Die Flughafen Stuttgart GmbH wird gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern (BMI), mit bestimmten Aufgaben zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Stuttgart nach § 5 Abs. 1 bis 3 LuftSiG beliehen. Von der Beleihung ausgenommen sind polizeilich relevante und weitere Kernaufgaben der Luftsicherheit. Diese verbleiben beim Bund. Der Bund gibt ferner den luftsicherheitsrechtlichen Rahmen vor, trägt die Gewährleistungsverantwortung für die Luftsicherheit und übt die Aufsicht über die Aufgabenwahrnehmung durch den Flughafenbetreiber aus. Die für den Flughafen Stuttgart zuständige Luftsicherheitsbehörde ist die Bundespolizei (Direktion Stuttgart sowie die Inspektion Flughafen Stuttgart).
Ziel der Beleihung ist es, durch die Übernahme der Steuerung der Passagier- und Gepäckkontrollen nach § 5 LuftSiG die Effizienz, Qualität und Steuerbarkeit der Abläufe standortspezifisch zu optimieren - unter uneingeschränkter Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Anforderungen.Durch die Beleihung übernimmt die Auftraggeberin die Verantwortung für die Beschaffung, den Betrieb und die Wartung der Sicherheitsausrüstung sowie für die Organisation und Steuerung der Luftsicherheitskontrollen. Dies schließt auch die Beauftragung und Koordination eines externen Sicherheitsdienstleisters ein.
Im Rahmen dieser Ausschreibung hat die Auftraggeberin einen qualifizierten und erfahrenen Dienstleister mit der Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen gemäß den Vorgaben des § 5 LuftSiG am Flughafen Stuttgart beauftragt.
Die Auftraggeberin kann einseitig den Vertrag zweimal um ein weiteres Jahr verlängern. Diese Option ist mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs Monaten vor dem Ende der Festlaufzeit gemäß § 18 Abs. 1 des Rahmenvertrags schriftlich auszuüben.
Flughafen Stuttgart
Das Angebot mit dem geringsten Nettopreis für die ausgeschriebene Leistung (vgl. Preisblätter) erhält 50 Punkte. Für die preislich nachfolgenden Angebote wird die Punktzahl gemäß den Angaben der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) unter Ziffer 8.1 berechnet.
Der Bieter hat mit seinem Angebot ein Konzept zur Betriebsübernahme gemäß den Angaben unter Ziffer 8.2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) einzureichen.
Der Bieter hat mit seinem Angebot ein Prozess- und Organisationskonzept gemäß den Angaben unter Ziffer 8.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) einzureichen.
Der Bieter hat mit seinem Angebot ein Konzept zur Personalplanung und Einsatzspitzen gemäß den Angaben unter Ziffer 8.4 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) einzureichen.
Die Unwirksamkeit des Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags bzw. nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 GWB). § 135 GWB bleibt unberührt.