---- Fortsetzung die wichtigsten Merkmale des Verfahrens ----
7. Erfolgt keine Zuschlagserteilung auf das Erstangebot, behält sich der öffentliche Auftraggeber vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Diejenigen Bieter, die zunächst nicht in die engere Wahl kommen und nicht zu einem Bietergespräch eingeladen werden, werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen, sondern "on hold" gestellt. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und behalten die Chance zu einem verbesserten Angebot, falls sich ergibt, dass den zunächst in die engere Wahl gelangten Bietern der Zuschlag - gleich aus welchem Grund - nicht erteilt werden kann.
8. Der Auftraggeber hat sich dazu entschieden, den Auftrag nicht in Lose aufzuteilen, sondern die begehrten Leistungen im Rahmen einer Gesamtvergabe an einen Totalübernehmer / Totalunternehmer zu vergeben.
Vorliegend überwiegen technische Gründe nach § 5a Abs. 2 VOB/A EU (§ 97a Abs. 2 GWB) dem Gebot zur Losaufteilung aus § 5a Abs. 1 VOB/A EU (§ 97a Abs. 1 GWB). Die Gründe für die Gesamtvergabe sind in einem umfassenden Vermerk niedergelegt, einige der maßgeblichen technischen Gründe werden an dieser Stelle dargestellt:
Der Auftraggeber ist vorliegend angehalten, etwaige Bauverzögerungen, die aus einer Losbildung erwartbar resultieren würden, insbesondere aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsraums zu vermeiden. Dies begründet sich durch das bauliche Umfeld.
Aufgrund seiner urban geprägten Infrastruktur handelt es sich beim Umbaubereich um einen Ort mit hohem Publikumsverkehr. Dies gilt nicht nur für den zeitlich begrenzten "Pendel- und Besucherverkehr", sondern darüber hinaus für Anwohner und Personen. Der Auftraggeber hat dahingehend insbesondere folgende "Gefährdungsbereiche" identifiziert:
- Evangelisches Familienzentrum Kita "Die Schatzinsel" - Ev. Kirchengemeinde Bochum, Wichernstraße 10, 44791 Bochum;
- Angrenzende mehrgeschossige Gebäude, größtenteils Wohnbebauung.
Den genannten Einrichtungen und der genannten Bebauung ist gemein, dass es sich hierbei um Orte handelt, bei denen - hinsichtlich der Kindertagesstätte - ein erhöhtes Verletzungspotential besteht. Mithin sind die Risiken einer aus der Auftragsumsetzung resultierenden Beeinträchtigung der Erreichbarkeit für Rettungskräfte hinsichtlich ihrer potentiellen Schwere besonderes weitreichend. Insbesondere durch die angrenzenden Wohngebäude besteht im weiteren Bereich des Baufelds ein stetiger Personenverkehr.
Zudem ergeben sich technische Gründe für eine Gesamtvergabe aus Gründen der - im Falle der Losbildung - zu erwartenden Lärmbelästigung. Im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen, die in einer erhöhten Lärmbelastung resultieren, ist der öffentliche Auftraggeber angehalten, diese aufgrund schützenswerter Interessen und Belange der Allgemeinheit auf ein Minimum zu reduzieren. Solche erhöhten Lärmbelästigungen sind vorliegend im Fall einer Teillosbildung aus Sicht des Auftraggebers realistisch zu befürchten.
Zunächst liegt es nämlich in der Natur der vorliegend ausgeschriebenen Arbeiten, dass diese mit einer erheblichen Lärmbelastung verbunden sind. Das gilt insbesondere für die vom Auftragnehmer durchzuführenden Neubauarbeiten und Umbauten im Bestand der Grundschule. Der Einsatz von Baggern zum Ausheben von Gräben und zum Erdaushub und Lader oder LKW zum Transport der Baumaterialien führen neben dem Lärm von Umbau und Neubau ebenfalls zu erhöhten Lärmbelästigungen durch die erforderliche An - und Abfahrt der Fahrzeuge. Das bauliche Umfeld des Umbaubereichs weißt zudem durch seine zentrale Lage im Stadtteil Grumme und der direkten Lage an der Castroper Straße der Stadt Bochum eine ausgeprägte urbane und dicht besiedelte Bebauung auf. Neben einem evangelischen Kindergarten nördlich des Baufeldes, befindet sich in östlicher Richtung eine denkmalgeschützte Kirche. Gegenüber und in westlicher Richtung des Baufeldes befindet sich zudem eine mehrgeschossige Wohnbebauung.
Mithin ist der Auftraggeber gehalten, die mit der Auftragsdurchführung verbundene Lärmbelästigung bestmöglich zu beschränken, um insbesondere die angrenzende Nachbarschaft sowie laufende Schulbetriebe nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Gerade für die dortigen Anwohner stellt die mit der Auftragsdurchführung verbundene Lärmbelästigung eine Einbuße an Lebensqualität dar.
Ferner verlangt die Baustellenlogistik die Erbringung durch einen Auftragnehmer. im vorliegenden Fall steht aufgrund der räumlichen und baulichen Verhältnisse nur eine beengte Fläche zur Baustelleneinrichtung zur Verfügung. Das begründet sich durch die räumlichen und baulichen Verhältnisse des Baubereichs. Dahingehend ist zunächst zu beachten, dass sich der Baubereich zwingend auf dem Schulhof der Grundschule befinden muss. Der Schulhof bietet wenig Raum zur Durchführung der anfallenden Bauarbeiten. Das Schulgelände der Grundschule in der Voede ist umgeben von einem Wohngebiet. Es wird dabei lediglich durch eine einspurige Straße umrahmt. In westlicher Richtung liegt die Wichernstraße, bei welcher es sich um eine Sackgasse handelt. Demnach muss der gesamte Restverkehr über die Wichernstraße abgewickelt werden.
Bei den betroffenen Straßenabschnitten handelt es sich außerdem um solche, die keinen breitflächigen Straßenverlauf aufweisen. Die Anlieferung der Baustoffe kann zudem nicht über die Castroper Straße in südlicher Richtung erfolgen, da hier das Straßenbahnnetz verläuft. Eine Anlieferung von östlicher Seite der Castroper Straße kann ebenfalls nicht erfolgen, da es sich bei diesem Teil der Castroper Straße lediglich um einen Fußgängerweg handelt, der räumlich beengt ist. Über diesen Abschnitt der Castroper Straße besteht ferner kein direkter Zugang zum Schulgelände der Grundschule.
Eine Anlieferung der Baustoffe kann damit lediglich über die Wichernstraße erfolgen. Erschwerend hinzu kommt der Umstand, dass alle Umbauabschnitte unmittelbar an die bestehende, städtische Bebauung angrenzen, wodurch der Umbaubereich nochmals räumlich eingerahmt wird.
Dem zugrunde gelegt, weisen nicht alle Bauabschnitte die räumlichen Gegebenheiten zur Einrichtung von Baustellenlogistik auf. Insoweit ist es von vornherein nicht möglich, jeweils in mehreren Umbauabschnitten - beispielsweise im Falle der Teillosbildung - einen ausreichenden Bereich für Baustelleneinrichtung einzurichten. Dies ergibt sich zudem aus der Lage der Grundschule in der Voede in unmittelbarer Angrenzung an die viel befahrene, mehrspurige Castroper Straße, über welche ebenfalls das Netz der Bochumer Straßenbahn führt. Aus Sicht des Auftraggebers besteht nur auf dem Gelände des Schulhofes eine ausreichende Fläche, um dort eine Baustelleneinrichtung zu installieren.
Somit besteht im Rahmen der Baumaßnahmen ein erhöhter Koordinierungsaufwand hinsichtlich der Anlieferung und Lagerung von Baumaterialien sowie der Durchführung von etwaigen Bauarbeiten. Ein solcher Koordinierungsaufwand wird umso schwieriger, je weiter die ausgeschriebenen Bauleistungen im Rahmen der Losbildung aufgeteilt werden. Hierdurch begründet sich das erwartbare Risiko, dass sich - im Falle der Vergabe des Auftrags an eine Vielzahl von Bauunternehmern - diese schlichtweg "im Weg stehen würden" und sich gegenseitig behindern. Damit einher geht eine enorme Beeinträchtigung des zu erbringenden Leistungsgegenstands. Aufgrund der besonderen Verzahnung von Planungs - und Bauleistungen kann eine reibungslose Baustellenlogistik somit durch einen Auftragnehmer bereits im Vorhinein überblickt und im Stadium der Planung umfassend auf die Bauausführung abgestimmt werden
Die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an einen Totalübernehmer / Totalunternehmer gewährleistet durch eine integrierte Planung und Bauausführung eine effiziente Umsetzung, bei der alle logistischen und verkehrstechnischen Herausforderungen berücksichtigt werden können. Hierdurch minimiert sich die Beeinträchtigung der Verkehrs- und Wohnumgebung und sorgt für einen sicheren Schulbetrieb während der Ausführung der Bauleistungen.
9. Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertragsbedingungen der Vergabeunterlagen beigefügt.
10. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vergabeverfahrens gehalten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen sind dem Dokument "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" zu entnehmen.
11. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.