Verfahrensangaben

Die Stadt Bochum (nachfolgend "Auftraggeber") steht als Schulträger vor der Herausforderung, dem stetig wachsenden Raumbedarf aufgrund der steigenden Schulanmeldungen im Bochumer Stadtgebiet zu entsprechen. In diesem Zusammenhang herrscht - neben dem Erfordernis an Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen bereits bestehender Schulgebäude - ein erheblicher Bedarf an der Schaffung neuer Sport- und Lernräume. Dabei ist der Auftraggeber nach dem Schulgesetz verpflichtet, Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Zur Erfüllung dieser ihr gesetzlich obliegenden Pflicht plant der Auftraggeber dem wachsenden Raumbedarf im Rahmen eines umfassenden Schulbau- und Schulmodernisierungsprogramms zu begegnen. Dieses beinhaltet erforderliche Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen für 27 schulische Einrichtungen. Das Programm umfasst dabei alle Schularten und bezieht sich auf Grund-, Förder- und weiterführende Schulen.

Eingebettet in dieses Schulbauprogramm soll nun die Erweiterung und der Umbau der Arnoldschule, Arnoldstr. 31, 44793 Bochum erfolgen. Die bauliche Erweiterung sowie der Umbau der Arnoldschule soll durch einen Totalunternehmer / Totalübernehmer erfolgen.

Die Arnoldschule liegt in einem dicht bebauten innerstädtischen Wohngebiet im Stadtteil
Griesenbruch. Das Schulgrundstück umfasst ca. 7.643 m². Nördlich des Grundstücks liegt jenseits der Arnoldstraße eine öffentliche Grünanlage. Der Hauptzugang erfolgt von Norden über eine fußläufige Verbindung zwischen Adolfstraße und Heuverstraße. In der Praxis wird der südliche Eingang zum Innenhof über die Henriettenstraße genutzt. Die Feuerwehrzufahrt erfolgt westlich über die Heuverstraße auf den Schulhof.

Die Schule setzt sich aus drei Baukörpern zusammen: dem Schulgebäude mit Untergeschoss,
Erdgeschoss und einem Obergeschoss im nördlichen Grundstücksbereich (ca. 864 m²), einem
südlichen Gebäude mit zwei Betreuungsräumen der OGS (ca. 153 m²) sowie der Sporthalle im
Südwesten (ca. 720 m²). Die Schulhoffläche beträgt ca. 2.680 m².
Die Bestandsräume reichen für den prognostizierten Bedarf an Unterrichts- und Ganztagsflächen nicht aus.

Die geplante Maßnahme soll in fünf Schritten realisiert werden:

Schritt 1: Umnutzung Computerraum zu einem Klassenraum - bereits erfolgt; Ein Computerraum, der nicht mehr benötigt wurde, wurde bereits zu einem Klassenraum umgenutzt.

Schritt 2: Containeranlage als zusätzlicher Klassenraum - bereits erfolgt; Es wurde bereits ein Container nördlich der Turnhalle aufgestellt und bietet Platz für einen weiteren Klassenraum.

Schritt 3: Neubau; Zunächst wird der bestehende Spielplatz zurückgebaut. Im Anschluss kann der Neubau in Form eines Gebäuderiegels entlang der Adolfstraße am Standort des alten Spielplatzes erfolgen. Um den Schülerinnen und Schülern einen alternativen Pausenbereich zur Verfügung zu stellen, soll ein Zugang über die Henriettenstraße zum benachbarten Bolzplatz hergestellt werden.

Schritt 4: Abbau des Containers und Herstellung des Spielplatzes; Im nächsten Schritt wird der Container durch den TU/TÜ abgebaut und der endgültige Spielplatz nördlich der Sporthalle hergestellt.

Schritt 5: Umbau; Die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude können parallel zu Schritt 4 durchgeführt werden.

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die vollständige Erbringung sämtlicher Planungs-, Bau-, Ausstattungs- und Inbetriebnahmeleistungen sowie die Übernahme des gesamten Schnittstellenrisikos.

Die vollständige funktionale Leistungsbeschreibung wird mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt. Aus dieser werden die planerischen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Disziplinen, Gewerken und Fachbereichen zu entnehmen sein.

Mit dieser EU-weiten Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb eingeleitet.

Weitere Informationen sind den auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Erbringung aller erforderlicher Planungs- und Bauleistungen.

Für die Planung und Ausführung sind insbesondere folgende projektspezifische
Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

- Die Nachhaltigkeitsziele der Stadt Bochum werden über die bestehenden stadtspezifischen Vorgaben (z.B. Energieleitlinie) sowie über eindeutige Anforderungen in der Master-FLB abgebildet.
- Fassadenbegrünung: Qualitätsstandard "Standard 15 %" der Fassadenfläche (nur Neubau)
- Gründach und Photovoltaik auf Neubauten vorzusehen
- Schulhofgestaltung gemäß Handlungsleitfaden der Stadt Bochum
- Laufender Schulbetrieb während der Bauzeit
- Die Schnittstellen zwischen Bestand und Neubau (bezogen auf die Reihenfolge der
- Maßnahmen) sind zu beachten (s. Kapitel 3: Geplante Maßnahmen)
- Der Neubau soll konstruktiv und funktional unabhängig vom Bestand errichtet werden. Auch Leitungen und Anschlüsse sind getrennt vom Bestand herzustellen.
- Gemäß der Schulbaurichtlinie Bochum soll das Raumkonzept "Cluster" berücksichtigt
- werden: möglichst flexible Lernlandschaften, kurze Wege, zeitgemäße pädagogische Nutzung ermöglichen.
- Die Schule verfolgt ein Konzept der individualisierten Förderung und des inklusiven Lernens. Dabei ist eine hohe Flexibilität der Nutzung der Räume notwendig. Vorgesehen sind beispielsweise flexibel nutzbare Klassenräume, zusätzliche Förder- und Rückzugsräume, offene Lernzonen, Räume für Arbeitsgemeinschaften, Ruhe- und Rückzugsbereiche für Entspannung und vieles mehr.

Mit der Angebotsaufforderung werden folgende Dokumente bereitgestellt, welche das Bausoll
beschreiben und während der Angebots-, Planungs- und Ausführungsphase gänzlich zwingend zu beachten sind:

- Funktionale Leistungsbeschreibung
- Raumprogramm
- Raumtypenbuch

Darüber hinaus werden weitere Dokumente (wie z.B. Machbarkeitsstudie, Grundrisspläne,
Brandschutzkonzepte, behördliche Stellungnahmen, Bodengutachten, Schadstoffuntersuchungen usw.) zur Verfügung gestellt, die ausschließlich informativen Charakter haben. Sie dienen der Orientierung und stellen keine bindende Vorgabe zur Umsetzung dar.

Der Abschluss eines Stufenvertrages ist beabsichtigt. Mit Zuschlagserteilung sollen die Planungsleistungen aller Grundleistungen und Besonderen Leistungen der einschlägigen Leistungsbilder der HOAI, soweit sie für die Errichtung des Projekts erforderlich sind, bis einschließlich Leistungsphase 4 beauftragt werden.

Die Leistungen der Leistungsstufe 2:
- Planungsleistungen aller erforderlichen Grundleistungen und Besonderen Leistungen der einschlägigen Leistungsbilder der HOAI ab Leistungsphase 5 nach § 4.2 in Verbindung mit § 6 dieses Vertrages,
- Bauleistungen,
sowie die Leistungen der Leistungsstufe 3 (Wartungsleistungen) werden nur auf Abruf des Auftraggebers beauftragt.
Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen, konkret dem Totalunternehmervertrag / Totalübernehmervertrag zu entnehmen. Dieser ist für die Einreichung eines Teilnahmeantrags noch nicht relevant. Den Bietern wird mit dem Teilnahmeantrag ein erster Entwurf zur Verfügung gestellt.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VOB/A 2. Abschnitt (EU). Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. a und lit. c VOB/A EU zulässig, da es sich um ein komplexes Vorhaben auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung handelt. Für eine erfolgreiche Leistungserbringung ist der Auftraggeber auf die Expertise des Marktes angewiesen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

2. Die mit dieser Bekanntmachung zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten weitere Informationen zum Teilnahmewettbewerb, insbesondere Angaben zu Eignungs- und Reduzierungskriterien. Die Vergabeunterlagen sind von Beginn des Verfahrens an über die angegebene Internetplattform abrufbar.

3. Die weiteren Vergabeunterlagen, die zur Einreichung eines Teilnahmeantrags nicht erforderlich sind, werden erst mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt. Hierzu zählen insbesondere die Angebotsbedingungen zur näheren Konkretisierung der Zuschlagskriterien sowie die Funktionale Leistungsbeschreibung.

4. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die für die Teilnahme am Verfahren erforderlichen Formulare können über den angegebenen Link heruntergeladen werden.

5. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf Basis der Vergabeunterlagen aufgefordert.

6. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

---- Fortsetzung unter zusätzliche Informationen ----

1. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

4. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GWB unzulässig, wenn ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.

§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die E-Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 GWB verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

---- Fortsetzung die wichtigsten Merkmale des Verfahrens ----

7. Erfolgt keine Zuschlagserteilung auf das Erstangebot, behält sich der öffentliche Auftraggeber vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Diejenigen Bieter, die zunächst nicht in die engere Wahl kommen und nicht zu einem Bietergespräch eingeladen werden, werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen, sondern "on hold" gestellt. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und behalten die Chance zu einem verbesserten Angebot, falls sich ergibt, dass den zunächst in die engere Wahl gelangten Bietern der Zuschlag - gleich aus welchem Grund - nicht erteilt werden kann.

8. Der Auftraggeber hat sich dazu entschieden, den Auftrag nicht in Lose aufzuteilen, sondern die begehrten Leistungen im Rahmen einer Gesamtvergabe an einen Totalübernehmer / Totalunternehmer zu vergeben. Vorliegend überwiegen technische Gründe nach § 5a Abs. 2 VOB/A EU (§ 97a Abs. 2 GWB) dem Gebot zur Losaufteilung aus § 5a Abs. 1 VOB/A EU (§ 97a Abs. 1 GWB). Die Gründe für die Gesamtvergabe sind in einem umfassenden Vermerk niedergelegt, einige der maßgeblichen technischen Gründe werden an dieser Stelle dargestellt:

Der Auftraggeber ist vorliegend angehalten, etwaige Bauverzögerungen, die aus einer Losbildung erwartbar resultieren würden, insbesondere aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsraums zu vermeiden. Dies begründet sich durch das bauliche Umfeld.

Aufgrund seiner urban geprägten Infrastruktur handelt es sich beim Umbaubereich um einen Ort mit hohem Publikumsverkehr. Dies gilt nicht nur für den zeitlich begrenzten "Pendel- und Besucherverkehr", sondern darüber hinaus für Anwohner und Personen. Der Auftraggeber hat dahingehend insbesondere folgende "Gefährdungsbereiche" identifiziert:

- Wohnheim für Menschen mit Handicap in unmittelbarer Nähe, Wohnheim Maximilian Kolbe Außenwohngruppe,
- Wohnheim für Menschen mit psychischer Behinderung,
- Angrenzende dreigeschossige Gebäude, größtenteils Wohnbebauung.

Den genannten Einrichtungen und Bebauungen ist gemein, dass es sich hierbei um Orte handelt, bei denen - hinsichtlich der schulischen Einrichtungen - ein erhöhtes Verletzungspotential oder - bei den Wohnheimen - ein erhöhter medizinischer Versorgungsbedarf besteht. Mithin sind die Risiken einer aus der Auftragsumsetzung resultierenden Beeinträchtigung der Erreichbarkeit für Rettungskräfte hinsichtlich ihrer potentiellen Schwere besonders weitreichend. Insbesondere die angrenzenden dreigeschossigen Gebäude und die An - und Abfahrt der dort lebenden Menschen, sprechen für einen stetigen Personen-verkehr in der Nähe zum Baufeld.

Ebenfalls ist es auch nicht möglich, für den Zeitraum der Bauarbeiten eine alternative Anfahrt zu den genannten Örtlichkeiten zu ermöglichen.

Zudem ist der Auftraggeber gehalten, Bauzeitverzögerungen - die im Falle einer Losbildung zu erwarten sind - aus Gründen der Verkehrsbelastung zu vermeiden. Das Grundstück der Arnoldschule befindet sich in der Arnoldstraße 31, 44793 Bochum, Flur 21, Flurstück 183 und umfasst eine Größe von ca. 7.643m². Im nördlichen Teil des Grundstückes befindet sich eine öffentliche Grünanlage. Die Erschließung des Schulgebäudes über den Haupteingang erfolgt aus nördlicher Richtung über eine Zuwegung welche die Adolfstr. und die Heuverstraße. fußläufig miteinander verbindet. Im südlichen Bereich verläuft die Henriettenstraße. Nördlich der Arnoldschule befindet sich der Springerplatz.

Die im Rahmen der Auftragsdurchführung notwendigen Vollsperrungen innerhalb des Umbaubereichs erfordern für eine Aufrechterhaltung des Verkehrssystems die Einrichtung von Verkehrsumleitungen. Bei einer Sperrung der Adolf - und der Heuverstraße erwartet der Auftraggeber ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie Staubildungen im Bereich der nördlichen Seite der Arnoldschule über den Springerplatz zu erwarten. Der Anlieferungsverkehr ist bei einer Gesamtvergabe insgesamt besser steuerungsfähig. Erfolgt die Vergabe durch einen Auftragnehmer kann die Anlieferung ferner zeitlich begrenzt werden, um eine Störung des morgendlichen Schulverkehrs weitestgehend zu verhindern. Außerdem ist ebenfalls mit einem insgesamt geringeren Verkehrsaufkommen zu rechnen, wenn der Anlieferungsverkehr von lediglich einem Auftragnehmer zu koordinieren ist. Ein einziger Auftragnehmer kann den Anlieferungsverkehr bündeln und ein gleichzeitiges Auftreffen von einer Vielzahl von Fahrzeugen verhindern.

Der Auftraggeber rechnet insoweit mit daraus resultierenden erheblichen Verkehrsstaus und etwaiger Mehrbelastung des angrenzenden Verkehrsnetzes, das für eine solche Mehrbelastung nicht ausgelegt ist.

Zudem ergeben sich technische Gründe für eine Gesamtvergabe aus Gründen der - im Falle der Losbildung - zu erwartenden Lärmbelästigung. Im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen, die in einer erhöhten Lärmbelastung resultieren, ist der öffentliche Auftraggeber angehalten, diese aufgrund schützenswerter Interessen und Belange der Allgemeinheit auf ein Minimum zu reduzieren. Solche erhöhten Lärmbelästigungen sind vorliegend im Fall einer Losbildung aus Sicht des Auftraggebers realistisch zu befürchten.
Zunächst liegt es nämlich in der Natur der vorliegend ausgeschriebenen Arbeiten, dass diese mit einer erheblichen Lärmbelastung verbunden sind. Das gilt insbesondere für die vom Auftragnehmer durchzuführenden Neubauarbeiten und Umbauten im Bestand der Arnoldschule. Der Einsatz von Baggern zum Ausheben von Gräben und zum Erdaushub und Lader oder LKW zum Transport der Baumaterialien führen neben dem Lärm von Umbau und Neubau ebenfalls zu erhöhten Lärmbelästigungen durch die erforderliche An - und Abfahrt der Fahrzeuge.
Das bauliche Umfeld des Umbaubereichs weißt durch seine zentrale Lage und direkte Nähe zur Innenstadt der Stadt Bochum eine ausgeprägte urbane und dicht besiedelte Bebauung auf. Neben zwei Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen befindet sich gegenüber des angedachten Bauplatzes eine geschlossene 3 - geschossige Wohnbebauung. Dabei beträgt die Distanz zur Baustelle teilweise nur wenige Meter. Mithin ist der Auftraggeber gehalten, die mit der Auftragsdurchführung verbundene Lärmbelästigung bestmöglich zu beschränken, um insbesondere die angrenzende Nachbarschaft sowie laufende Schulbetriebe nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Gerade für die dortigen Anwohner stellt die mit der Auftragsdurchführung verbundene Lärmbelästigung eine Einbuße an Lebensqualität dar.

Ferner verlangt die Baustellenlogistik die Erbringung durch einen Auftragnehmer. Das Schulgelände der Arnoldschule ist umgeben von einem Wohngebiet. Es wird dabei lediglich durch eine einspurige Straße umrahmt. Die Anlieferung von Baustoffen mittels Sattelschleppern ist über die nördliche Seite des Springerplatzes aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der Beschaffenheit der Straße nicht möglich. Ferner handelt es sich bei den betroffenen Straßenabschnitten um solche, die keinen breitflächigen Straßenverlauf aufweisen. Eine Anlieferung kann dabei lediglich über die östliche Seite der Adolfstraße oder der westlichen Seite der Heuvertstraße erfolgen. Überdies liegt das Baufeld im südöstlichen Bereich des Grundstücks. Erschwerend hinzu kommt der Umstand, dass alle Umbauabschnitte unmittelbar an die bestehende, städtische Bebauung angrenzen, wodurch der Umbaubereich nochmals räumlich eingerahmt wird.
Dem zugrunde gelegt, weisen nicht alle Bauabschnitte die räumlichen Gegebenheiten zur Einrichtung von Baustellenlogistik auf. Insoweit ist es von vornherein nicht möglich, jeweils in mehreren Umbauabschnitten - beispielsweise im Falle der Teillosbildung - einen ausreichenden Bereich für Baustelleneinrichtung einzurichten. Aus Sicht des Auftraggebers besteht nur auf dem Gelände des Schulhofes eine ausreichende Fläche, um dort eine Baustelleneinrichtung zu installieren.
Somit besteht im Rahmen der Baumaßnahmen ein erhöhter Koordinierungsaufwand hinsichtlich der Anlieferung und Lagerung von Baumaterialien sowie der Durchführung von etwaigen Bauarbeiten. Ein solcher Koordinierungsaufwand wird umso schwieriger, je weiter die ausgeschriebenen Bauleistungen im Rahmen der Losbildung aufgeteilt werden. Hierdurch begründet sich das erwartbare Risiko, dass sich - im Falle der Vergabe des Auftrags an eine Vielzahl von Bauunternehmern - diese schlichtweg "im Weg stehen würden" und sich gegenseitig behindern. Damit einher geht eine enorme Beeinträchtigung des zu erbringenden Leistungsgegenstands. Aufgrund der besonderen Verzahnung von Planungs - und Bauleistungen kann eine reibungslose Baustellenlogistik somit durch einen Auftragnehmer bereits im Vorhinein überblickt und im Stadium der Planung umfassend auf die Bauausführung abgestimmt werden.
Die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an einen Totalübernehmer / Totalunternehmer gewährleistet durch eine integrierte Planung und Bauausführung eine effiziente Umsetzung, bei der alle logistischen und verkehrstechnischen Herausforderungen berücksichtigt werden können. Hierdurch minimiert sich die Beeinträchtigung der Verkehrs- und Wohnumgebung und sorgt für einen sicheren Schulbetrieb während der Ausführung der Bauleistungen.

9. Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertragsbedingungen der Vergabeunterlagen beigefügt.

10. Der AG ist im Rahmen des Vergabeverfahrens gehalten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen sind dem Dokument "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" zu entnehmen.

11. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den AG zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.

Klarstellung:

Mit dem vorstehenden Satz "Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen." ist Folgendes gemeint:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 16 a EU Abs. 1 S. 1 VOB/A). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 16 a EU Abs. 2 S. 2 VOB/A).

Der Vertragsentwurf und die Bestimmungen des TVgG NRW.