Entwickelt und konzipiert wurde und wird 2P sowie das darauf aufbaubare Modulpaket von der MTO Psychologische Forschung und Beratung GmbH (MTO), ein wissenschaftsbasiertes Forschungs- Beratungs- und Entwicklungsunternehmen mit Spezialisation auf den Bildungsbereich. Die ursprüngliche Entwicklung und fachliche Konzeption des Verfahrens hat MTO für das Land Baden-Württemberg vorgenommen. Die Anwendung steht dem MSB auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung kostenfrei zur Verfügung.
Voraussetzung für die Einführung an o.g. den nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen ist allerdings, dass die Anwendungen für die spezifischen Anforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst und mit einer entsprechenden einheitlichen Support- und Hosting-Struktur hinterlegt werden. Das MSB benötigt dafür anwendungsspezifische Dienstleistungen im Bereich des systematisch Projektmanagements, vor allem aber der technisch-inhaltlichen Adaption der Anwendungen an die besonderen Anforderungen in Nordrhein-Westfalen. Hierzu sind u.a. Programmierungen bis hinunter zur Kernstruktur der Software erforderlich. Um den ordnungsgemäßen Anlauf und Betrieb der Anwendungen sicherzustellen ist es zudem erforderlich, entsprechende Support- und Hosting-Strukturen aufzubauen.
Das MSB geht davon aus, dass die erforderlichen Maßnahmen ausschließlich über den ursprünglichen Entwickler MTO umgesetzt werden können, mithin also eine Alleinstellung des Anbieters be-steht. MTO ist der alleinige Entwickler, Träger der Urheberrechte und verfügt über exklusiven und erforderlichen Zugang zum Quellcode sowie zu sämtlichen technischen und methodischen Modulen. Die notwendige Expertise und Möglichkeit zur Anpassung an die spezifischen Anforderungen in Nordrhein-Westfalen - sowohl technisch als auch inhaltlich - ist daher ausschließlich bei MTO vorhanden sowie dessen exklusiv eingebundenen Kooperationspartner vorhanden.
Vor diesem Hintergrund sieht es das MSB als vergaberechtlich zulässig an, den aktuellen Bedarf an die spezifischen Anforderungen von "2P" sowie das darauf aufbaubare Modulpaket auszurichten, weil dem fachtechnisch nachvollziehbare Gründe i.S.v. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV zugrunde liegen. Ferner ist es hier so, dass allein der Hersteller MTO technisch und rechtlich in der Lage ist, die Leistungen im erforderlichen Umfang zu erbringen und insofern kein Wettbewerb besteht. Nur MTO verfügt über die nötigen ausschließlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Entwicklerressourcen und Supportstrukturen.
Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereit-gestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder we-gen des Schutzes von ausschließlichen Rechten. Aus den eingangs geschilderten Gründen geht das MSB hier von einer solchen Exklusivlage aus und sieht keine andere Alternative i.S.v. § 14 Abs. 6 VgV zur Beauftragung von MTO. Das MSB hat daher, die MTO unter Beachtung der Frist gem. § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beauftragt.