Die gwSaar benötigt für eigene Erschließungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde Reichweiler, für die Flächeninanspruchnahme im Zuge der Bauleitplanung, ökologischen Ausgleich. welche in bestehende Waldbestände eingreifen, Waldausgleichsflächen in Form von Erstaufforstungen zur Kompensation des Eingriffes.
Die gwSaar benötigt für Eigenprojekte in der Ortsgemeinde Reichweiler, zur Kompensation des Eingriffes ökologische Ausgleichsmaßnahmen.
Der Bebauungsplan "Ergänzung Gewerbe- und Industriegebiet Reichweiler/Freisen" wird im Regelverfahren mit Umweltbericht geführt. Im Regelverfahren ist eine Kompensation des ökologischen Eingriffes erforderlich. Diese Kompensation soll über ÖWE über eine Ökokontomaßnahme erfolgen. Gegenstand dieser Beschaffung ist daher die Bereitstellung von ÖWE zur Kompensation des entstehenden Defizites durch die Umsetzung des Bebauungsplans "Ergänzung Gewerbe- und Industriegebiet Reichweiler/Freisen".
Die Kompensation muss nicht in der Gemeinde des Eingriffes erfolgen. Eine Kompensation muss im räumlichen funktionalen Umfeld, innerhalb des gleichen Naturraumes im gleichen Landkreis erfolgen.
Die gwSaar hat einen Bedarf an 210.458 ÖWE zur Kompensation des entstehenden ökologischen Defizites im Jahr 2026, bis zum 31.12.2026.
Die Ökokontomaßnahme soll zum Einsatz bereits genehmigt sein. Die veranschlagten Kompensationsmaßnahmen müssen daher bis zum 31.12.2026 genehmigt sein.
Es soll kein Grunderwerb erfolgen, sondern lediglich der Erwerb dinglicher Rechte zur Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem Grundstück beschafft werden. Erworben werden ÖWE aus einer Ökokontomaßnahme.
Die Erteilung des Auftrages steht unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Genehmigung für den Eingriff.
Der ökologische Ausgleich muss entsprechend den Vorgaben den Bundesnaturschutzgesetzes im räumlich funktionalen Zusammenhang mit dem Eingriff liegen. Der räumlich funktional Zusammenhang ist gegeben, wenn der Ausgleich im gleichen Naturraum wie der Eingriff liegt. Entsprechend den Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde soll der Ausgleich zudem im gleichen Landkreis wie der Eingriff erfolgen. Der Eingriff liegt im Landkreis Kusel, in der Verbandsgemeinde Kusel Altenglan.
Es wird eine einfache Rangfolge gebildet. Die Bieter müssen fristgerecht eine genehmigte Ausgleichsmaßnahme, mit ausreichend ÖWE im gleichen Naturraum, im gleichen Landkreis wie der Eingriff anbieten können.
Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis.
Die Verfügbarkeit des ökologischen Ausgleichs muss gewährleistet sein.Es müssen bis zum 31.12.2026 genehmigte Ausgleichsmaßnahmen mit ausreichender Kapazität vorliegen.
Der geschätzte Auftragswert liegt über der aktuell geltenden EU-Schwelle, die VGV in ihrer aktuellen Fassung und Bekanntmachung ist somit für Oberschwellenvergaben anzuwenden.Entsprechend § 14 Abs. 4 VgV soll ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.Das Leistungsgebiet ist auf den Landlandkreis Kusel, sowie den Naturraum des Eingriffes beschränkt.Es wurde eine umfassende Markterkundung durchgeführt, bei der alle in Frage kommenden Marktteilnehmer angefragt wurde. Die Ermittlung der Markteilnehmer erfolgte in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde. Die Markterkundung hat ergeben, dass der Markt durch ein weitgehend fehlendes Angebot stark eingeschränkt ist. Lediglich ein Marktteilnehmer, die MW Landwirtschaft und Forst GmbH ist in der Lage ein Angebot zu unterbreiten.Entsprechend § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV soll daher ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur diesem einem Bieter, durchgeführt werden.Die Voraussetzung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb sind in diesem Fall entsprechend § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV erfüllt, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhaben ist.Das nicht Vorhandensein eines Wettbewerbes kann durch ein weitgehend fehlendes Angebot und durch die aktuelle Markterkundung dargelegt werden.Die Anwendung des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV ist eng auszulegen, da Vergabeverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung und ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs darstellen und daher nur in Ausnahmefällen zulässig sind.Im Vorfeld der Durchführung des Verhandlungsverfahrens wurde mit einer umfassenden Markterkundung von August bis Oktober 2026, zumindest ein Wettbewerb light durchgeführt.Die Anwendung des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV ist entsprechend § 14 Abs. 6 VgV nur dann möglich, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsparameter ist.Die Bemühungen des Auftraggebers haben gezeigt, dass keine vernünftige Alternative zu der Beschaffung des ökologischen Ausgleiches über die MW Landwirtschaft und Forst GmbH besteht.Der mangelnde Wettbewerb ist nicht durch eine künstliche Einschränkung der Auftragsparameter erfolgt. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Naturschutzrechtes ist der Wettbewerb auf Rheinland-Pfalz, den Landkreis und den Naturraum beschränkt.Der Auftragsgegenstand ist auf den erforderlichen ökologische Ausgleich für Landesprojekte 2026 beschränkt.
Es handelt sich um die Beschaffung einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation des ökologischen Defizites durch den Bebauungsplan.Es wird ausschließlich ökologischer Ausgleich in Form von ÖWE einer Ökokontomaßnahme vergeben.