VdS 2465;
- den Betrieb bzw. die Bereitstellung einer Haupt-Clearing-Leitstelle (Alarmempfangsstelle nach DIN EN 50518);
- den Abschluss der Aufschaltverträge mit den Betreibern der Brandmeldeanlagen (Teilnehmer);
- die diskriminierungsfreie Ermöglichung der Mitbenutzung durch Dritte und Neben-Clearing-Leitstellen zu transparenten Entgelten.
Die Errichtung, Instandhaltung und Wartung von Brandmeldeanlagen und Übertragungseinrichtungen beim Teilnehmer sind nicht Gegenstand der Konzession. Sie bleiben dem freien Wettbewerb geöffnet; eine Exklusivität des Konzessionärs besteht insoweit nicht.
Der Konzessionär refinanziert sich über die Entgelte der Teilnehmer und trägt das Betriebsrisiko. Er entrichtet an den Landkreis eine im Konzessionsvertrag festgelegte Konzessionsabgabe.
Derzeit sind im Versorgungsgebiet ca. 465 Brandmeldeanlagen aufgeschaltet. Der bestehende Konzessionsvertrag endet spätestens am 30.09.2027 mit Abschluss der Migrationsphase.

Der geschätzte Konzessionswert liegt unterhalb des Schwellenwerts nach § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB. Teil 4 des GWB und die KonzVgV finden keine Anwendung, ebenso wenig UVgO und HVTG. Die Konzession wird in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren vergeben.
Soweit diese Bekanntmachung auf Vorschriften des Vergaberechts Bezug nimmt, geschieht dies in entsprechender Anwendung zur Konkretisierung der Anforderungen. Eine Unterwerfung unter das förmliche Vergaberecht ist damit nicht verbunden. Ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist nicht eröffnet.

- A1: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe in entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB vorliegen. Liegt ein Ausschlussgrund vor, sind die ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung von § 125 GWB darzulegen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, vor Konzessionserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.
- A2: Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister; eine Kopie genügt.

- B1: Bestätigung eines Versicherers über eine bestehende Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung oder dessen Zusage, eine solche Versicherung für den Fall der Konzessionserteilung abzuschließen, jeweils mit folgenden Mindestdeckungssummen je Versicherungsfall: pauschal 5.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden und 500.000 Euro für Vermögensschäden, bei mindestens dreifacher Maximierung pro Versicherungsjahr.

- C1: Nachweis einer eigenen oder vertraglich gesicherten Alarmempfangsstelle nach DIN EN 50518 durch das Zertifikat einer akkreditierten Zertifizierungsstelle (z. B. VdS-Anerkennung nach VdS 3138) oder gleichwertig.
- C2: Mindestens drei vergleichbare Referenzen aus den letzten fünf Jahren, jeweils mit Angabe des Auftraggebers, des Leistungszeitraums und einer Ansprechperson. Mindestens eine Referenz muss den Betrieb einer Alarmübertragungs- bzw. Alarmempfangseinrichtung für Brandmeldeanlagen mit Anbindung an eine Feuerwehr- oder Integrierte Leitstelle über eine Schnittstelle nach VdS 2465 betreffen. Die übrigen Referenzen können den Betrieb einer Alarmempfangsstelle für Brandmeldeanlagen im Übrigen betreffen, insbesondere als Neben-Clearing-Leitstelle. Referenzen von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft sowie von Dritten im Rahmen der Eignungsleihe (Nr. 7) werden zusammengerechnet.
- C3: Kurzdarstellung der Serviceorganisation (Anzahl qualifizierter Servicetechniker, Einsatzorganisation, 24/7-Erreichbarkeit), aus der sich die Erfüllbarkeit der vertraglichen Wiederherstellungsfrist von vier Stunden ergibt.
- C4: Zertifikat über ein Informationssicherheitsmanagementsystem nach ISO/IEC 27001, VdS 10000 oder gleichwertig.
- C5: Eigenerklärung, dass mindestens zwei geeignete Personen für den Einsatz in der Zentralen Leitstelle zur Verfügung stehen, die einer Sicherheitsüberprüfung Stufe 2 nach dem Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz (HSÜVG) zustimmen. Die namentliche Benennung erfolgt nach Konzessionserteilung.
- C6: Eigenerklärung, dass personenbezogene Daten ausschließlich im Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet werden, sowie zur Bereitschaft, eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
Gleichwertige Nachweise anderer Stellen oder Mitgliedstaaten werden anerkannt.

Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie haben mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung aller Mitglieder vorzulegen, in der
a) die Bildung der Bietergemeinschaft und die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Fall der Konzessionserteilung erklärt werden,
b) alle Mitglieder aufgeführt sind,
c) ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist, der alle Mitglieder gegenüber dem Konzessionsgeber rechtsverbindlich vertritt und zentraler Ansprechpartner für den Konzessionsgeber und die Zentrale Leitstelle ist, und
d) erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Für Bietergemeinschaften gilt außerdem:
- Die Anforderungen A1 und A2 sind von jedem Mitglied zu erfüllen, die übrigen Anforderungen von der Bietergemeinschaft insgesamt.
- Die Zusammensetzung der Bietergemeinschaft kann bis zur Konzessionserteilung grundsätzlich nicht geändert werden.
- Der Konzessionsgeber behält sich vor, die Darlegung der Gründe für die Bildung der Bietergemeinschaft zu verlangen.

Bewerber können sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten Dritter stützen, insbesondere hinsichtlich C1 und C2. In diesem Fall ist eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen, dass dessen Kapazitäten für die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung stehen. Der Dritte muss die Anforderung A1 erfüllen.